Debatte Linkspartei: Ein Gerücht geht um
Trotz aller Erfolge herrscht in der Linkspartei jetzt offener Streit. Es ist ein Kulturkampf zwischen Ost und West, der zur Spaltung führen kann
Die Linkspartei ist auf Erfolgskurs. Wer hätte sich bei der Vereinigung von PDS und WASG vor gut zwei Jahren träumen lassen, dass sie bei den Bundestagswahlen mehr als halb so viel Stimmen bekommt wie die SPD? Das Bündnis von Unterschichtswählern, akademischem Prekariat, Angehörigen des öffentlichen Dienstes, frustrierten Sozialdemokraten, Linksradikalen und ein paar Ex-Grünen ist bislang stabil. Im Osten ist die Partei zwar überaltert, aber solide in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Westen gewinnt sie langsam, aber stetig Mitglieder.
Der Erfolg verdankt sich auch Lafontaines Gefühl für den richtigen Zeitpunkt. Ohne die Kandidatur 2005 und die Fusion 2007 wäre die PDS noch immer eine Regionalpartei Ost, im Westen chancenlos, und die WASG wäre mit der Anti-Hartz-IV-Bewegung sang- und klanglos untergegangen. Vor allem aber hat die Linkspartei Erfolg, weil sie ein Projekt hat: die Verteidigung des Sozialstaates, der seit gut fünfzehn Jahren unter Beschuss steht.
Stefan Reinecke ist Parlamentskorrespondent der taz, er beschäftigt sich vor allem mit der Linkspartei und der SPD. Als Buch schrieb er zuletzt eine Biografie über Otto Schily "Vom RAF-Anwalt zum Innenminister" (Hoffmann und Campe, 2003)
Im globalen, schnellen Finanzkapitalismus ist das international agierende Kapital Gewerkschaften und Arbeitnehmern stets einen Schritt voraus. Der Nationalstaat, der hier soziale Gleichheit herstellen kann, hat schon bessere Tage gesehen. Und die SPD hat sich in elf Regierungsjahren weitgehend der Logik ökonomischer Effektivität verschrieben. Deshalb fliegen der Linkspartei die Wahlerfolge nur so zu. Denn sie formuliert, was in dem Elitendiskurs in der letzten fünfzehn Jahre, nicht vorkam: das Bedürfnis nach Ausgleich, sozialer Sicherheit, Gleichheit. Klar: dass der deregulierte Kapitalismus vielen individuelle Freiheitsgewinne beschert hat, wird im Ver.di-Milieu der Einfachheit halber meist ignoriert. Aber die Linkspartei formuliert das Unbehagen im globalen Finanzkapitalismus. Das ist, angesichts stetig sinkender Reallöhne, steigender Gewinne und einer schrumpfenden Mittelschicht, kein altlinker Agitprop. Darum schnitt sie bei den letzten Wahlen gerade bei Arbeitslosen stets stärker ab als Union oder SPD.
Niemand kann mehr verhindern, dass sich die Linkspartei als feste Größe im Parteiensystem etabliert - außer sie selbst. Genau daran scheint sie im Moment zu arbeiten. Die Atmosphäre in der Linkspartei ist mehr als giftig: Gerüchte werden gestreut, es wird denunziert und intrigiert. So wird zum Beispiel kolportiert, dass die Linkspartei in NRW wegen der Stasi-Querelen der Partei in Brandenburg laut Umfragen von acht auf fünf Prozent abgestützt ist. Anders gesagt: die prinzipienlosen, machtversessenen Ostler mit Stasivergangenheit schaden der Linkspartei in NRW. Nur: diese Umfrage gibt es gar nicht - die letzte stammt von Mitte November und taxiert die Linkspartei auf acht Prozent. Und doch macht dieses Gerücht in Berlin und NRW unverdrossen die Runde. Das ist nichts als Ausdruck des Gefühls, dass es ohne die PDS-Reformisten besser wäre. Eine Spaltung rückt in den Bereich des Denkbaren.
