Debatte Gewerkschaften: Wir brauchen eine neue Lohnpolitik

Die Gewerkschaften könnten helfen, den Euroraum zu stabilisieren. Doch in Deutschland sind sie schon im Inland zu schwach. Von Europa nicht zu reden.

Beliebtes Arbeitskampfmittel der Gewerkschaften. Bild: dapd

Das schwarz-gelbe Politikversagen droht Europa in eine schwere Krise zu stürzen. Eine Pleite Athens kann die Eurozone kollabieren lassen. Dies würde von Paris bis Rom zu großen Wachstumseinbrüchen, hoher Arbeitslosenquote und sozialen Verwerfungen führen. Hierzulande träfe es besonders die Exportindustrie und die Banken.

Die massive Aufwertung eines Nordeuro würde in der Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie sowie im Maschinenbau hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Deutsche Bank, Commerzbank, HRE & Co bräuchten sofort neue Finanzspritzen.

Europa steht am Scheideweg. Wenn jetzt nicht endlich die Krisenursachen bekämpft werden, dann ist die Währungsunion bald Geschichte. Das geht aber nicht ohne einen politischen Kurswechsel. Dabei verstellt die Staatsschuldendebatte den Blick auf die eigentlichen Probleme.

Ungleichgewichte in Handels- und Kapitalströmen

Seit der Euroeinführung driftet die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer immer weiter auseinander. Die deutschen Löhne und Lohnstückkosten kamen seit der Jahrtausendwende kaum vom Fleck. Folglich purzelten die heimischen Preise. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbesserte sich um fast ein Viertel. In Südeuropa hingegen bekamen die Preise Beine. Dort verteuerten sich Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Ausland.

Die italienische, die spanische und die griechische Wettbewerbsfähigkeit verschlechterten sich in den letzen zehn Jahren um bis zu 13 Prozent. So entstehen zwangsläufig Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen. Wer aber dauerhaft mehr Waren ein- als ausführt, ertrinkt irgendwann im Schuldenmeer.

In der Eurozone gibt es keine Institutionen und Instrumente, die dem Auseinanderlaufen von Löhnen, Preisen, Handels- und Leistungsbilanzsalden gezielt gegensteuern würden.

Die Gewerkschaften könnten beim notwendigen Abbau der Ungleichgewichte eine wichtige Rolle spielen. Eine europäisch abgestimmte Lohnpolitik hätte die Entstehung arbeitskostenbedingter Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. Dafür hätten die nationalen Tarifpolitiken aber mindestens den verteilungsneutralen Spielraum (Inflation plus Produktivitätszuwachs) ausschöpfen müssen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft des Eurolandes diese Zielmarke fast immer verfehlt.

Europäisch koordinierte Lohnpolitik

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Europäischen Gewerkschaftsverbände schlugen Ende der 1990er Jahre vor, Koordinierungsregeln für die Lohnpolitik einzuführen. Da die EU-Arbeitgeberverbände dies bislang ablehnen, haben die Gewerkschaften versucht, die Koordinierungsregeln eigenständig umzusetzen. Doch es fehlt ihnen die Kraft.

Eine europäisch koordinierte Lohnpolitik ist natürlich nicht voraussetzungslos. Die nationalen Gewerkschaften müssen die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ihres Landes auch wirklich steuern können. Hierzulande verhindert dies die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, Befristungen, Leiharbeit und Minijobs schwächen die gewerkschaftliche Mobilisierungsfähigkeit. Gleichzeitig flüchten immer mehr Arbeitgeber aus den Tarifverträgen oder wenden Öffnungsklauseln an.

Kurzum: Das, was Gewerkschaften heute noch aushandeln, kommt bei immer weniger Beschäftigten an. Weniger als drei von fünf Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag. Die realen Tariflöhne sind in den letzten zehn Jahren zwar um rund 7 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum sanken aber die Bruttolöhne um 4 Prozent. Ohne eine Austrocknung des Niedriglohnsektors und eine politische Stärkung des Tarifsystems kann dieser Negativtrend nicht gestoppt werden.

In vielen unserer Nachbarstaaten waren die Gewerkschaften dank höherer Tarifbindung, Mindestlöhnen und geringerer Arbeitslosenquoten durchsetzungsstärker als hierzulande. Diese Zeiten sind vorbei: Und das nicht nur wegen der schlechteren Konjunkturlage. In den südeuropäischen Schuldnerländern verhängt die Troika ein Lohndiktat. Sie verlangt Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor.

