Debatte Syrien: Verhandelt mit Assad!
Das Blutvergießen in Syrien zu stoppen ist sehr schwer. Dem UN-Sondergesandten Kofi Annan fehlt dazu die notwendige internationale Unterstützung.
M ehr als 50 Tote und fast 400 Verletzte unter Anwohnern, Passanten, Schulkindern – die verheerenden Detonationen, die am Donnerstag vergangener Woche Damaskus erschütterten, waren die schwersten, aber nicht die ersten Anschläge dieser Art. Sie scheinen zu bestätigen, wovor Washingtons Geheimdienstchef James Clapper schon Mitte Februar warnte: die zunehmende Infiltrierung des syrischen Widerstands durch ausländische Terrornetze.
Die Schockerfahrung könnte eine Zäsur der Ereignisse in Syrien markieren. Entweder das Land versinkt in blindwütiger Gewalt, wo Sprengfallen und Autobomben das Geschehen diktieren. Keine der Konfliktparteien kann das ernsthaft wollen. Oder sie entschließen sich, aufeinander zuzugehen. Den Weg dahin weist der Stufenplan von Kofi Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.
Nach Sprache und Stil ist es ein Dokument wie aus dem Lehrbuch friedlicher Streitbeilegung. Zunächst müssen die Waffen schweigen. Willkürlich Inhaftierte sollen freigelassen, die Bewegungsfreiheit von Journalisten wiederhergestellt und das Recht auf friedliche Demonstration gewährleistet werden. Am Schluss steht ein politischer Dialogprozess, um „den berechtigten Bestrebungen und Anliegen des syrischen Volkes Rechnung zu tragen“. So hat es der UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen.
war bis 2006 geschäftsführender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Inzwischen ist er pensioniert.
Doch Annan ist nicht der Alleinautor seines Konzepts. Am deutlichsten zeigt sich das am Kern des ganzen Plans, der Durchsetzung und Einhaltung der Waffenruhe. Die syrische Regierung hat die Kampfhandlungen zu beenden. Das ist kein unbilliges Verlangen.
Aber zusätzlich muss sie „sich verpflichten, zu erreichen, dass alle Parteien die bewaffnete Gewalt in all ihren Formen effektiv einstellen“. Wie sollte sie das bewerkstelligen, einer Vielzahl aufständischer Gruppen gegenüber, die Gespräche mit den Machthabern in Damaskus kategorisch ablehnt? Gleich zweimal erhebt der Text dieselbe Forderung. Sie ist uneinlösbar.
Zwei Resolutionsentwürfe
Zur Schlichtung eines bereits eskalierten Konflikts in der Regie der Staatengemeinschaft gehört die Kontrolle vereinbarter Maßnahmen durch neutrale Beobachter. Sie sollen ein umfassendes Bild der Lage vor Ort und des Verhaltens der Kontrahenten vermitteln. Zudem soll die bloße Anwesenheit Dritter die Konfliktseiten zur Mäßigung und Umsetzung eingegangener Verpflichtungen anhalten.
Seit Annans Ernennung am 24. Februar ist die Aufsichtsmission für Syrien ein Thema im Sicherheitsrat in New York. Besondere Eile hat er nicht an den Tag gelegt. Zwei Resolutionsentwürfe standen sich gegenüber. Der eine, den Russland einbrachte, drängte auf sofortige Entsendung. Der andere, von den USA und den europäischen Ratsmitgliedern unterstützt, wollte die Beobachter erst in Marsch setzen, wenn sämtliche Bestimmungen des Annan-Plans erfüllt wären. Was hätte es dann noch zu beobachten gegeben?
Beobachter werden scheitern
Die Mission ist auf 300 internationale Beobachter begrenzt, zu wenig für den komplexen Auftrag. Ein vergleichbares Mandat nahm 1999 die sogenannte Kosovo-Verifikationsmission wahr. Ihre Personalstärke betrug 2.000 Mann. Aber Syrien ist siebzehnmal größer als das Kosovo. Im Nachbarland Libanon hält die UNO 12.000 Soldaten bereit. Sogar die in Syrien bereits stationierte UNO-Mission ist wesentlich umfangreicher. Auf den 1973 im Jom-Kippur-Krieg von Israel eroberten Golanhöhen überwachen 1.000 Blauhelm-Soldaten die Waffenstillstandslinie.
Die UNO bildet die eine Bühne der internationalen Syrienpolitik. Daneben existiert eine zweite, wichtigere. Auf ihr treffen sich von Zeit zu Zeit die Außenminister der führenden westlichen Staaten mit ihren Kollegen aus dem Assad-kritischen Teil der Arabischen Liga und Vertretern der syrischen Opposition. Die Gruppe mit dem plakativen Namen „Freunde Syriens“ sieht im syrischen Machtkampf die Abfolge einseitiger Vergehen unprovozierter Täter an passiven Opfern. Unterstützung der Aufständischen und Schwächung des Regimes heißt das Programm der beteiligten Regierungen. Dass sie dafür auch militärische Mittel in Betracht ziehen, haben sie bisher nur angedeutet.
Die falschen Freunde
Gegen Damaskus führen die Freunde Syriens eine scharfe Sprache. So Frankreichs Expräsident Sarkozy jüngst am Rande der Pariser Tagung: „Baschar al-Assad lügt schamlos, er will Homs ausradieren, wie es Gaddafi mit Bengasi vorgehabt hat.“ Tatsächlich sprechen die Bilder der Häuserruinen von Homs für sich. Hier waren nicht Ordnungskräfte am Werk, die terrorbereite Aktivisten verfolgen. Mit schwerer Artillerie wurde eine bewohnte Stadt in Trümmer gelegt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Gleichwohl trifft der Hinweis auf Bengasi einen Nerv des Problems. Von dort begann im libyschen Bürgerkrieg der Vormarsch der Rebellenarmee auf die Hauptstadt Tripolis. Ihre Geländegewinne erklärte sie umgehend zu „befreiten Gebieten“, was die Nato zum Anlass nahm, die Offensive der Regierungsgegner mit Luftangriffen zu unterstützen. Am Ende war das Gaddafi-Regime gestürzt. Offensichtlich verfolgt die syrische Führung das Ziel, keinen Meter Boden preiszugeben, um zu vermeiden, dass sie dasselbe Schicksal ereilt.
Die Golfmonarchien – selbst ein Club von Autokraten – haben die Bewaffnung des syrischen Widerstands zur politischen Pflicht erhoben. Den Worten dürften längst Taten gefolgt sein. Die „Freie Armee Syriens“ gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft nach Luftschlägen gegen Einrichtungen der Regierung, sei es mit oder ohne UN-Mandat.
Solange die Interventionsdrohung im Spiel ist, bleibt die Idee des Verständigungsfriedens chancenlos. Die Furcht vor dem bewaffneten Eingreifen von außen beflügelt das Assad-Lager und die Hoffnung darauf die syrische Opposition, ihre Militanz noch zu steigern. Die Eskalation der Gewalt scheint programmiert. Leidtragende wären die Menschen im Land. Und Kofi Annan stünde als Verlierer da – wie schon einmal als UN-Generalsekretär am Vorabend des Irakkriegs.
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