Debatte um Steuerentlastung: Beck kündigt eigenes Steuerkonzept an
Die CSU machts vor - die SPD machts nach. Deren Parteichef Beck möchte den umstrittenen Steuerplänen der Bayern ein eigenes Konzept entgegensetzen, dass sich mehr um die "Mitte" kümmern soll.
BERLIN dpa Nach den umstrittenen CSU-Vorschlägen zur Steuerentlastung will die SPD nach den Worten von Parteichef Kurt Beck noch in diesem Monat ein eigenes Konzept vorlegen. Anders als die "illusionären" Ideen der CSU werde es seriös durchgerechnet sein und nicht die Haushalte ruinieren, sagte Beck dem Sender n-tv. Auch die FDP erneuerte ihre Kritik an der CSU. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verteidigte hingegen die Vorschläge seiner Partei. Zustimmung bekam er vom CDU/CSU-Mittelstand.
Beck kündigte an, dass das SPD-Konzept auf einem Zukunftskongress seiner Partei am 31. Mai in Nürnberg präsentiert werde. In Parteikreisen verlautete, es sei eine Verschiebung der gesamten Tarifkurve vorgesehen. Nach Becks Worten muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Die SPD bekenne sich uneingeschränkt zum Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse. Zugleich sei Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar. Das Steuer- "Wirrwarr" in der Union sei allerdings kaum zu überbieten. Die Union müsse klar sagen, was sie wolle.
Glos sagte dem "Handelsblatt", nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten das Ansteigen der absoluten Steuerlast bei jeder Gehaltserhöhung als wachstums- und leistungsschädlich. "Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zurecht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen." Wer das als "unehrliche Politik" ohne Gegenfinanzierung bezeichne, verwechsele Ursache und Wirkung.
Anders als die CDU-Spitze sprach der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), von einem richtigen Schritt zur rechten Zeit. Die bis 2012 bei der CSU geplanten Steuerersparnisse entsprächen etwa dem, was durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte an den Fiskus geflossen sei, sagte er im Sender Phoenix.
"Das CSU-Konzept ist im Prinzip nicht falsch", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Financial Times Deutschland". "Gerade Geringverdiener müssen steuerlich entlastet werden." Allerdings solle die Entlastung nicht schon 2009, sondern wenig später greifen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte im RBB-Inforadio, wer verspreche, dass weniger Steuern bezahlt werden sollen, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies im Deutschlandradio darauf hin, dass die CSU allen Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode zugestimmt habe.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte auf n-tv mit Blick auf das am Montag vom CSU-Vorstand beschlossene Papier: "Vieles von dem können sich auch Sozialdemokraten als wünschenswert vorstellen, aber die finanziellen Spielräume auf allen Ebenen sind eben nicht gegeben."
Auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, bewertete die CSU-Vorschläge kritisch. Deutschland habe "mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
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