Darüber hinaus werden die Arbeitsmärkte weiter dereguliert. Zudem haben Merkel und Sarkozy ihre neoliberalen Politikrezepte in einen Euro-Plus-Pakt geschrieben. Folgen die nationalen Regierungen diesen Empfehlungen, dann sind die Tarifautonomie und die lohnpolitische Gestaltungsfähigkeit der europäischen Gewerkschaften am Ende. So weit darf es nicht kommen.

Gemeinsame Wirtschaftspolitik

Eine koordinierte europäische Lohnpolitik allein reicht aber nicht aus, um die Konstruktionsfehler der Eurozone zu beheben. Mittelfristig führt kein Weg an einer Europäischen Wirtschaftsregierung vorbei. Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn der einheitlichen Geldpolitik eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik an die Seite gestellt wird. Diese muss vom Europaparlament gewählt und kontrolliert werden.

Darüber hinaus muss das System der Wettbewerbsstaaten überwunden werden. Dadurch wird nur das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in Europa verschärft. Und natürlich muss der Finanzsektor neuen Regeln unterworfen und müssen die Banken gesundgeschrumpft werden. Gefährliche Finanzprodukte sind zu verbieten. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.

Es braucht jetzt ein Aufbau- und Entwicklungsprogramm - einen Marshallplan - für Südeuropa. Zugleich kämpfen die Gewerkschaften europaweit gegen die ökonomisch und sozial schädliche Sparpolitik. Im Rahmen einer gemeinsamen Schuldenstrategie sollten sofort Eurobonds eingeführt werden. Der neue Rettungsfonds sollte durch die EZB finanziert werden und somit die Staatsfinanzen teilweise von den Kapitalmärkten entkoppeln.

Je länger der politische Dilettantismus andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Eurozone auseinanderbricht. Bislang ist noch jede Währungsunion gescheitert, die nicht mit einer politischen Union verbunden war.

KLAUS BUSCH ist europapolitischer Berater von Ver.di, DIERK HIRSCHEL ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales bei Ver.di.

Comments

[Oli]

"Das, was Gewerkschaften heute noch aushandeln, kommt bei immer weniger Beschäftigten an. Weniger als drei von fünf Beschäftigten fallen unter einen Tarifvertrag."

Nun, liebe Kollegen, es gibt auch einen DGB-Zeitarbeitstarifvertrag, der solche Entgelte vorsieht, von denen eine Familie nich leben kann, die vom Jobcenter aufgestockt werden müssten bzw. könnten.

Dennoch sehe ich ein wenig Licht am Ende des Tunnels, bzw. in dieser Analyse. Aber es gibt eben auch einen gesetzlichen Rahmen, sprich Hartz-IV, Sozialgeld, Aufstockung, Sparweltmeister in neuen Landesregierungen etc. Und bei diesem Rahmen müsste ver.di bzw. der DGB eben den Mut haben, auch die SPD mal zu Fall zu bringen.

Denn die nächste SPD-Regierung rückt näher und die sind schwächer und anfälliger für radikalisierte Gewerkschaften. Aber ich persönlich glaube nicht daran, dass hier was passiert, weil bis auf den heutigen Tag die Gewerkschaften nur eine Scheineinheit sind.

Ver.di ist geschrumpft und eine Organisation, die viel stärker unter Neoliberlismus und Gerd Schröder gelitten hat als die anderen, deswegen scheint sich hier etwas zu bewegen.

Aber die IG Metall und die IGBCE sind doch weit davon entfernt, einer SPD-Bundesregierung Hartz-IV, Aufstockung und andere Bösartigkeiten abzuringen.

[Astraia]

Was heißt denn, die Gewerkschaften sind geschwächt?? Das war kein passiver Vorgang! Die Gewerkschaften haben ganz bewusst dazu beigetragen dass die Reallöhne sinken, die haben die Hartzreformen willfährig durchgewunken und als Schröder sagte, er wolle den größten Niedriglohnsektor Europas aufbauen (Davos) da haben die Gewerkschaften eben aktiv dran mitgebaut! Das war kein Versehen! Und wo sind die Allgemeinverbindlichen Tarifverträge hin? Die Schweiz hat die GAV immernoch!

wo ist equal pay? Frankreich hat das!

man verstand sich halt zu gut mit rotgrün - aber mit Vertretung der Arbeitnehmerinteressen hat es eben nichts mehr zu tun - und das haben sich die gemerkt.

ich glaub, die Löhne werden nie wieder angemessen steigen in Deutschland - die Leute werden sich so lange einschränken oder verschulden wie es halt geht.

im Gegenteil sollen deren Rezepte eben jetzt exportiert werden.

