Debatte um Neuköllner Linken: Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe

Am Bürgermeisterkandidat der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik. Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der Linkspartei.

Ahmed Abed als Anwalt der BDS-Bewegung im Berliner Verwaltungsgericht Foto: Jörg Carstensen/dpa/picture alliance

Nachdem die Neuköllner Linke am Wochenende Ahmed Abed mit 82,1 Prozent der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt hatte, war es zuerst die Bild-Zeitung, die hyperventilierte: „Linke wählt Israel-Hasser zum Bürgermeister-Kandidaten.“ Die Aufstellung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden stünde für das „Antisemitismus-Problem“ der Linken, hieß es in einem weitgehend faktenfreien Artikel.

Doch der Ton war gesetzt, die Nominierung Abeds wurde zum überregionalen Thema, getrieben von scharfen Abgrenzungen durch Po­li­ti­ke­r:in­nen konkurrierender Parteien. So nannte der CDU-Bezirksvorsitzende Falko Liecke die Nominierung Abeds einen „Angriff auf jüdisches Leben“. Aus dem Vorstand der SPD war zu vernehmen, die Kandidatur sei „Folge einer besorgniserregenden Entwicklung der Neuköllner Linkspartei“. Auch die Grünen zweifelten an, dass die Linke ein Interesse an einem „verantwortungsvollen Regieren“ in Neukölln habe.

Der stets wiederholte Kernvorwurf: Abed hatte im vergangenen Herbst den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, der im Rathaus zu Gast war, als „Völkermörder“ beschimpft. Zweifellos nicht die feine englische Art. Dass Tzvika Brot als Politiker aus Benjamin Netanjahus rechter Likud-Partei den Krieg in Gaza mutmaßlich ideologisch mitträgt, fiel in der Kritik unter den Tisch. Brots Antwort auf Abed fiel dementsprechend aus: „Völkermörder – bestimmt meinen Sie die Hamas?“

Ebenso vorgehalten wird dem Anwalt Abed etwa die Verteidigung von palästinasolidarischen De­mons­tran­t:in­nen oder der umstrittenen BDS-Kampagne. Für Aufregung hatte zudem die Weigerung der Neuköllner Linksfraktion gesorgt, einem Entschließungsantrag der BVV zur Verurteilung der Drohungen gegen die Be­trei­be­r:in­nen der Kneipe Bajszel zuzustimmen.

Abed weist Antisemitismusvorwürfe zurück

Im Gespräch mit der taz verteidigt Abed seine Aussagen gegen den israelischen Gast und sagt: „Völkermordunterstützer gehören ins Gefängnis, nicht in die BVV.“ Zugleich weist der Deutsch-Palästinenser, mit Angehörigen in Gaza, von denen „einige ermordet wurden“, wie er sagt, Antisemitismusvorwürfe zurück: „Ich setzte mich schon immer gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus ein.“ Angriffe aus der CDU, die er als „grenzüberschreitend“ bezeichnet, seien auch ein Versuch, von der durch die CDU zu verantwortende „Veruntreuung von Geldern gegen Antisemitismus abzulenken“.

„Es ist klar, dass ich auf soziale Themen in Neukölln setze, auf Wohnungsnot und Kinderarmut“

Aus der Linken fühlt sich Abed unterstützt. Anfang der Woche verwies Bundesgeschäftsführer Janis Ehling darauf, dass auch die Einladung eines iranischen Politikers in Zeiten von Massakern „deplatziert“, Abeds Kritik demnach „nachvollziehbar“ sei. Auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sah sich angesichts der „unsäglichen Hetzkampagne“ dazu genötigt, ihren Genossen zu verteidigen: Dieser stehe „für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln“.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, äußerte sich zurückhaltender: Neukölln brauche einen „Bezirksbürgermeister, der sich um die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert, insbesondere um die stark steigenden Mieten, die Sauberkeit im öffentlichen Raum und das gesellschaftliche Zusammenleben“. Man könnte auch sagen: nicht in erster Linie um Nahost. Abed sieht die Aussage nicht als Distanzierung: „Es ist klar, dass ich auf soziale Themen in Neukölln setze, auf Wohnungsnot und Kinderarmut.“

Gleichwohl sei auch Nahost ein Thema, das in Neukölln und seinem Wahlkampf eine „wichtige Rolle“ spiele. Denn im Bezirk gebe es viele Menschen mit Angehörigen in Gaza, viele, die Verluste erfahren hätten und zugleich würden jene, die demonstrieren, „Polizeigewalt“ erfahren. Sein Ziel als Bürgermeister sei es, „die Unterstützung für völkerrechtswidrige Positionen aus dem Bezirksamt heraus zu beenden“ und „antimuslimischen Rassismus als Problem anzuerkennen“.

Glaubt Abed, dass er von Abgeordneten anderer Parteien zum Bürgermeister gewählt werden würde? Abend verweist auf den Sieg der Neuköllner Linken bei der Bundestagswahl: „Bei einem klaren Votum der Neuköllnerinnen wollen wir über unsere Forderungen verhandeln“, sagt er.