Debatte Obama und die Kanzlerin: Der Cousin in der Ferne

Wenn Deutschland wieder mehr Gewicht in Washington bekommen möchte, müsste die Außenpolitik wieder eigenständig werden.

Als die Bundeskanzlerin Ende Juni das Weiße Haus besuchte, lobte unser Präsident sie mit Worten, die selbst der Presseabteilung im Kanzleramt übertrieben vorgekommen sein dürften. So pries er ihre "Weisheit", nicht nur ihren Pragmatismus. Er soll sogar spontan vorausgesagt haben, dass Merkel die Wahl erneut gewinnen wird.

Meine Interpretation dieser Äußerungen, nämlich dass die USA eine Zusammenarbeit mit Merkel statt Steinmeier favorisierten, wurde umgehend vom Spiegel zitiert. Und auch jetzt sehe ich keinen Anlass, mich zu revidieren. Wobei, eine Modifikation möchte ich vornehmen. Auch wenn er über die Bundestagswahlen in Deutschland spricht, unser Präsident bleibt ein Experte dafür, wie man amerikanische Wahlen gewinnen kann. Und dafür, dass er und sein Außenministerium die Bundestagswahlen in irgendeiner Weise für wichtig erachten würden - dafür gibt es derzeit nun wirklich gar kein Indiz. Das wiederum hatte der Spiegel ein wenig anders dargestellt.

Die Aufmerksamkeit der Regierung, ihrer Berater und Kommentatoren konzentriert sich auf ganz Afghanistan und Pakistan, auf Irak und Israel, auf China, Russland, Nordkorea, selbst auf Honduras und selbstverständlich auf Venezuela. Zwar kann Europa nicht von der Landkarte gewischt werden, aber es bleibt aus amerikanischer Sicht doch vor allem das Gebiet, über das unser stets expandierendes Corps von Gesandten hinwegfliegt, um anderswo eine dringende Mission zu erledigen.

In mancherlei Hinsicht drückt sich in unserer Gleichgültigkeit und sogar Distanz gegenüber Europa die amerikanische Gewissheit aus, dass Deutschland unser größter, gediegenster und berechenbarster transatlantischer Partner bleiben wird. Zwar rechnet man nicht mehr damit, dass die Deutschen uns in allen Punkten folgen werden. Nicht zuletzt ihr militärisches Engagement in Afghanistan ähnelt wie nichts anderes dem japanischen Kabuki-Theater - also dem rituellen Maskendrama, dessen Ausgang unendlich hinausgezögert wird. Dennoch, wir können uns darauf verlassen, dass Deutschland - wie der Rest der EU - nicht allzu viele störende Fragen stellen oder gar globale Alternativen aufzeigen wird, die unsere Regierung wiederum massiv unter Druck setzen könnten.

Natürlich ist es richtig, dass Obama die USA bei einer Reihe von strittigen Themen wieder näher an einen westlichen Konsens herangeführt hat. Diejenigen im östlichen Europa, die nach einer Konfrontation mit Russland dürsten, werden sich noch ein wenig mit seiner strengen Rhetorik begnügen müssen - ebenso wie mit einer zusehends differenzierteren Politik. Das ist so weit in Ordnung. Eine Schwierigkeit jedoch besteht darin, dass Washington mit vergleichbarer Zurückhaltung auch auf Entwicklungen reagiert, die die Europäer mit Sorge betrachten. Etwa wenn es um Umweltfragen, weltweite Armut, Menschenrechte geht oder darum, sich der brutalen Arroganz der Bush-Regierung zu entledigen. Obamas Absichten sind brillant, seine Politik bleibt entschieden verhaltener.

In Teilen erklärt sich seine Zögerlichkeit aus der institutionellen Trägheit des amerikanischen Empires: ein auf Veränderung ausgerichteter Kurs würde die materiellen und ideologischen Interessengruppen noch mehr bedrohen als einer, der auf Revision setzt. In jedem Fall sind die Lobbyisten sehr beschlagen darin, widerspenstige Präsidenten zur Kontinuität zu überreden.

Im Falle der Obama-Regierung sind im Apparat des Außenministeriums immer noch Stellen zu besetzen (was zeigt, wie sehr unsere Bürokratie erstarrt ist). Zudem teilen sich die Anhänger von Clinton und die von Obama die Posten der Staatssekretäre. Vergleichbar mit dem libanesischen Parlament, wo sich Muslime und Christen miteinander arrangieren müssen - und mit ungefähr genauso viel gegenseitigem Vertrauen. Das Pentagon pflegt seine eigene Außenpolitik, und der CIA verfolgt noch mal eine andere. Das Weiße Haus hat durch den Nationalen Sicherheitsrat natürlich die ultimative Autorität inne - doch in dem permanenten Chaos ist es alles andere als einfach, sie tatsächlich auszuüben.