Zwischen 2000 und 2009 sind die Reallöhne in der BRD um 4,5 % gesunken - in Frankreich z.b. um fast fast 10% gestiegen, in den anderen OECD-Ländern auch.

die Gewerkschaften haben sicher gewusst, dass die in den anderen OECD-Ländern noch steigen - aber die haben halt mitgespielt. Ist doch total scheinheilig.

das einzige was in DE stetig steigt sind die Kosten und Belastungen - bis zum Limit --

und in welchen Sektoren müssen wohl die Löhne vor allem steigen: Öffentlicher Dienst, untere Einkommensgruppen, viele Dienstleistungsberufe -- das kriegt hier niemand mehr durchgedrückt.

wären die Löhne wie im Rest Europas gestiegen hätte jeder Arbeitnehmer mehrere Hundert Euro mehr im Monat - faktisch wurden damit auch die späteren Renten abgesenkt, die Sozialkassen leerer etc.

und trotzdem wird es ewig noch so weitergehen. Es wird sogar noch besser, wenn die ganzen Armutsrentner hinzukommen.

Chef der deutschen Rentenversicherung: "wenn die Politik nicht die Löhne stabilisiert, dann können sie irgendwann jedes einkommensfinanziertes Umlageverfahren und Sozialsystem in die Tonne drücken"

[Winnfield]

Ich zitiere: "...Im Rahmen einer gemeinsamen Schuldenstrategie sollten sofort Eurobonds eingeführt werden. Der neue Rettungsfonds sollte durch die EZB finanziert werden und somit die Staatsfinanzen teilweise von den Kapitalmärkten entkoppeln." Aha! Also soll die EZB einfach mehr Geld drucken!!! Dann sollten wir den EURO aber konsequenterweise gleich in Drachme umbenennen. Und wie soll eine "gemeinsame Schuldenstrategie" denn aussehen. Die Griechen zahlen ihre Luxusrenten an Tote und Deutschland besorgt das Geld auf Kredit!??? Manchmal frag ich mich was die sogenannten Arbeitnehmervertreter so rauchen...

[aurorua]

@ WaltaKa

Wohl wahr!

Die Schock Strategie der kapitalistischen TEUFEL wird ja gerade einmal wieder in Griechenland umgesetzt, der Rest Europas wird folgen.

Derweil europaweit die Gewerkschaften im Schulterschluß mit neoliberaler Politik und Unternehmertum ihre eigenen Besitzstände zu wahren versuchen.

[der herr student]

heissa, da sind aber leute am werk, die außer parolen nicht viel schreiben können. begründen der eifrig aneinandergereihten thesen scheint nicht anliegen zu sein - soll der werte leser nur nachplappern???

das mag für gewerkschaftsmitglieder die als dumm angesehen werden oder dumm gehalten werden sollen, angehen, aber hier??????

liebe taz-redaktion, achtet doch etwas auf das inhaltliche wie sprachliche niveau der hier publizierten artikel - der zweck heiligt eben doch nicht die mittel, im gegenteil vergrätzt so eine stimmungsmache jene gesellschaftlichn akteure, die trotz warnendem bild den text gerne lesen wollten, aber derlei darstellung unerträglich finden. das sie gewerkschaften in einigen milieus nicht fuß fassen können hat neben der üblichen besitzstandswahrung, komme was wolle udn sei´s die schlichte realität, exakt in solchem undifferenzierten parolengegröhle seine ursache.

danke!

PS: dafür sollte man eigentlich einen negativen flattr-beitrag erheben.

[daweed]

Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern.

