Debatte Finanzkrise: Eine Frage der Gerechtigkeit

Aus der Schuldenkrise kann der Staat sich weder heraussparen noch einfach herauswachsen. Aber es gibt eine dritte Lösung, die kaum diskutiert wird.

Wenn man bloß einen Haufen Geld hätte, dann wäre alles besser. Bild: Chobe / photocase.com

Es ist gar nicht so einfach, die derzeitige Eurokrise angemessen zu kommentieren. Denn auf der einen Seite möchte man den europäischen Regierungen mal so richtig den Marsch blasen, weil ihnen als einzige Antwort auf das Schuldenproblem Sparen und noch mehr Sparen einfällt.

Sparen ist in dieser Situation jedoch ein miserables Rezept. Es trifft nämlich nicht nur im Allgemeinen die Ärmsten der Gesellschaft am schlimmsten, sondern es würgt darüber hinaus die Konjunktur ab. Wenn die Wirtschaft aber nicht mehr wächst, können die Schulden erst recht nicht zurückgezahlt werden.

Die gern geforderte Alternative ist, dass die Europäische Zentralbank endlich mehr Geld in die Wirtschaft pumpt, etwa durch die bislang verpönten Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Regierungen könnten nach dem Rezept von John Maynard Keynes riesige Konjunkturprogramme auflegen, wenn's sein muss, auf Pump. Das würde Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft würde quasi von selbst aus der Krise und damit auch aus den Schulden herauswachsen.

Auf Wachstum folgt noch mehr Wachstum

Damit wäre man bei der anderen Seite angelangt. Kann es denn sein, dass einem aus linker Sicht keine andere Antwort auf die Krise einfällt, als mehr Wachstum und zu diesem Zweck gegebenenfalls mehr Schulden zu fordern? Waren unsere Sorgen über die Grenzen des Wachstums und unsere Kritik am kapitalistischen Wachstumszwang also nur Schönwetterreden?

Und ist auf einmal das Argument nichts mehr wert, dass Schulden ein ganz schlechtes Mittel zur Umverteilung sind, weil sie weniger den Armen als vielmehr den Reichen nützen - also denen, die dem Staat Geld leihen und dafür Zinsen einstreichen?

Von wachstumskritischer Seite hört man jedenfalls zur aktuellen Krise ziemlich wenig. Fast scheint es, als wäre seit 1936, als Keynes seine Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes aufstellte, nichts mehr passiert. Dabei wusste selbst Keynes, dass es mit dem Wachstum irgendwann ein Ende haben müsste - auch wenn er dabei weniger an Umweltprobleme und Ressourcenknappheit dachte als vielmehr an "gesättigten Investitionsbedarf".

Eine stagnierende Wirtschaft sah er jedoch keineswegs negativ: Wenn Mangel und Armut nach einer Zeit des Wachstums überwunden seien, könnte die Arbeitszeit stark reduziert werden, und die Menschen könnten sich endlich den schönen Seiten des Lebens widmen. Heute würde man von Qualität statt Quantität sprechen.

Die Wirklichkeit sieht bekanntlich anders aus. Auf Wachstum folgte noch mehr Wachstum, doch Mangel und Armut sind bis heute nicht beseitigt. Und weil das so ist, erscheint jegliche wirtschaftliche Stagnation als Katastrophe, von einer Rezession oder Schrumpfung ganz zu schweigen. Wächst die Wirtschaft nicht mehr, kommt es zu Lohneinbußen, zu Arbeitslosigkeit, zu Einschnitten im sozialen Bereich, zum Verlust des Eigenheims - die Folgen der Wachstumskrise sind der Bevölkerung der Krisenländer sattsam bekannt.

Der dritte Lösungsweg

Um Mangel und Armut zu beseitigen und um die negativen Folgen eines Nicht-mehr-Wachstums in Grenzen zu halten, hätten die Früchte des Wachstums gerecht verteilt werden müssen. Die Verteilungsfrage, die auch die Occupy-Bewegung zu Recht hervorhebt, ist daher der Kern des Problems.

Hatte einst Bill Clinton die US-Präsidentschaftswahlen unter dem Motto "It's the economy, stupid" - womit er die Konjunktur, also das Wirtschaftswachstum meinte - gewonnen, muss der logische Befund jetzt lauten: Es ist die Verteilungsfrage, Dummkopf! Diese Frage hängt auch eng mit einer anderen, derzeit stark debattierten Frage zusammen: der nach den Schulden.

Das Wachstum kam in den vergangenen Jahrzehnten hauptsächlich den Reichen und noch mehr den Superreichen zugute, während am unteren Ende der Einkommensskala bewusst ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde, in dem ein menschenwürdiges Leben kaum noch möglich erscheint. In Deutschland verfügt das reichste eine Prozent der Bevölkerung, rund 650.000 Personen, allein schon über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens - Tendenz stark ansteigend.

Solch eine Vermögenskonzentration widerspricht nicht nur jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Sie ist, weil die Vermögen gern mit hohen Renditeansprüchen und daher oft höchst spekulativ an den Finanzmärkten angelegt werden, auch eine nicht unwesentliche Ursache der Finanzkrise.

Es gibt dabei ein bewährtes Mittel, für eine gerechtere Verteilung zu sorgen und gleichzeitig etwas zum Abbau der Schulden zu tun, ohne das Gemeinwesen kaputtzusparen. Es heißt: Steuern. Derzeit wird in der Finanzpolitik nur das Gegensatzpaar mehr Schulden versus mehr Sparen diskutiert.

Dabei hat der Staat eine dritte Möglichkeit, nämlich für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. Das Gegenargument, Steuererhöhungen würgten die Konjunktur ab, ist vorgeschoben. Einerseits gibt es dafür keine stichhaltigen empirischen Belege, und andererseits ist die Haushaltssanierung qua Einsparungen noch viel schlechter für die Konjunktur.

Vermögen besteuern

Ist die Einkommens- und Reichtumsverteilung schon derart aus dem Gleichgewicht geraten, wie wir es derzeit beobachten, bietet sich ergänzend zu wesentlich höheren Einkommensteuer-Spitzensätzen und höheren Körperschaftsteuern auch die Besteuerung von Vermögen an. Mit einem Steuersatz von nur einem Prozent und großzügigen Freibeträgen, die Oma ihr Häuschen unberührt ließen, käme der Fiskus auf jährliche Zusatzeinnahmen in der Größenordnung von 14 oder 15 Milliarden Euro.

Vielleicht kein sehr hoher Betrag - würde dieses Geld allein für den Schuldenabbau verwendet, bräuchte man dafür immer noch rund 130 Jahre. Aber als Signal, dass die Regierung wirklich an mehr Gerechtigkeit interessiert ist, wäre das von unschätzbarem Wert.

Der größte Fehler der Linken in der gegenwärtigen Krise ist es, gegen die Sparpolitik anzukämpfen, ohne zugleich für mehr und gerechtere Steuern zu kämpfen. Denn diese wären die Voraussetzung, zugleich dem Spar- und dem Wachstumszwang zu entrinnen.

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