Debatte Europa: Die Europäische Bürgerbank

Das Modell einer Genossenschaftsbank auf EU-Ebene erlaubt die tatsächliche Emanzipation von den Finanzmärkten. Gesellschaftliche Kooperation ist machbar.

Zum zweiten Mal binnen drei Jahren kommt es in Europa und der Welt zu einer Finanzkrise. Zum zweiten Mal verordnen Staaten sich strengste Haushaltsdisziplin, um das eingesparte Geld in den Rachen des nach wie vor undisziplinierten Finanzmarkts zu werfen. Zum zweiten Mal bestimmen Marktstimmungen die Leitlinien der deutschen Politik.

Doch während Europas Regierungen um das Vertrauen der Finanzmärkte ringen, verlieren sie das der Bevölkerung. Während sie den Investoren Spielräume verschaffen, verengen sie den Handlungsraum der Politik: Für Bildung, Pflege, sozialen Ausgleich, Kultur und die Energiewende fehlen zunehmend die Mittel.

Die Idee der Eurobonds ist ein Schritt, sich von den Regeln der Finanzmärkte zu emanzipieren. Doch bleibt das Konstrukt in seiner jetzigen Form den Widersprüchen der Finanzwelt verpflichtet: Da die Bonds durch den Geldmarkt finanziert werden, sind Zins und Kurs den dort herrschenden Dynamiken ausgesetzt. Lediglich das größere Volumen lässt uns hoffen, nicht wieder Opfer weltweiter Währungsspekulationen zu werden.

Bild: Privat

INGO KLAMANN

arbeitet in Düsseldorf unabhängig als systemischer Managementberater für Familienbetriebe sowie öffentliche und private Träger des Gesundheitswesens. Sein Spezialgebiet ist die lösungsorientierte Kurzintervention bei Unternehmen.

Verdoppelter Zinsgewinn

Gleichzeitig entsteht die kuriose Situation, dass Europas Regierungen sich Geld bei ebenjenen Banken leihen, deren Zahlungsforderungen an Mitgliedsländer sie damit bezahlen. Aus einer ausstehenden Forderung werden zwei, mit entsprechend verdoppelten Zinsgewinnen.

Ich schlage daher vor, das für den Umbau Europas benötigte Kapital durch eine Europäische Bürgergenossenschaft aufzubringen. Zweck dieser Genossenschaft ist es, für alle Mitglieder soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Dazu vergibt sie an gemeinwohlorientierte Unternehmen, Vereine, öffentliche Institutionen und Einzelpersonen Kredite.

Im Gegensatz zum üblichen Kreditgeschäft wird nicht zwischen Gläubigern und Schuldnern unterschieden, sondern es herrscht das sogenannte Identitätsprinzip: Alle Mitglieder sind gleichzeitig Abnehmer, Lieferant und Kapitalgeber und in all diesen Rollen einander zum gegenseitigen Nutzen verpflichtet.

Jede Bürgerin und jeder Bürger der Euroregion kann sich mit persönlichen Anteilen bis zu 20.000 Euro an dieser Genossenschaft direkt beteiligen. Seine bzw. ihre Anlage wird in Höhe des Europäischen Wirtschaftswachstums verzinst und kann nach fünfzehn Jahren zurückgegeben werden. Die Anteile sind nicht handelbar und können nicht akkumuliert werden, auch das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Unabhängig von der Beteiligungssumme gilt: One man one vote.

Die Mechanik und der Nutzen

Ähnlich den existierenden Genossenschaftsbanken, wie der GLS Bank, werden Kredite durch sachkundige Gremien vergeben und ihre Vergabe veröffentlicht. Alle Kreditvergaben sind dem Ziel untergeordnet, Vorteile für alle Mitglieder in ihren Rollen als Abnehmer, Lieferant und Kapitalgeber zu generieren. Entsprechend den Guthabenzinsen sind auch die Kreditzinsen an das Wachstum in der Eurozone gekoppelt. Ein durch die Mitgliederversammlung gewählter Vorstand verantwortet das Tagesgeschäft der Europäischen Bürgerbank und wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert, der auch öffentlich gewählt wurde.