Darüber hinaus verfügen die höheren Regierungsvertreter nur sehr selten über Kenntnisse von Europa oder gar von Deutschland. Auch unserem admirablen kosmopolitischen Präsidenten fehlt die Erfahrung mit Europa. Doch vom Lebensweg Angela Merkels ist er beeindruckt (so wie schon George W. Bush vor ihm). In jedem Fall werden er und seine Leute sich gerade jetzt noch mehr auf die heimischen wirtschaftlichen und sozialen Probleme konzentrieren. Die verbale Gewalt in der Diskussion um eine staatliche Krankenversicherung ist eine Warnung, die der Präsident nicht ignorieren wird: Unsere internen Konflikte drängen mit neuer Intensität an die Oberfläche.

Unter diesen Umständen sind Deutschland und die Bundestagswahlen von sekundärem, wahrscheinlich sogar eher von tertiärem Interesse. Was Deutschland in Washington mehr Gewicht verleihen könnte, wäre die Wiederbelebung einer eigenständigen deutschen Außenpolitik - vom Range etwa der früheren Ostpolitik oder der Verweigerung der Schröder-Regierung, sich an dem Irak-Desaster zu beteiligen.

Die New York Times veröffentlichte unlängst einen Beitrag, der sich mit den geistigen Grundlagen der amerikanischen Afghanistan-Politik befasste. Er machte die uneingeschränkte intellektuelle Verelendung ebenso deutlich wie die geradezu grotesken Illusionen. An diesem Punkt könnte Deutschland - gemeinsam mit anderen Europäern - ansetzen, um Einfluss zu nehmen; könnte Deutschland Obama den Rücken gegen seine heimischen Kritiker stärken.

Das würde natürlich ein Deutschland erfordern, in dem die Eliten und die Öffentlichkeit nicht mehr ängstlich aufs Weiße Haus schielen und sich nicht mehr vor allen Dingen fragen, ob dieses vielleicht doch noch ihre innere Souveränität beschränken wolle.

Aus dem Amerikanischen von Ines Kappert

Comments

[Sternchen]

Klar mögen die Amis Merkel, schließlich ist die ja auch vom American Council on Germany schon vor Jahren programmiert worden, die US-amerikanische Weltsicht zu übernehmen und den USA zu gehorchen

 

 

"[...] Der American Council on Germany (ACG) etwa kümmert sich in vielerlei Hinsicht um Deutschland. Z. B. vermittelt er verschiedene Stipendienprogramme, die deutschen Journalisten einen Amerikaaufenthalt bis zu vier Wochen im Jahr ermöglichen, Tagesgeld von 200 Dollar, Flug und Zug inklusive. Dieser Amerikanische Deutschlandrat vermittelt Deutschen, die dort ein Lernprogramm absolvieren, Kontakte zu höchsten Kreisen der Hochfinanz, Wirtschaft, Militär, Medien.

 

Ziel ist die stetige Einhaltung und Bewusstwerdung des amerikanischen Blickwinkels des Weltgeschehens und die Umsetzung US-amerikanischer Prinzipien und Ziele in den so bedeutsamen Bereichen Geostrategie und Wirtschaft (Globalisierung und Finanzen). Dies wird durch diverse Trainingsprogramme durch die Alumni immer wieder eingeübt.

 

Der Amerikanische Deutschlandrat tagt und berät quasi permanent; ein besonderes Herzensanliegen ist ihm, die Verständigung der Finanzfunktionseliten beider Länder zu fördern, denen der Rat eine Art Dauerforum bietet.

 

Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst „programming“, denn hier werden „Young Leaders alumni“ regelmäßig von älteren „Leaders“ programmiert. Die Fotos zeigen Merkel, Guttenberg und der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger, erstere noch vor ihrer Amtsergreifung, vermutlich also noch im Modus „Young Leader alumna“ bei einer Programmierung 2002.

[jan z. volens]

Was Obama will, kann oder macht ist beschraenkt. Die "permanente Administration" bekommt ihre "Beratung" von den "Consultants" in den "Foundations". Und das ist alles wie immer beim wie schon zuvor: The basics - USA betreibt den "Weichen Krieg" gegen Russland und China und jeder der zu gross werden koennte - wie Brasilien. Der "beloved leader" in Nord Korea und die Fatwafuersten in Iran - sind nuetzliche Geotennispartner der USA weil sie immer fuer laute Aufregng sorgen und damit der USA helfen weiter den Globalschuetzer zu spielen. Merkel muss wie im Zirkus gleichzeitig auf zwei Pferden reiten - den USA Geohengst gegen Russland und China und die BRD Exportstute zu Russland und China, und Iran: Ich habe dem Amis gesagt - solange ihr diesen Zirkusakt uebersieht - so lange werden die Germans die Merkel waehlen weil sie Arbeitsplaetze fuer Export schafft - und solange die Merkel da ist - marschieren die Germans mit eurer NATO.