Debatte Die EU und ihre Nachbarn: Operettenpolitik

Die EU will sich in einen wirtschaftlich und sicherheitstechnisch funktionierenden Kokon einhüllen - und scheitert. Auch Nicolas Sarkozys Mittelmeerunion ist falsch.

Wenn über die Europäische Union diskutiert wird, lässt die Frage, wie weit sie sich denn maximal ausdehnen könne, meist nicht lange auf sich warten. Konsens besteht nur darüber, dass die Balkanländer, die inzwischen eine Enklave innerhalb der EU bilden, mittelfristig aufgenommen werden. Andere mögliche Kandidaten wie die Türkei oder die Ukraine können nicht auf einen einstimmigen Beschluss hoffen.

Die Mitgliedstaaten würden die Union aber gern zu ihrer eigenen Sicherheit in einen Kokon aus vergleichsweise friedlichen, vergleichsweise prosperierenden Nachbarstaaten packen. Dazu dienen die Nachbarschaftspolitik im Osten und die Mittelmeerpolitik im Süden. Sie kranken aber daran, dass sie völlig unterschiedliche Gesellschaften in einen einheitlichen Rahmen zwingen wollen.

Das Konzept ist immer das gleiche: Finanzielle Hilfe, Förderung der staatlichen Strukturen und des regionalen Dialogs im Austausch gegen mehr Rechtsstaatlichkeit, Verbrechensbekämpfung, Rücknahme von Flüchtlingen und Grenzsicherung. Regionale Freihandelszonen sollen dafür sorgen, dass auch außerhalb der EU "blühende Landschaften" entstehen.

Doch die Länder, die da miteinander ins Geschäft kommen sollen, sind oft untereinander spinnefeind. Sie orientieren sich lieber jeder für sich Richtung EU, als eine funktionierende Wirtschaftszone aufzubauen - wie die bislang wenig erfolgreiche Mittelmeerpolitik zeigt. Trotzdem hat Sarkozys diese Woche vorgelegte Operetteninszenierung mit dem Titel "Mittelmeerunion" zumindest ein Gutes: Die Tatsache, dass die Europäische Union auch im Süden Nachbarn hat, rückt wieder mehr ins Bewusstsein.

Seit dem Ende des Kalten Krieges, vor allem aber während des eine Dekade dauernden Erweiterungsprozesses blickte die EU vornehmlich nach Osten. Mit dem "Big Bang", der großen Erweiterungsrunde um zehn Staaten zum 1. Mai 2004, rückten auf einen Schlag neue Nachbarn an die Stelle der vertrauten Beitrittsanwärter: Die Länder Exjugoslawiens im Südosten, die Länder der ehemaligen Sowjetunion im Osten. Im europäischen Interesse lag es, daraus neue Pufferstaaten gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel zu machen. Großzügige finanzielle Unterstützung im Tausch gegen verbesserte Grenzkontrollen, Korruptionsbekämpfung und politische Transparenz - so lautete das 2004 beschlossene Angebot.

Doch schon einige Jahre zuvor begann die EU-Kommission, Partnerschafts- und Assoziationsabkommen mit den Ländern der Region auszuhandeln. Zwar weigerte sich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, Spielregeln wie Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen. Deshalb kam bis heute kein Abkommen mit Belarus zustande. Russland als großer Energielieferant und ehemalige Weltmacht will sich nicht zu einem "Pufferstaat" unter vielen herabwürdigen lassen und verhandelt außerhalb des Rahmens der Nachbarschaftspolitik, auf Augenhöhe, mit der EU. Doch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldawien, die Ukraine und Usbekistan unterzeichneten schon zum Jahrtausendwechsel weitreichende Partnerschaftsabkommen.