Die Leitlinien und die Strategien der Europäischen Bürgerbank werden ebenfalls in Mitgliederversammlungen festgelegt. Die technische und organisatorische Abwicklung dieser Versammlungen auf europäischem Niveau stellt die Entwickler von Social-Network-Plattformen sicher vor reizvolle Herausforderungen.

Die Finanzmärkte gleichen einer Schafherde, die ständig zwischen Gier und Angst hin- und hertaumelt. Weit und breit kein Hirte und kein Schäferhund, nur das Gekläff der Ratingagenturen und all die anderen Gerüchte. Die Europäische Bürgerbank ist unabhängig von dieser Dynamik.

Da sie nicht allein der Kapitalrendite verpflichtet ist, werden bei Investitionsentscheidungen die Perspektiven aller Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt. Die demokratische Kontrolle und Offenlegung der Kredite verhindert Insidergeschäfte und Spekulationen. Auf dieser Basis können sich Investitionen nachhaltig und ohne übergroßen Renditedruck entwickeln.

Auch für den anlegenden Bürger bietet das Genossenschaftsmodell Vorteile: Zwar ist unsere Riesterrente der Treibstoff der Renditeraketen der institutionellen Anleger, doch für die meisten Bürger nimmt sich der eigene Gewinn bescheiden aus. Durch die Direktbeteiligung kann die Europäische Bürgerbank seinen Mitgliedern attraktive und stabile Habenzinsen bieten, da weder Kursschwankungen des Geldmarkts noch die Margen global operierender Finanzinstitute einkalkuliert werden müssen.

Größer als die Rettungsschirme

Stellen wir uns vor, dass jeder dritte Bürger der Euroregion 500 Euro einbringt, so verfügt die Europäische Bürgerbank über ein Genossenschaftsvermögen von mehr als 80 Milliarden Euro. Das damit mögliche Kreditvolumen übersteigt die derzeit diskutierten Rettungsschirme um ein Vielfaches. Je nach Wachstumsrate werden Guthabenzinsen zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro fällig. Etwa eine halbe Milliarde Euro wird der Betrieb der Europäischen Bürgerbank kosten. Da das abzusichernde Ausfallrisiko bei Genossenschaftskrediten gering ist, werden Kreditzinsen von unter 4 Prozent möglich.

Selbstverständlich müssen auch diese Investitionen den unternehmerischen Prinzipien gehorchend Einnahmen erzielen, die über ihren Kosten liegen. Aber ihre Gewinne müssen nicht den unbegrenzten Renditewünschen globaler Anleger entsprechen. Zum unternehmerischen Überleben reicht in der Bilanz die schwarze Null.

Schon immer haben menschliche Gesellschaften Krisen erfolgreich gemeistert, indem sie miteinander kooperierten. Da wir uns in einer weltweiten Finanzkrise befinden, sollten wir auch jetzt zusammenarbeiten.

In den Wirtschaftskrisen der dreißiger Jahre hat die genossenschaftliche Idee in kleinerem Rahmen großen Nutzen erzielt. Moderne Kommunikationsmittel und Informationstechniken erlauben es uns heute, das gleiche Prinzip europaweit umzusetzen.

Comments

[Elisabeth Voß]

Das ist eine interessante Idee, und eine Idee muss nicht perfekt sein, sondern Denkanstösse liefern. Das macht Ingo Klamann mit seinem Vorschlag einer Europäischen Bürgerbank.

 

Aber wie soll eine Genossenschaft mit 160 Millionen Mitgliedern funktionieren? Wie kann sich da genossenschaftliche Demokratie entfalten? Und wie lässt sich das mit den vielen Sprachen handhaben? Ingo Klamann setzt auf soziale Netzwerke im Internet - ich kann mir kaum vorstellen, wie eine fundiertere Auseinandersetzung als über "Like"-Buttons und einfache Ja-Nein-Abstimmungen möglich sein soll. Schon in Genossenschaften mit mehreren Tausend Mitgliedern gestaltet sich das oft schwierig mit der Transparenz und Basisdemokratie.

