Debatte Kuba-Solidarität: Fidel Castros wahre Worte
Der kubanische Staat ist pleite, das politische System marode. Doch manche Linke reden sich die Misere auf der Insel noch immer schön.
W ie auch immer Fidel Castro jüngst seine Aussage gemeint hat, das kubanische Modell "funktioniert nicht einmal mehr für uns": Tatsache ist, dass sie stimmt. Der kubanische Staat ist pleite, das politische System marode. Gerade erst hat die Regierung die Massenentlassung von 500.000 Staatsbediensteten beschlossen, die sich künftig in der Privatwirtschaft umsehen sollen: ein Novum in einem Land, das bisher offiziell keine Arbeitslosigkeit kannte.
Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der taz.
Zugleich fordern Menschenrechtler wie die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lohbichler, Ex-Generalsekretärin von amnesty international, Europa solle mehr Druck auf Kuba ausüben. Die Freilassung von 32 kubanischen Dissidenten, die seit Juli nach Madrid ausgeflogen wurden, sei noch nicht genug.
Wer aber dazu die Stellungnahmen deutscher Kuba-Solidaritätsgruppen liest, der reibt sich die Augen: Jeder Versuch, die Tür zu einer offenen Debatte über die Zukunft des Inselstaats aufzustoßen, ist für sie bereits feindliches Agententum. Kubas Kurs sollte den Menschen auf Kuba überlassen werden, schreibt etwa Edgar Göll). Recht hat er! Aber in Wirklichkeit meint er mit Kuba nicht dessen Bürger: Er meint die Regierung.
Die Meinungsfreiheit, die man im kapitalistischen Westen ganz selbstverständlich - und völlig zu Recht! - für sich in Anspruch nimmt, soll dem Gros der KubanerInnen offenbar verwehrt bleiben: Die Leichtigkeit, mit der Göll Menschenrechte zu "westdeutschen Schulbuchweisheiten" und Angehörige politischer Gefangener zu "Bräuten von Gesetzesbrechern" erklärt, lässt jedenfalls schwindeln. Die eklatante Mangelwirtschaft - die schlechteste Zuckerrohr- und Kaffeeernte seit 100 Jahren und eine Staatswirtschaft, die am Boden liegt - feiert er dagegen gar als "Freiheit vom Hyperkonsum". Das würde zur Realsatire taugen, wenn es nicht so traurig wäre.
Grauenhaftes Menschenbild
Womit hat es die kubanische Bevölkerung verdient, so verhöhnt zu werden? Warum muss sie als Geisel eines längst gescheiterten Gesellschaftsmodells herhalten? Und warum schaffen es manche Linke nicht, gedanklich zwischen dem Wohl des kubanischen Volks und dem seiner sozialistischen Einparteienregierung zu trennen? Letztere ist für Göll fortschrittlich, während die Menschen dumm und manipulierbar sind. Dahinter steckt ein grauenhaftes Menschenbild.
Zur Erinnerung: Jede Gesellschaft der Welt setzt sich aus Individuen zusammen, die eigene Gedanken und eine Vielfalt von Ansichten haben - kluge und dumme, rechte und linke, religiöse und antireligiöse. Sie alle müssen sich ausdrücken und mitwirken können. Das sind Grundrechte, die - richtig! - auch in kapitalistischen Gesellschaften stets neu erkämpft und gesichert werden müssen. Sie stehen selbstverständlich auch den Menschen auf Kuba zu.
System der Entmündigung
Stattdessen aber herrscht dort ein System der Entmündigung. Die staatlichen Medien sind eine Zumutung - vom Fernsehen mit Randy Alonso, dem unerträglichen Mikrofonständer des Regimes und seiner Sendung "Mesa Redonda", bis hin zur Parteizeitung Granma, die auch 2010 noch mit Schlagzeilen wie "Raúl empfängt Namibias Botschafterin" aufwartet.
Eine freie Debatte über die Zukunft ihres Landes ist auf Kuba selbst nicht möglich. Und wer, wie die Bloggerin Yoani Sánchez, deshalb ins Internet ausweicht, bekommt von deutschen Salonlinken und der kubanischen Stasi nachgerufen, sie sei "vom systemfeindlichen Westen unterstützt".
Das kubanische Regime hat Angst vor dem Zusammenbruch: Zu Recht. Manche hofften unter Raúl Castro auf einen Wandel. Doch aus diversen Treffen mit Parteioberen, bei denen etwa StudentInnen ihrem Unmut Luft machten, folgte: nichts. Eigentlich sollten beim Parteitag im vergangenen November handfeste Reformen beschlossen werden. Der Parteitag fand aber gar nicht erst statt: Die Angst des Regimes war zu groß. Das Land erstarrt derweil in Lähmung.
Richtig ist: In Kuba wird man nicht (mehr) umgebracht, wenn man die "falsche" politische Haltung vertritt. Gewerkschafter müssen, anders als in Kolumbien, nicht um ihr Leben fürchten - es gibt aber auch keine freien Gewerkschaften. Journalisten werden nicht, wie in Guatemala und Mexiko, mit dem Tod bedroht - es gibt aber auch keine unabhängigen Journalisten, die legal arbeiten können. Und oppositionelle Demonstrationen werden nicht brutal zusammengeprügelt - es sei denn, es finden mal welche statt.
Dann kommt eine stets bestens organisierte, "spontan empörte" Bevölkerung zusammen, die die Demonstrierenden beschimpft und nicht selten auch angreift. Und falls das nicht ausreicht, um Kritiker einzuschüchtern, gibt es ja noch jene Paragrafen des Strafgesetzbuchs, die als "Feindpropaganda" alles unter Strafe stellen, was der Regierung nicht gefällt. So wird eine offene Debatte erstickt.
Auf die USA zeigen
Mag sein, dass es in vielen Teilen der Welt um die Menschenrechte viel schlimmer bestellt ist, und dass Kuba beim Entwicklungsindex der UN zuletzt auf einem achtbaren Platz 51 landete. Darf man deshalb aber keine Kritik üben? Doch wann immer es um die Missstände auf Kuba geht, zeigen regierungssolidarische Linke mit dem Finger reflexhaft auf die USA. Sicher, in einem Punkt haben sie recht: das US-Wirtschaftsembargo muss weg. Allein schon, weil es kontraproduktiv ist. Denn nichts würde die Regierung in Havanna mehr ins Wanken bringen, als wenn sie ihre Lieblingsausflucht für die - zu großen Teilen selbst verschuldete - wirtschaftliche Misere auf der Insel verlieren würde.
In Kuba regiert ein überaltertes Regime in verkrusteten Strukturen, das nicht mehr weiter weiß. Wirklich tragisch ist, dass der Zeitpunkt für notwendige Reformen längst verpasst wurde. Womöglich ist es deshalb schon zu spät, von den unbestreitbaren Errungenschaften der Revolution - etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich - noch etwas zu retten. Ganze Generationen junger, gut ausgebildeter KubanerInnen verlassen das Land, weil sie für sich keine Chancen mehr sehen. Kuba braucht den Wandel. Wirkliche Freundschaft zu Kuba hieße, die KubanerInnen dazu zu ermutigen.
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