Debatte Vermögensabgabe: Geld ist genug da!
Mehr als drei Millionen Millionäre leben in Europa. Sie gehören zum Abbau von Staatsschulden herangezogen – die Schulden sind das Ergebnis einer schamlosen Reichenpflege.
E uropa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.
Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.
Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.
ist seit 2011 Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik. Zuvor war der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Chefökonom beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Er lebt in Berlin.
Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.
Schrumpfendes Gemeinwohl, wachsende Vermögen
Doch damit nicht genug. Seit der Jahrtausendwende beglückte die Politik die Reichen mit üppigen Steuergeschenken. Dadurch wuchs der öffentliche Schuldenberg um rund 380 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung des letzten Jahrzehnts.
Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen politischen Reichtumspflege und der großen Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.
In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang verstärkt über das Instrument einer Vermögensabgabe diskutiert. Das ist gut so. Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben. Historisches Vorbild ist der Lastenausgleich nach Gründung der Bundesrepublik.
Bei entsprechender Gestaltung – Freibeträge, Bemessungsgrundlage, Steuersatz – könnte hierzulande über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Aufkommen von mindestens 300 Milliarden Euro erzielt werden. Durch diese Einnahmen könnte der öffentliche Schuldenberg schrumpfen. Darüber hinaus ließen sich dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren.
Ein progressiver Tarifverlauf, hohe Freibeträge und anrechenbare Privatschulden würden die Belastung auf die Wohlhabenden konzentrieren. Eine Vermögensabgabe ist wirtschaftlich unbedenklich. Sie betrifft überwiegend leistungslose Einkommen und ist daher keinesfalls leistungsfeindlich. Auch der Konsum kommt nicht unter die Räder, da die Reichen viel sparen. Viele kleine und mittlere Betriebe sind von der Abgabe überhaupt nicht betroffen, da ihr Betriebsvermögen zu gering ist.
Eine Vermögensabgabe beseitigt natürlich nicht auf einen Schlag die große Verteilungsschieflage. Im Gegensatz zur Reichensteuer geht es aber bei 300 Milliarden Euro nicht nur um Symbolik. Klar ist aber auch: Die Abgabe ersetzt weder eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch eine gute Tarifpolitik noch eine verteilungsgerechte Steuerpolitik. Sie ist lediglich Teil eines Gesamtkonzeptes.
Sparpolitik delegitimieren
Eine Vermögensabgabe kann eine wichtige Rolle in der Mobilisierung für einen verteilungspolitischen Kurswechsel in Deutschland und Europa spielen. In den nächsten Monaten wird die wirtschaftliche Krise unserer europäischen Nachbarn auch zu unserer Krise. Sobald die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln, stehen in Bund, Ländern und Kommunen neue Kürzungspläne auf der Tagesordnung. Die dann anstehenden Gebührenerhöhungen, Theaterschließungen und verschlechterten Unterrichtsbedingungen treffen breite Bevölkerungsschichten. Die Schulden- und Verteilungsfrage wird ein zentrales Thema der nächsten Bundestagswahl.
Die vermeintlich alternativlose Kürzungspolitik stützt sich auf das Märchen von der Staatsschuldenkrise. Die Debatte über eine Vermögensabgabe lenkt den Blick auf Umfang und Ursachen des privaten Reichtums. Unter dem Motto „Geld ist genug da“, kann der drohende Sozialabbau erfolgreich delegitimiert werden. Zudem wird deutlich, dass es eine sozial gerechte Alternative zur ausgabeseitigen Haushaltskonsolidierung gibt.
Im politischen Berlin ist eine solche Debatte anschlussfähig an die Programmatik der Oppositionsparteien. Der Widerstand kommt von gesellschaftlichen Akteuren wie Banken, Vermögensverwalter oder FDP, deren Glaubwürdigkeit durch die große Krise stark gelitten hat. Das nutzt dem Anliegen mehr, als es ihm schadet.
Die Gewerkschaften werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie sozialen Bewegungen im Bündnis „Umfairteilen“ die Mittel einer gerechten Verteilungspolitik popularisieren. Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt.
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