 

Wäre nicht ein europäischer Verbund, vielleicht auch eine Dachgenossenschaft autonomer kleinerer Genossenschaftsbanken sinnvoller? Nicht nur als Interessensverband wie die European Association of Cooperative Banks (EACB), sondern als Struktur der Zusammenarbeit im Bankgeschäft? Und jenseits der großen, etablierten Genossenschaftsbanken, die ihren ursprünglichen Selbsthilfegedanken meist längst in der "normalen", sprich gewinnorientierten Bankenwelt verloren haben?

 

Kritisch finde ich es, die Genossenschaftseinlagen entsprechend des Wirtschaftswachstums zu verzinsen. Das setzt falsche Impulse - gedanklich, emotional und praktisch-politisch. Die GenossInnen werden in ihren jeweiligen Ländern aus ökonomischem Eigeninteresse für eine wachstumsfördernde Politik eintreten, statt sich wachstumskritisch zu engagieren, was aber dringend nötig wäre. Schneller – höher – weiter ist weltweit nicht mehr tragbar.

 

Zum anderen widerspricht die Zahlung einer Dividende auf Genossenschaftsanteile im Grunde dem Genossenschaftsgedanken. Denn der zielt ja gerade nicht auf Verzinsung der Anteile am Unternehmen, sondern auf gemeinsamen Nutzen. Dieser Nutzen ist bei einer Bank die Möglichkeit, ein preiswertes Konto für den Zahlungsverkehr eröffnen und Geld sicher anlegen bzw. günstig ausleihen zu können. Spareinlagen sind keine Anteile, sie können moderat verzinst werden.

 

Als Alternative zur Verzinsung der Anteile am gemeinsamen Unternehmen bieten Genossenschaften die Möglichkeit, ihren Mitgliedern nach Feststellung des Jahresabschlusses einen Teil des Gewinns (auf Beschluss der Mitgliederversammlung) entsprechend den Geschäften, die diese im vergangenen Jahr mit der Genossenschaft getätigt haben, auszuzahlen - sozusagen als nachträgliche Korrektur der erhobenen Preise und Gebühren für die Leistungen der Genossenschaft. Das ist etwas fundamental anderes, und ein Bestandteil der typisch genossenschaftlichen Mitgliederförderung, als eine Dividende, die sich allein nach der Höhe der Beteiligung am Unternehmen errechnet. Da die sonst übliche Rückvergütung für Banken kaum praktikabel ist, empfehlen sich hier z.B. Bonusprogramme, in denen die Mitglieder Bonuspunkte sammeln, die abhängig vom Gewinn der Genossenschaft im Folgejahr mit einem bestimmten Betrag ausgezahlt werden.

 

Hier stellt sich jedoch die Gerechtigkeitsfrage. Handelt es sich nicht beim Bankgeschäft eigentlich auch um ein Gemeingut, das für jede und jeden zugänglich sein muss? Natürlich wird eine Genossenschaftsbank auch im Nichtmitgliedergeschäft tätig sein. Aber Bonusprogramme für Mitglieder könnten diejenigen benachteiligen, die sich eine Mitgliedschaft in der Genossenschaftsbank nicht leisten können, weil sie zu arm dafür sind. Gerade Arme haben aber große Probleme, überhaupt ein Bankkonto zu bekommen, und werden in der Regel mit höheren Gebühren belastet, als Menschen mit hohen Kontoumsätzen.

 

Es wäre eine Herausforderung für Genossenschaftsbanken, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und nicht nur "nicht allein der Kapitalrendite verpflichtet" zu sein, wie Ingo Klamann schreibt, sondern ihre Geschäftspolitik statt auf Gewinnerzielung auf Kostendeckung auszurichten, und zuallererst Mitglieder und KundInnen zu fördern.

 

Elisabeth Voß, Berlin, NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V., www.voss.solioeko.de

[Ban ken]

Der Einwand mit dem Wachstum ist korrekt. Man sollte also das Maximum aus Wachstum und Kaufkraft-Änderung nehmen.