Vergiftete Atmosphäre
Der Zwist zwischen den Lafontaine- und den Bartsch-Anhängern ist nur ein Anlass - ein Ventil, das sich sowieso irgendwann gelöst hätte. Erstaunlich ist nicht die Heftigkeit des Streits. Sondern, dass er erst jetzt zu Tage tritt. Sichtbar wird das grundverschiedene Selbstverständnis der Partei in Ost und West. Im Osten ist die PDS eine Partei des Ankommens, die ihre Klientel auf dem Weg in die westliche Demokratie begleitet hat. In der Gesellschaft Akzeptanz zu erringen, ist ein starkes Motiv für Parteien. Das zeigt die Geschichte der frühen Sozialdemokratie und der Grünen in den 90er-Jahren, die ihre Milieus von außen in die Mitte führten. Im Westen ist raison detre der Linkspartei indes genau das Gegenteil. Dort will sie weitenteils Dissidenz markieren. Dass die Linkspartei in NRW zuerst das "Recht auf Rausch" in ihr Wahlprogramm schrieb, folgte exakt der Logik der Dissidenz, in der als Erfolg nicht die Zustimmung, sondern die Provokation der Mehrheit gilt.
Keine andere Partei hat sich so viel auf ihre vorbildliche, gleichberechtigte Vereinigung eingebildet wie die Linkspartei. Nur sie schaffte die Fusion auf Augenhöhe, die anderen wurden bloß aus dem Westen dominiert, so das Selbstbild. Es ist eine ironische Pointe, dass der letzte Ost-West-Kulturkampf nun ausgerechnet in der Linkspartei explodiert. Die Zukunft der Partei hängt davon ab, ob sie diese Zentrifugalkräfte in den Griff bekommt. Die Pragmatiker aus dem Osten setzen dabei vor allem auf die Programmdebatte. Anstatt den Machtkampf als Intrige zu inszenieren, soll in rationalem Diskurs die Kraft des besseren Argumentes entscheiden. Das ist sympathisch, die Programmdebatte wichtig, aber ihre Überhöhung naiv. Am Ende zählt nicht, ob sich bei den Formelkompromissen eher Reformer oder Fundis durchgesetzt haben, sondern, ob sich die Erfahrungswelten der Partei annähern oder nicht.
Pragmatismus oder Dissidenz?
Die Schlüsselfrage ist, wie schnell die Linkspartei im Westen ihren abstrakten Radikalismus überwindet. Das wirksamste Mittel gegen den Verbalradikalismus ist die parlamentarische Praxis. Wenn man sich im Stadtrat um Ortsumgehungen und Kindergärten, im Landtag um Schul- und Finanzpolitik kümmert, schleift sich die leere Dissidenzrhetorik meist ab. Komplett politikuntaugliche Fundis, von denen es im Westen einige gibt, werden in diesem Prozess ins Abseits gedrängt. Deshalb war für die Linkspartei ein Desaster, was in Hessen, Thüringen und im Saarland geschah. Dort waren rot-rot-grüne Bündnisse möglich, die nicht bloß Mehrheit hatten, sondern die auch Ideen verbanden. In Hessen und im Saarland hätte die Westlinke lernen können, dass sich regieren lohnt. Thüringen hätte ein innovatives Regierungsprojekt werden können, das auch in den Westen hätte strahlen können. Im Saarland scheiterte dies an den Grünen, in Hessen an der SPD, in Thüringen an beiden. Nicht an der Linkspartei. Das zeigt, wie realitätstüchtig die Partei und vor allem Lafontaine ist, wenn es drauf ankommt.
Nun müssen Lafontaine & Co kompromissfähig und vorsichtig handeln. Dies ist der erste Härtetest für die Linkspartei. Er wird zeigen, ob sie Substanz hat - oder ob sie wie eine Art ätherisches Öl wirkt: kurz und intensiv, um sich dann zu verflüchtigen.
STEFAN REINECKE
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