Debatte Klimaschutz und Stadtwerke: Fatale Strompolitik

Der Strompreis steigt, die Stromkonzerne boomen, der Konsument zahlt. Die Politik aber schwächt die Stadtwerke - die ein Gegengewicht zum Stromkartell bieten könnten.

Comments

[Tilo Dörfler]

Das schlägt dem Fass ja den Boden aus. Es ist wohl nicht bekannt, dass die Stadtwerke gar nicht Schwimmbad, ÖPNV, etc. subventionieren dürfen. Diese Kosten muss die Stadt aus Ihrem Haushalt erwirtschaften also aus Steuermitteln finanzieren.

Wie der Bericht beschreibt, wir hier trotz gegenteiliger Gerichtsurteile der Stromkunde auch noch zur illegalen Subventionierung der verkorksten Haushaltssituation herangezogen. Auch das treibt die Strompreise nachoben. Es ist nämlcih gerade der Statt, der seit der Liberalisierung des Marktes für den Strompreisanstieg verantwortlich ist. Immer neue Gesetze und Verordnungen haben den Statsanteil explodieren lassen.

[Stephan Klose, BI Unterelbe]

Herr Palmer hat recht - es wäre wichtig, die Macht des Oligopols zu brechen, und der Ansatz über eine Verpflichtung zur Kraft-Wärme-Kopplung wäre sicherlich ein sehr wirksames Werkzeug (wie in Dänemark, wo 60% der Kraftwerke so arbeiten, hier nur 12%). Leider möchte Herr Palmer sich mit seinen Tübinger Stadtwerken genau an einem solch unsinnigen Kohlekraftwerks-Großprojekt in Brunsbüttel beteiligen, das KEINE Wärme auskoppelt, sondern mehr als 50% der kostbaren Kohle-Energie als Abwärme in die Elbe leitet, wo sie zusätzlichen Schaden anrichtet: Sauerstoffmangel und Fischsterben sind die leidlich bekannten Folgen. Abgesehen von dem immensen CO2-Ausstoß kommen 1000e Kilos Quecksilber, Cadmium, Blei, Arsen etc. auf Landschaft und Bevölkerung nieder. Dies wird gern vergessen. Der Grüne Herr Palmer sollte sich noch viel mehr um ortsnahe erneuerbare Energie-Projekte kümmern - die bringen seine Stadtwerke in Vorteilsposition gegenüber den Stromriesen - nicht die kolossalen Großprojekte wie Brunsbüttel, die ihn von einem unkalkulierbaren Kohle- und CO2-Emissionspreis abhängig machen