Solche ideen habe ich auch. Aber es gibt keine Presse die dafür sorgt.

 

Ich habe Schröder und Trittin finanziert und bis heute kein freies Deutschlandweites Internet für alle (von mir aus gerne kontrolliert, wer P*rn ziehen oder Fußball will, soll seinen DSL-Provider bezahlen).

 

Es gibt viele Ideen aber kein Ort, wo man sie vorstellen und seriös diskutieren kann. Solch ein Forum würde dann schnell hoppsgenommen weil es Politiker zum anständigen Arbeiten zwingen würde. Wenn die Presse mal etwas besseres tun würde, als verkappte Keynes- oder Neoliberalisten-Forderungen seit 100 Jahre ständig zu wiederholen oder was irgendein drittranginger Dorf-Partei-Mitglied von sich gegeben hat um das Sommerloch aufzufüllen.

 

Die Lebensversicherungen bieten keine Kohle mehr. Jedes Sparbuch war wohl besser als die zweite und dritte Tranche (Danke Trittin, danke Schröder).

Ein-Mann-Eine-Stimme ist nur für bestimmte Votings sinnvoll.

Wenn mal 17% NoDSL-Opfern gehört die noch armselig mit Modem+ISDN Minutenpreise in Zilliardenhöhe latzen müssen, wird man sein Geld auf Internet-Ausbau setzen. D.h. man darf sein Geld auch ruhig selber auf Projekte allozieren. Ansonsten steckt das Geld halt im Pool und wird verteilt.

Wenn man Geld nicht mehr starr abzahlen lässt sondern die Schuld offen outen muss "Dieser Betrieb hat bei Zentralgenossenschaft 20.000 Schulden 19.500 Schulden 18.000 Schulden usw." und nur den Zins als Mietpreis auf den Restbetrag ansieht, kann man auch täglich zurückzahlen so viel wie reinkommt.

 

Nur Arbitrage (Potential-Differenz) treibt Systeme an. Das Universum wird entropischer also die Energie durchschnittlicher verteilt (jeder Bürger hat immer weniger) während Galaxiehaufen (Parteien und Oligarchisten-Firmen) immer mehr Gravitation (Lobbyismus) aufwenden um immer mehr Masse (Geld) anzusaugen. Daran scheitern Volkswirte schon. "Ich habe von Philosophie auf Elektrotechnik gewechselt, weil in der Philosophie man sich eine Schule aussuchen musste und die anderen waren schlecht und es war egal was sie sagten, so lange es nicht von der eigenen Schule kam" (Professor für Elektrotechnik). Dasselbe gilt für Volkswirte und Politiker-Berater.

 

Die BMW-Bank nutzt die Arbitrage und bietet Konten und finanziert damit unter Ausbootung der normalen Banken voll viele BMWs für ihre Kunden. Die Postbank bot Infrastruktur wohl für kleine Banken als Dienstleistung an. Skype wurde ja nur gekauft um die Telcos nicht zu konkurrieren. Paypal wurde gekauft um die Banken nicht zu bedrohen. ICQ wurde gekauft, um das Zilliardengeschäft mit SMS nicht zu bedrohen usw. So kommt es einem als Kunde zumindest vor. Evtl bietet die DeutscheBankPostbank diese Dienste also nicht mehr... . Aber möglich wäre es.

Versicherungen bieten auch nicht mehr als Kaufkraft oder Sparbücher. Von daher sind alternative Anlagen keine schlechte Idee. Wir bauen das WiFree (We-Free Wi-Fi Misch-wort) in Lybien auf weil Berliner Ampeln zu schwach sind. 10% Rendite wären kein Problem. Und die WiFree-Router gibts beim Elektroschrott kostenlos. Dann hat jeder Lybier kostenloses (werbefinanziertes) Internet und jeder Deutsche nicht. Danke Trittin und Schröder. Die hunderte Zilliarden landen ja nur in Taschen von irgendwem. Echte Infrastruktur wie MeinBus für Libyen oder MeinLKW für Libyen bietet fairen Handel und gigantische Renditen (gegenüber Trittin-Schröders dritter und zweiter Tranche und allen deutschen Sparbüchern und Lebensversicherungen zusammen). Damit ächtet man EU-Politikern ins Gesicht. Man bildet mit deutschen Rentnern zigtausende Libyer zu Handwerkern aus. Man bestellt sich dann dort gute passfertige Möbel on demand per App. Tschüss Deutschlands Wirtschaft und jämmerliche DAX-Renditen. Usw.