Halbjährlich wechselnde Präsidentschaften sorgen in der EU dafür, dass sich die Scheinwerfer stärker auf jeweils die Region richten, die dem Regie führenden Land historisch oder geografisch am Herzen liegt. Großbritannien stellte die Verantwortung gegenüber den ehemaligen afrikanischen Kolonien, den Kampf gegen Armut und Aids in den Vordergrund. Deutschland wandte seinen Blick Richtung Russland und Ukraine. Portugal organisierte einen großen Umweltgipfel unter brasilianischer Beteiligung, da es zu der ehemaligen Kolonie enge Beziehungen unterhält. Slowenien engagiert sich auf dem Balkan.

Für die Mittelmeerregion aber fühlte sich schon länger keine Präsidentschaft mehr zuständig. Natürlich werden jeden Frühling und Sommer, wenn sich die überladenen Flüchtlingsboote auf den Weg Richtung Europa machen, Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten laut. Doch es bleibt bei politischen Absichtserklärungen. 1995 wurde der sogenannte Barcelona-Prozess unter spanischer Präsidentschaft beschlossen. Seither dümpelt er vor sich hin.

Weder Spanien noch Frankreich oder Italien gelang es, das kränkelnde Projekt in ihren Präsidentschaften mit Leben zu erfüllen. Daran sind aber nicht nur das Ende des Kalten Krieges und die Osterweiterung schuld. Ein gemeinsames Meer reicht als Bindemittel nicht aus. Interessenlagen, politische Struktur und wirtschaftliche Voraussetzungen der Mittelmeeranrainer driften weit mehr auseinander als in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Libyen mit seinen Energie- und Rohstoffvorkommen hat der EU ökonomisch etwas entgegenzusetzen, Libanon, Tunesien oder Marokko nicht. Deshalb wird sich Gaddafi politisches Wohlverhalten, menschenrechtliche Mindeststandards, Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsfrage nicht so leicht abkaufen lassen wie seine ärmeren Nachbarn. Länder wie Syrien oder Jordanien wiederum fühlen sich deutlich stärker in der Arabischen Liga gebunden als in einer diffusen Nachbarschaft am Mittelmeer. Albanien fühlt sich dem Westbalkan zugehörig. Die Türkei will keinesfalls ihre EU-Perspektive gegen Mitgliedschaft im neuen Club Med eintauschen. Vor allem aber bringen Israel und Palästina ein Konfliktpotenzial mit, das auch stabilere politische Gebilde als die neue Mittelmeerunion sprengen könnte.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der französische Präsident mit seiner Neugründung scheitern wird. Die EU hat zwar auch im Süden ein starkes Interesse daran, dass ihre Nachbarn wirtschaftlich auf die Beine kommen, die rechtsstaatlichen Spielregeln einhalten und gleichzeitig bereit sind, Flüchtlinge, Menschenhändler, Drogen und andere Unbill von Europa fernzuhalten. Doch diese Nachbarn sind kulturell und ökonomisch zu unterschiedlich, als dass man ihnen mit einer gemeinsamen Mittelmeerpolitik gerecht werden könnte.

Stattdessen müsste die EU-Kommission eine auf jedes Land maßgeschneiderte eigene Verhandlungsstrategie ausarbeiten, die gleichzeitig die einstimmige Billigung von den 27 EU-Mitgliedern finden kann. Ein mühsamer, aber erfolgversprechender Weg.

Der französische Präsident wird ihn nicht einschlagen, denn ihm geht es um publicityträchtige Effekte, nicht um langfristige Wirkungen. Dabei ist derzeit völlig offen, ob Sarkozys Plan aufgehen wird. Der französische Präsident kann sich glücklich schätzen, wenn sich zur geplanten Gründungsfeier seiner Mittelmeerunion am 13. Juli in Paris auch nur einige der geladenen hochrangigen Gäste von jenseits des Meeres blicken lassen. Zum zehnjährigen Geburtstag des Barcelona-Prozesses blieben die europäischen Gastgeber nämlich fast unter sich.

DANIELA WEINGÄRTNER

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