Debatte über Konjunkturprogramm: Koalition fest im Paket verschnürt
Im Streit über das Konjunkturpaket tasten sich die Parteien an Wahlkampfstrategien heran. Union und SPD demonstrieren vorerst Geschlossenheit.
Traute Zweisamkeit: Union und SPD geben sich vorerst einig. Bild: dpa
Es sind schon die künftigen Farbenspiele, die sich an diesem Mittwochmorgen im Deutschen Bundestag abzeichnen. Spät kommt er, der Bundesaußenminister, kurz vor Beginn der Sitzung erst. Doch so viel Zeit muss sein, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausführlich mit Guido Westerwelle spricht, dem Fraktions- und Parteichef der FDP. Über ihn wird Steinmeier in seiner Rede wenig später sagen: "Ich schätze Sie als politischen Gesprächspartner."
Dann kommt der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin, geht an dem rot-gelben Duo schon grüßend vorbei, besinnt sich, tritt zu den beiden hinzu - und vervollständigt die vormittägliche Runde zur Skulptur einer künftigen Ampelkoalition. Der Kanzlerin ist das natürlich nicht entgangen. Also tritt sie auf Westerwelle zu und tut genau das, womit sie nach der Wahl im Herbst womöglich ihre Mühe haben wird: Sie zerrt ihn von Rot-Grün weg und zieht ihn zu sich hinüber.
Über der ganzen Sitzung schwebt die Frage, was sein wird nach dem 27. September, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken wird auf den Wahlkampf. Angela Merkel hat das Parlament einberufen, um in einer Regierungserklärung für ihr Konjunkturpaket zu werben. Es ist die erste Debatte, in der Merkel gemeinsam mit ihrem Vize und Herausforderer Steinmeier das Wort ergreift. Gerade eine Stunde zuvor hat das Kabinett das Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro beschlossen. Es sei "die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte", erklärt Merkel in ihrer Rede.
Interessant ist an diesem Tag nicht so sehr, was die Akteure zum Konjunkturpaket im Einzelnen sagen. Im Kanzleramt haben sie die Textbausteine, die Merkel schon am Vortag vor der Presse benutzte, einfach neu zusammengesetzt. Die Kanzlerin redet wieder von Gemeinsinn, von sozialer Marktwirtschaft, von der Krise als Chance. Sie sagt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein solches Paket gekommen sei und Nichtstun keine Alternative darstelle.
Interessanter ist, wie sich Steinmeier dazu verhält. Am Vortag hatte er noch erklärt, er brauche die einzelnen Punkte ja nicht zu wiederholen, die Kanzlerin habe dazu schon alles gesagt. Diesmal tut er das Gegenteil. Er referiert einfach alles, was die Kanzlerin schon vortrug, noch ein zweites Mal. Merkel will koalitionäre Geschlossenheit demonstrieren und hört aufmerksam zu, schläft aber fast ein. Das Rezept, wie man sich aus der großen Koalition heraus als Kandidat profiliert, hat Steinmeier noch nicht wirklich gefunden.
Probleme hat er auch mit seiner Rolle als Außenminister. Es ist nicht nur Steinmeiers erstes Duell mit Merkel, es ist auch das erste Mal, dass er in einer Parlamentsdebatte gleich zwei große Reden hält - erst zur Konjunktur, dann zu Gaza. In anderen Zeiten könnte es ein Vorteil sein, als innenpolitisch entrückter Außenminister gegen die Regierungschefin anzutreten. In Zeiten der Wirtschaftskrise wirkt es komisch, wie Steinmeier zwischen den Themen pendelt, am Vortag sogar sein Statement zum Konjunkturpaket mit einem Bedauern über den Nahostkrieg einleitet. Finanzminister Peer Steinbrück immerhin ist als innerparteilicher Konkurrent um Aufmerksamkeit ausgeschaltet, seit der Bundeshaushalt sowieso nicht mehr zu retten ist.
Ganz genau wissen die Koalitionsparteien hingegen schon, was man nicht tun darf in der Krise: die Regierung kritisieren. Union und SPD wollen im Wirtschaftscrash gemeinsam wachsen, indem sie die drei kleinen Oppositionsparteien als notorische Nörgler denunzieren. Guido Westerwelle, der die Neuverschuldung attackiert, Oskar Lafontaine, der Steuergeschenke für Reiche moniert - sie torpedieren den Kampf gegen die Krise, finden die Regierungsparteien. Das Konjunkturpaket wirke vor allem auf der "psychologischen Ebene", doziert Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der zum Zeichen föderaler Geschlossenheit gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (CDU) im Bundestag auftritt. "Wir tun uns einen Tort an, wenn wir ein solches Programm auflegen und das sofort wieder zerreden."