 

Genossenschaften sind die Zersetzung des bösen Kapitals. Aber dafür muss man sich clever anstellen. Und man braucht meist nicht mal gewählt zu sein.

 

Wenn Genossenschafts-Banken oder Sparkassen-Sparbücher voten dürften, wer (abstrakt nach Branchen und nicht konkrete Kunden) ihre Kredite kriegt, hätte man vielleicht auch eine gerechtere Welt. Dann würden Kredite wohl eher in der Umgebung verbleiben.

Wenn jedes finanzierte Auto und Curry-Wurst-Bude einen "Eigentum der Sparkasse Pusemuckel"-Aufkleber hätte, und die Commerzbank und Deutsche Bank Kunden das dann auch fordern, würden die Leute kleinere Autos kaufen oder ihre Kredite schneller abbezahlen wie es sich gehört.

Es gibt elegant viele Möglichkeiten für Verbesserung, für die man gar nicht gewählt werden muss.

 

Das Problem bei Staaten ist, das sie ihre Kredite nicht zurückzahlen wollen. Neue Ministerien erinnern daran, wie eine Königsfamilie eine tausendköpfige andere Familie heiratet und die dann gemeinsam als Hofstaat (neudeutsch "Koalition") auf Kosten des armen Volkes leben. Jedes Jahr gründen Politiker also ein neues EU-Ministerium mit 20.000 Partei-Mitgliedern als Beamten. Und ein Ministerium in EU-Land für Westerwelle ist vielleicht auch schon in Planung. Wir brauchen sicher einen EU-Schulden-Rückzahlungs-Kommissar. Das wäre doch der geeignete Posten für Westerwelle.

 

Gute Ideen gäbe es genug. Man kann sie nur nirgendwo seriös diskutieren. Bloggerfront-fürs-Volk müsste mit Handy-Kameras dann die Abgeordneten abklappern und die Aussagen bei Youtube hochladen. Das geht mit komplizierten Genossenschafts-Ideen eher kaum. Aber mit "Sollen Sparkassen ihre Sparbuchkunden Branchen und Gemeinden postleitzahlengenau voten lassen wo die jeweiligen Spareinlagen verwendet werden dürfen ?" kann kein Politiker abschlagen. Und eine Woche später muss Stadtrat, Landtag, Bundestag, EU-Parlament dafür voten und es den Sparkassen pauschal erlauben. Die bösen Sparkassen stehen dann nicht auf der Liste der guten Sparkassen und man ruft wöchentlich die Dorfredaktion an und weist darauf hin das die Sparbücher wohl am Golfplatz verschachert werden. Die bösen Sparkassen müssen dann halt das Voting einführen und alle Kredite gehen nicht mehr an Lustreisen-Projekte sondern Dorf-Entwicklung oder was man halt so braucht. So kann man ohne einen Cent Wahlpauschale auch Politik machen. Aber als Blogger jammert man lieber als etwas zu tun.

[pseudoruprecht]

Eine solche Bank wäre sicherlich die gemeinverträglichste Art, das Sozialsystem zu privatisieren. Dann was anderes sind zinsgünstige Kredite an gemeinnützige Organisationen und Projekte?

[Aus Haching]

Schon nach zwei Sätzen ist der Artikel lächerlich geworden: Wenn die Staaten sich tatsächlich "strengste Haushaltsdisziplin" verordnet hätten, wären wir nicht da, wo wir sind.

 

In Deutschland gab es doch z.B. die Abwrackprämie, die Konjunkturpakete, die Verlängerung des Kurzarbeitergelds usw. Andere Länder haben ganz genauso die Schleusen geöffnet bzw. nie geschlossen, wie Griechenland.

 

Vielleicht sollte man auch mal ansprechen, dass die größten Kosten im Bankensektor bei den staatlichen Landesbanken angefallen sind. Die Deutsche Bank hat nichts bekommen, die Commerzbank zahlt längst zurück.

 

Aber wir leben ja im Pippi-Langstrumpf-Land: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

[schwubdiwub]

eine schöne idee, aber leider nicht ausgereift.

 

die Idee Zinsen an das Wachstum zu koppeln ist nicht sonderlich gut. denn das hätte für anleger in den vergangenen jahren nicht nur einen realen(Geld wird weniger wert), sondern sogar einen nominellen(geld wird weniger) Verlust bedeutet.

hier kurz eine Zeitreihe BIP-Wachstum(real)/Inflation der eurozone in den vergangenen Jahren:

1,7/2,2 3,1/2,2 2,8/2,1 0,4/3,3 -4,1/0,3 1,8/1,6

 

es ist zu sehen dass das Wachstum hinter den Inflationsraten zurück bleibt oder zumindest nicht entscheidend drüber liegt. wer würde in ein derariges produkt investieren?

 

evtl. war das nominelle Wachstum gemeint, das dann schon höher wäre, nur selbst diesem Fall wären die Renditen unter denen von fixverzinsten Anlageformen - vor allem bei einem so langen Veranlagungszeitraum (15 Jahre!)

 

vermutlich leider nicht die einzige Schwäche der Idee, aber trotzdem eine schöne Idee!

[POPPER]

Das ist der absolut richtige Weg, um dieses schlimme Spekulantentum der Banken zu beenden. Den Banken muss die Möglichkeit genommen werden, die Schulden der Staaten hochzutreiben, um daran zu verdienen.

[yberg]

alternative denke ist willkommen beim-alternativlosen merke l -retten,deshalb dank.

was fehlt is der hinweis,dass die genossen über die einlage hinaus haften.dies kann auch per satzung nicht rechtssicher europaweit-weltweit-ausgeschlossen werden.

es würde völlig reichen,wenn die bürger ihre bankgeschäfte hauptsächlich mit den bestehenden bank- genossenschaften-der haftungsfall bei den V & R banken für anteilzeichner trat noch nie ein-tätigen würden.

wenn sich bei commerzblessing und dickebackernmann die kunden trollen,fällt bei denen auch der groschen,falls einer übrig bleibt wenn die amis mit unseren zwei großbanken"fertig haben"

 

ich würde diese genossenschaftsbank gerne innerhalb den nationalen grenzen sehen und ähnlich wie bei den sparkassen eine der gewährsträgerhaftung und anstaltslast vergleichbare öffentlichrechtliche haftungskonstruktion sehen,so könnten auch juristische personen wie private ,auch als finanzanlage bilanzunschädlich größere summen investieren und darum geht es ja bei einer geldsammelstelle.

 

weiterdenken

[blakkorange]

wenn man es denn nur wollte!

 

schön wärs....

[Ulrich Weber]

Sehr sympathische Idee, die älter ist als die letzten Finanzkrisen. Traurig, dass sich "die Politik" so lange von Finanz- und Wirtschaftsexperten der Privatwirtschaft an der Nase hat herumführen lassen. Traurig, dass so viele Politiker dabei ihren Verstand ausgeschaltet haben. Nachhaltigkeit, alternative und wertkonservative Modelle wurden jahrzehntelang verlacht. Jetzt ist "der Karren" in den Dreck gefahren,

höchste Zeit für ein derartiges Modell und höchste Zeit für verantwortliche Politiker, die den "freien Märkten" die Zähne ziehen.

[marchy]

Nette Idee.

Aber warum ich mich zb an einer solchen Bürgerbank beteiligen sollte, ist mir unklar.

Ebenso, warum ich zb mit 20k€ nicht besser in die Spielbank gehe. Dort ist das Geld schneller und schmerzloser verloren.