[WaltaKa]

Zuerst bleibt anzumerken, dass SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit 1998 bis 2005 ausschließlich neoliberale Politik machten. Kaum beinflusst durch die Gewerkschaften. Das verschweigt der Artikel. Das Geschimpfe auf die aktuelle Regierung ist nur die halbe Wahrheit. Wer durch derartige Verweise einen Wahlerfolg von SPD und Grünen puschen möchte, wird nach deren evtl Sieg sein neoliberales 2. Wunder erleben. Die Grundlagen für die Verwerfungen (Armut, Niedrigstlohn...) wurden von SPD/Grünen geschaffen. "Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, Befristungen, Leiharbeit und Minijobs" sind Ergebnisse der SPD/Grünen Regierung. Nicht zu verschweigen die Deregulierung der Finanzmärkte durch SPD/Grüne, die das Wüten der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland erst ermöglichte. Ver.di höchstselbst hat den BAT den Bach runtergeschickt und durch sowas wie den TVÖD ersetzt, der massive (Lohn)nachtteile für die Beschäftigten beeinhaltet. Die Gewerkschaften in Deutschland haben sich von einer Politik für die Menschen im Lande seit Schröder verabschiedet. Der Kampfruf der Gewerkschaften ist das Verschleierungswort "Mindestlohn". Dass dieser in vielen Fällen (Pflegebereich z.B.) eine Lohnabsenkung (!) auf eben dieses Niveau und eine Zementierung der Niedrigstlöhne bedeutet, wird von den Gewerkschaften nicht gesagt. Mit dem Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zeigen die Autoren, dass sich ver.di zum Sprachrohr des aktuellen neoliberalen Siegeszuges macht und die aktuellen Zustände und deren Ursachen nicht mehr nach allen Seiten reflektiert. Ob es für die Menschen in Deutschland gut ist, ist egal. Dass das alles dem GG widerspricht, erst recht. Die Frage im Lande ist nicht OB, sondern WER steuert diese massive Manipulation der Menschen. Eine (kleine) Antwort findet sich in Naomi Kleins Buch "Die Schock-Strategie": was aktuell geschieht läßt sich nach diesem Buch besser verstehen. P.S.: wer als Gewerkschaftsführer den Menschen glauben machen möchte, dass in einer undemokratischen T€/EU-Demokratur die Gewerkschaften sich besser für die Anliegen der Menschen einsetzen könnten/würden, lügt offensichtlich wider besserem Wissen.

[boris]

Na dann fangt mal an mit einen europaweiten Generalstreik und ihr werdet sehen wie schnell die Politik in die Gänge kommt.

Am 15.10.2011 wird in Frankfurt demonstriert, Protestmarch von der Zeil zur Europäischen Zentralbank.

[Nadia]

Der IG Metall-Vorsitzende Huber schreibt in der aktuellen Metall, dass wir alle mehr Europa, also mehr EU, sprich Vertiefung, Ausdehnung, Neuaufnahmen und mehr EU-Demokratie haben sollten. Jetzt erst Recht, ist seine Losung. Dagegen finde ich diese Analyse hier relativ sympathisch, denn zumindest zeigen die beiden Leute auf, dass die Europäische Union, der EURO, der EU-Binnenmarkt, keineswegs eine Erfolgsstory sind.

Andererseits könnte ich mir nur zu gut ausmahlen, dass ein durchtrieberner Rechter oder Arbeitgeber einfach sagt: Nun ja, die Griechen haben Maastricht weder gelesen, noch verstanden, selber schuld. Anpassungen an den Weltmarkt sind ja nicht erst seit dem EURO 2002 erforderlich, sondern sind seit 1990 eine Notwendigkeit in der Wirtschaft.

Ehrlich finde ich, dass die Autoren klar sagen, dass die Gewerkschaften insgesamt geschwächt sind, dass ihre Früchte nicht mehr von vielen genossen werden können. Andererseits hat gerade eine SPD-geführte Regierung besonders hart hand an die Möglichkeiten zur Aushebelung von Tariflöhnen angelegt und wie die meisten Gewerkschaftsfunktionäre, sind warhscheinlich auch Hirschel und Busch dort Mitglied, sprich so einfach ist das wohl nicht. Denn es droht ja die nächste Rot-Grüne Regierung, wahrscheinlich mit einem Gabriel, Steinbrück und Steinmeier in der einen oder anderen Funktion.

Und das bedeutet eventuell Hartz V. und wahrscheinlich keine Vorstöße in Richtung mehr Tariflöhne, Abschaffung von Hartz-IV oder 1-EURO-Jobs. Alleine die Subventionierung von Billigarbeit müsste doch Gewerkschafter über alle Grenzen einen, müsste sie doch in fast schon aggressiver Weise zusammenschweissen und an die Spitze von Massenprotesten führen - ist aber nach meinem Wissen gar nicht der Fall.

Auch haben die Gewerkschaften mit anderen Akteuren nie irgendeine wirkliche, kompromisslose und harte Massenmobilisierung gegen diese staatlich-geförderte Ausbeutung, gegen Armut auf Programm unternommen.

