Debatte Rot-Rot-Grün in Hessen: Einsicht ins Machbare

Pro: Rot-Rot-Grün in Hessen hat gute Chancen zu funktionieren. Denn die politische Schnittmenge ist groß genug, und der Erfolgsdruck hoch. Das diszipliniert

Manche zweifeln, ob ein von der Linkspartei toleriertes rot-grünes Bündnis in Hessen funktionieren wird. Die Mehrheit ist denkbar dünn, das Modell nicht erprobt. Ypsilantis Wortbruch ist noch immer ein moralischer Malus - allerdings hat er nach acht Monaten Minderheitsregierung an Dramatik verloren. Wenn Rot-Grün stabil und kreativ regiert, wird die Erinnerung daran vollends ausbleichen. Und dafür spricht viel.

Andrea Ypsilanti ist es nach verunglücktem Start gelungen, die SPD hinter sich zu bringen. Auch die SPD-Rechte ist mittlerweile überzeugt, dass an einer Tolerierung durch die Linkspartei kein Weg vorbeiführt. Angesichts der Alternativen - Juniorpartner einer Koch-Regierung oder Neuwahlen - hat sie sich ins Unabänderliche gefügt. So wie vor 25 Jahren mit den Grünen. Genauso wachsen eben historisch neue Bündnisse - nicht mit rhetorischem Überschwang und großen Gesten, sondern durch stille Einsicht ins Machbare.

Entscheidend ist, dass diese Regierung über einen soliden Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten verfügt. Sie will eine ökosoziale Reformpolitik, mehr Chancengerechtigkeit in den Schulen und sie wird die von Rot-Grün 1998 begonnene Energiewende energisch vorantreiben. Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen sind ähnlicher als die von SPD und Union im Bund.

Gemütlich wird dieses Regieren trotzdem nicht. Im Jahr 2009 in Wiesbaden einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, wird kompliziert. Zusätzliche Lehrer einzustellen und, wie es die Linkspartei zu Recht fordert, ohne Sozialkürzungen auszukommen, verlangt viel handwerkliches Geschick und Kompromissfähigkeit - gerade angesichts des globalen Finanzcrashs. Doch auch linke Reformregierungen müssen wetterfest sein, sonst taugen sie nichts.

Dass diese Regierung das Säurebad der Realpolitik überstehen wird, dafür spricht auch der schlichte Zwang zum Erfolg. Wer dieses Bündnis scheitern lässt, wird bei Neuwahlen chancenlos sein. Das diszipliniert. Selbst Medien, die stramm auf Anti-Linkspartei-Kurs sind wie der Spiegel, haben mittlerweile entdeckt, dass die Linke in Hessen einen ganz vernünftigen Kurs fährt.

Bleibt die Frage, ob diese Regierung das Dauerfeuer der CDU übersteht. Auch das ist wahrscheinlich. Die Koch-CDU wird in den verwaisten Schützengräben des Kalten Krieges Quartier machen. Beeindrucken wird sie damit niemanden. Ab November wird sie die Ministerien räumen. Und bald braucht sie auch noch einen neuen Oppositionsführer. Dass Roland Koch sich drei Jahre lang klaglos mit diesem Job bescheidet, ist unwahrscheinlich. Abgesehen davon: Wer will angesichts des ideologischen und finanziellen Bankrotts des Neoliberalismus eigentlich noch von der FDP regiert werden?

Rot-Rot-Grün kann weit über Hessen hinaus ausstrahlen und für die gesamte SPD zur dringend nötigen Lockerungsübung werden. Seit der Wahlerfolge der Linkspartei im Westen ist die Partei in eine Art Angststarre gefallen. Wenn Hessen klappt, dürften auch Netzwerker und der rechte Flügel endlich begreifen, dass die Machtchancen der SPD mit den Erfolgen der Linkspartei keineswegs schrumpfen - im Gegenteil. Denn sollte Rot-Rot-Grün sogar unter widrigsten Bedingungen in Wiesbaden klappen, dann steigen die Chancen für Rot-Rot 2009 in Thüringen und im Saarland und für Rot-Rot-Grün in NRW 2010 steil an. Zuletzt wird die Selbstfesselung der SPD im Bund fallen. Wie will die Partei erklären, warum sie in einem halben Dutzend Bundesländern mit der Linkspartei regiert, dies im Bund aber Teufelswerk ist?

Gerade angesichts des globalen Crashs ist klar, dass wir eine ökosoziale Reformpolitik brauchen, die das Marktchaos wirksam politisch zu regulieren versteht. Nicht irgendwann, sondern bald. Welches Bündnis, wenn nicht Rot-Rot-Grün, soll dazu in der Lage sein?

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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