Debatte Elend der Konservativen: Wehleidig und aggressiv
Die Rechten in der Union zu sammeln, ist offenbar missglückt. Denn außer Kritik an Merkels politischem Stil haben sie wenig zu bieten.
D en Konservativen in der Union geht es nicht gut. Seit dem Untergang des Realsozialismus 1990 fehlt ihnen der Feind, der sie zusammenschweißt. Auch personell sieht es bescheiden aus. Die Rolle des Leitwolfs ist seit Alfred Dregger verwaist. Ihre größte Personalhoffnung der Gegenwart, der Baron zu Guttenberg, entpuppte sich als Hütchenspieler, der bürgerliche Tugenden wie Ehrlichkeit und Anstand mit Füßen trat.
Es passt ins Bild, dass der „Berliner Kreis“, eine vor drei Jahren gegründete, spektakulär überschätzte Gruppe konservativer Christdemokraten um Wolfgang Bosbach und Christean Wagner, sich nicht einmal auf ein Grundsatzpapier einigen kann.
Woran liegt es, dass die Konservativen als parteipolitischer Machtfaktor am Rand gelandet sind, bestaunt wie Exoten, die unter Artenschutz gehören? Viele Konservative haben sich dies in den letzten Jahrzehnten mit Hitlers langem Schatten erklärt. Vaterland, Nation, Pflichterfüllung, Disziplin, Ordnung – all diese für Konservative wichtigen Begriffe waren seit 1945 diskreditiert. Zudem fühlten sich Konservative, oft in einer hässlichen Mischung aus Wehleidigkeit und Aggression, vom linksliberalen Mainstream in Fragen historischer Moral überrumpelt.
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Das war eine Blickverkrümmung: Irreparabel zerborsten waren die patriotischen Werte nicht wegen eines übelwollenden linksliberalen Meinungskartells, sondern weil die konservativen Eliten bedenkenlos mit Hitler paktiert und ihre Werte eigenhändig in Schutt und Asche gelegt hatten.
Der Ströbele der CDU
Doch das ist 2012 nicht mehr so wichtig. Die NS-Geschichte ist verblasst, ein Comeback des Konservativen aber nicht in Sicht. Das Elend des Konservativismus ist kein Echo der Vergangenheit, es ist das Resultat der Ära des Postideologischen.
Was die Konservativen in der Union derzeit aufführen, erinnert an die Dissidenten der rot-grünen Regierungszeit. Diese Kritiker der Regierung, denen Medien vorschnell das Label Rebellen angeheftet haben, haben stets etwas leicht Verdruckstes. Ihr Drama spielt sich zwischen den Polen Gewissensnot und Machterhalt ab – und immer siegt der Machtaspekt, stets unterliegen die zuvor beschworenen Prinzipien.
Aber es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Christian Ströbele und Ottmar Schreiner damals und Wolfgang Bosbach und Thomas Bareiß heute. Die rot-grünen Abweichler, die gegen Hartz IV eintraten, verteidigten einen Gerechtigkeitsbegriff – und damit das Herzstück der politischen Linken. Welche Burg verteidigen die CDU-Konservativen?
Dürftiges Programm
Keine große auf jeden Fall. Eigentlich sind sie nicht gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Nur wenige sträuben sich noch immer gegen den Ausstieg aus der Atomenergie (wobei schon immer grotesk war, konservativ zu nennen, künftigen Generationen Tonnen von strahlendem Atommüll aufzuhalsen). Auch bei Ehe und Familie sind die Linien unscharf. In dem Entwurf der Grundsatzerklärung des Berliner Kreises gibt es kein Bekenntnis zum Betreuungsgeld. Schließlich sind auch traditionelle Milieus auf diese Herdprämie nicht durchweg gut zu sprechen.
Die Landfrauen etwa, die als widerstandsfähig gegen Zeitgeistverirrungen gelten können, lehnen das Betreungsgeld ab und fordern mehr und bessere Kitas. Offenbar ist das Einzige, worin sich die CDU-Konservativen einig sind, dass Schwule und Lesben nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Das ist doch ein bisschen wenig, um als ordungsgemäßer Parteiflügel zu gelten.
Kurzum: Hier sammeln sich keine Rebellen zum Angriff. Der Aufstand schnurrt auf eine eher geschmäcklerische Kritik an Merkels politischem Stil zusammen, der man vorhält, zu schnell Positionen zu räumen.
Diese Konservativen bedrohen Merkels Macht nicht. Sie sind noch nicht mal ihr Konterpart, sie sind vielmehr ihr Schatten. Was bei Merkel postideologische Dehnbarkeit, Taktik und Pragmatismus ist, erscheint bei den Konservativen als Unfähigkeit, erkennbare Gegenpositionen zu markieren. Was bei der Kanzlerin als Bonus wirkt, ist dort Malus. Merkel verhilft die lautlose Abwesenheit von Prinzipien zu Sympathien in allen Lagern – beim Berliner Kreis, der so gern Prinzipielles für sich reklamieren würde, ist die Unfähigkeit zu besichtigen, aus Prinzipien praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Interessant ist allerdings, wie aufgeregt die Schaltzentrale der CDU auf die verzagten Dissidenten reagierte. Wer dort mitmache, werde in Partei und Fraktion nichts mehr, war zu hören. Offenbar hat man im Merkel-Lager Angst vor dem eigenen Schatten.
Ideologielosigkeit als Ideologie
Die Teflon-Kanzlerin ist nicht der einzige Grund, warum die Konservativen so schwach wirken. Das Konservative hat schon immer etwas Flüchtiges, Diffuses. Der moderne Konservativismus entstand nach 1789 als Kritik an der Französischen Revolution. Er war intellektuell nichts Eigenständiges, wie der Traum von Fortschritt, Gleichheit und Befreiung, sondern eine Reaktion. Die Konservativen wollen, so ihr Selbstbild, den raschen Wandel und das Extreme mäßigen (in der Theorie – in der Praxis waren es gerade Konservative wie Franz Josef Strauß, die bedenkenlos das Bruttosozialprodukt steigerten).
Sie verstehen sich gern als Korrektiv des ideologisch Hochfahrenden. Das macht sie derzeit so schwach: Welche mächtigen Ideologien müssen in der Ära Merkel gemäßigt werden? Die Ideologie unser Zeit ist die Ideologielosigkeit.
Kluge Konservative wie Alexander Gauland (der zum „Berliner Kreis“ zählt) empfehlen Verlangsamung als Richtschnur für Konservative. Das wäre eine Idee, allerdings eine unbequeme. Wer das Leben imTurbo-Kapitalismus entschleunigen will, gerät rasch mit Wirtschaftsinteressen über Kreuz.
Für die politische Linke ist das Schwächeln der Konservativen ein äußerst schaler Trost. Die Demokratie droht leer zu drehen, wenn es keine Alternativen mehr gibt, wenn die Polaritäten Gleichheit und Freiheit, Fortschritt und Bewahren abgeschliffen sind und alle Parteien um die Mitte kämpfen. Die Schwäche der Konservativen ist ein Spiegelbild der politischen Linken. Beiden fehlen Ideen und Mut, sich mit Merkels Mittekurs anzulegen.
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