Deswegen sage ich: Schön und gut, dann legt mal los, legt vor, zeigt auf, wie es praktisch läuft. Theoretisch ist das Alles nämlich nichts Neues.

(Und wer es nicht glaube will, sollte mal bei der arbeitsagentur einen kaufmännischen Beruf eingeben und sortieren, wieviele Angebote auf das Konto von Zeitarbeit gehen und wieviele nicht.)

[Juergen K.]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,790867,00.html

Wir haben 17% mehr Einzel - Milliardäre als 2010.

17% mehr Hartz haben wir nicht.

Dafür gibt es nunmehr (2011) ca. 900 Tafeln, gegenüber 870 in 2010.

http://www.tafel.de/der-bundesverband/publikationeninfomaterial/info-faltblatt.html

Reisen ins Ausland sind auch teurer geworden:

So konnte die damalige SPD Gesundheitsministerin noch für 2 000 Euro nach Spanien reisen,

die Bundesbildungsministerin hatte schon 150 000 Euro für den Beichtgang zum Papst zu berappen.

Fraglich erscheint jetzt schon, ob 20% der Bevölkerung zu Weihnachten mit Keksen nach Art von der Leyen feiern dürfen

oder ob 50% sich die Weihnachts- und Neujahrsansprachen der mentalen Elite der leidkultur ansehen werden können, ob der Strompreise.

Diesen mag dann entgehen,

dass der Aufschwung bei ihnen angekommen ist.

[Lohn politik]

"Dabei verstellt die Staatsschuldendebatte den Blick auf die eigentlichen Probleme."

Schreibe ich auch immer. Interessiert aber keinen. Desinformation breitet sich überall aus. Das man mit Anbiederung an die Agenturmeldungen keine neuen Kunden zieht, sollte klar sein.

Wieviel dicke Managerlöhne kriegen die Gewerkschaftsbosse denn ? Wenn die Piraten schlauer wären, würden sie den Gewerkschaften (das in spanien gestern hier berichtete) Basis-system verpassen und die gewerkschaftsmmitglieder, FDPler, SPDler, Linke usw. würden ohne big-boss-basta-Meinung sich selber organisieren. Davon wird es nicht notwendig besser aber den Big Basta Bossen wird das Fundament (An Syrien erinnernde Top-Down Einschüchterung (Abmahnungen, Kündigungen,...) wie neulich hier berichtet) abgegraben. Egalisierung der Machtstrukturen. Dann sind die Lobbyisten weniger wirksam. Dafür vielleicht Populisten mehr.

Es gibt viele gute simple! Lösungen. In Diktaturen wird man dafür abgeholt, abgemahnt und schikaniert.

Nur deswegen gibt es doch Presse statt Blogs, Gewerkschaften statt 1 Arbeiter geht zum Boss und stellt Forderungen und natürlich Kassenäztliche Vereinigungen die als einzelne Ärzte von der Zentral-Krankenkasse gar kein Geld mehr bekämen oder nur der Schwager vom lokalen Kassen-Chef.

Die Theorie der Demokratie existiert halt nicht... .

Und wenn Arbeiter doppelt so viel kriegen und Armutsrentner nicht, wird Deutschland besser ? Klientel-Politik ist immer schlecht denn sie führt zu "zwei"-klassen-Gesellschaft und ungleichheit die natürlich als Böse empfunden wird. Orwel1984: Die Mittlere Klasse (Bürgerliche) nutzen die Untere Klasse (Prekateriat, Pöbel, Armutsrentner, Arme Jugendliche, BachelorStudenten ohne Zukunft, arme Landbevölkerung) um die Oberklasse (wie gehabt) durch sich selber zu ersetzen (Frankreich, Timoschenko, Ägypten, China, fast alle Revolutionen)

Rot Grün hat uns nicht gerettet. Das lernt halt keiner.

Wenn die Schülergewerkschaft an die Macht kommt, werden Prüfungen und Schulpflicht abgeschafft und Hausaufgaben muss man auch nicht mehr machen und wer welche macht, wird abgezogen und verprügelt.

Was ein Glück das deutsche Parteien ein etabliertes protektives Feedback-Förderungs-System wie bei Gabriele Pauli und Erwin Teufel haben.

[m3t4b0m4n]

Ich arbeite bei einem großen, gelben Unternehmen in Bonn. Wir haben einen Verdi-Betriebsrat, den seit Jahren niemand mehr zu Gesicht bekommen hat. Mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen.