Debatte Arbeitslosigkeit: Demokratieabbau von oben

Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt - bis nach der Wahl. Damit signalisiert sie: Menschen ohne Arbeit sind für uns keine relevanten WählerInnen.

Bild: ap

Ursula Engelen-Kefer ist promovierte Volkswirtin und war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB. Zudem ist sie Sachverständige für die Bundesagentur für Arbeit. Seit 1986 ist sie Mitglied des Parteivorstands der SPD.

Alle rechnen derzeit im Zuge der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen mit einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit. In ihren Sog gerät auch Deutschland als größte Exportnation Europas. Von fünf Millionen Arbeitslosen ist die Rede, manche gehen von wesentlich höheren Erwerbslosenzahlen aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie leistet sich einen Streit um die Neuorganisation der Jobcenter. Das ist nur noch als soziale Verantwortungslosigkeit einzuordnen.

Statt die Jobcenter schleunigst für den kommenden Ansturm fit zu kriegen, will sie die längst überfällige Neuorganisation erst nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Damit beweist die Regierung einmal mehr, dass sie sich für die Schwächsten in der Gesellschaft nicht verantwortlich fühlt. Deutlicher kann man es kaum sagen: Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen - darunter auch zwei Millionen Kinder und Jugendliche - sind für uns als Wahlvolk uninteressant. Sollen sie doch warten.

Noch vor wenigen Wochen hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), und Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Auftrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss für die Neuorganisation der Arbeitsagenturen gesucht und gefunden. Unlängst stellte sich nun die Fraktion der CDU quer - einschließlich der Bundeskanzlerin - und unterminiert somit nicht nur die SPD, sondern auch ihre eigenen Ministerpräsidenten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 - vor 15 Monaten - die derzeitige Mischform Jobcenter aus Arbeitsagenturen und Kommunen für nicht verfassungsgemäß erklärt und eine Lösung bis 2010 gefordert. Mit der jetzigen Blockade des Vorschlags von Scholz, Beck und Rüttgers durch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU wird die unverantwortliche Hängepartie zulasten der Hartz-IV-EmpfängerInnen weiter verlängert. Damit wird für viele Langzeitarbeitslose das "Fördern" - mithin die berufliche Eingliederung - weiter auf die lange Bank geschoben.

Und nicht nur das: Auch die annähernd 50.000 Beschäftigten in den Jobcentern werden in quälender Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft gelassen. Die Beschäftigten aus beiden Ämtern, die sich in den letzten Jahren mühselig zusammengerauft haben, würden auseinandergerissen. Die in einem Herkulesakt aus dem Boden gestampfte gemeinsame EDV müsste wieder getrennt werden. Die mühselige Qualifizierung vieler Mitarbeiter aus den Kommunen für die schwierige Aufgabe der beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser wäre umsonst.

Abgesehen von diesen wahnwitzigen Kosten und Reibungsverlusten würden die betroffenen Hartz-IV-EmpfängerInnen wieder zwischen zwei unterschiedlichen Behörden hin und her geschickt. Genau dies zu überwinden, war jedoch die erklärte Zielsetzung der zu Recht ungeliebten Hartz-IV-Reform. Was nach einer solchen Entflechtung dann übrig bliebe, ist der unerträgliche Druck auf Langzeitarbeitslose mit dem unwürdigen Abdrängen in 1-Euro- oder 400-Euro-Jobs. Das bedeutet nichts anderes als Armut trotz Arbeit. Bei getrennter Organisation von Arbeitsagenturen und Kommunen werden - wie die Erfahrung gezeigt hat - Langzeitarbeitslose unter Androhung des Entzugs von ALG II noch leichter in derartige prekäre Arbeitsverhältnisse abgeschoben. Ihnen wird damit die Chance verbaut, sich etwa durch eine Weiterqualifizierung aus der Abhängigkeit von Hartz IV zu befreien.

Für dieses so ineffektive wie ungerechte System müssen wir als Steuerzahler rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringen, mit steigender Tendenz. Schon bisher war ein Entkommen aus der "Hartz-IV-Falle" höchst unwahrscheinlich. In den Zeiten, die uns jetzt bevorstehen, dürfte dies überhaupt nicht mehr realistisch sein. Wen kann es da noch wundern, wenn die Politikverdrossenheit in breiten Schichten der Bevölkerung immer größer wird? Die wachsende Zahl der NichtwählerInnen muss als Alarmsignal einer zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie verstanden werden. Immer mehr BundesbürgerInnen verlieren das Vertrauen in die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise durch ihre Regierung. Über die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent), so zeigt der jüngste "Deutschlandtrend", kritisiert, dass die Bundesregierung den Überblick verloren habe, und mehr als die Hälfte (53 Prozent) sind in Sorge um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft und um ihre Ersparnisse.

Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen Schlimmes befürchten: Die gewaltigen öffentlichen Schuldenbelastungen für die riesigen Rettungsschirme zugunsten der maroden Finanzbranche und der Not leidenden Wirtschaftskonzerne werden bald schon zu weiterem Sozialabbau führen. Entsprechend drohen in nächster Zukunft der Abbau sozialer Leistungen bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Einschränkung öffentlicher Investitionen und Leistungen. Und alles sieht danach aus, dass die mittleren Einkommensschichten stärker belastet werden, um die geschröpften öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

Die BürgerInnen und WählerInnen wissen, dass sie in diesem Mammutwahljahr wichtige Weichen für ihre politische Zukunft stellen. Der Streit um die Jobcenter macht deutlich, wie politische Schaukämpfe notwendige Lösungen zum Schaden von Millionen Menschen blockieren. Es ist höchste Zeit, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik neue Weichen zu stellen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Dazu bedarf es einer gerechten Steuerpolitik, die den kalten Progressionsbauch für die mittleren Einkommen abflacht, Niedriglohnsektoren und Armut im Alter wirksam abbaut und die breiteren Schultern bei Einkommen, Gewinnen, Kapitalerträgen sowie Vermögen und Erbschaften stärker belastet. Gleichermaßen müssen die politischen Sündenfälle bei Hartz IV beseitigt, ein einheitlicher ausreichender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, die unwürdigen 1- und 400-Euro-Jobs abgeschafft und der Weg in die millionenfachen Armutsrenten gestoppt werden.

Die große Koalition ist dabei, mit ihren wahltaktischen Manövern immer mehr Vertrauen zu verspielen. Es ist höchste Zeit, dass die Millionen Menschen - die heute und morgen Langzeitarbeitslosen, die Niedriglöhner und Armen - sich zur Wehr setzen. In unseren Nachbarländern sind ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften schon längst dabei, ihren Protest gegen die Topetagen der Wirtschaft sowie die Unfähigkeit der Politik deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Auch bei uns müssen die Gewerkschaften endlich mit klaren Positionen und vernehmlicher Stimme dafür eintreten, dass die ArbeitnehmerInnen nicht weiter um Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit betrogen werden. Nur durch verstärkten Druck kann die Politik zur Verantwortung und Umkehr gezwungen werden.

Comments

[Marc L.]

Es gibt doch genügend Alternativen, wie man den Wahlzettel sinnvoll einsetzen kann:

 

http://www.newropeans.eu

http://www.williweise.de

http://www.aktion-volksabstimmung.de

 

Ich persönlich tendiere zur letzten Alternative, zumindest was die Bundestagswahl angeht. Wenn der Online-Aktivismus, der mit der Petition um das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ins Rollen gekommen ist, sich auf diese Aktion konzentrierte und so eine Vielzahl von Wahlzetteln für den Einsatz dieser Idee der direkten Demokratie gewinnen könnte, wäre das mMn ein Zeichen, dass die Politik nicht wegreden kann!

[Ursula Engelen-Kefer]

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Zum Kommentar von Helmuth Schwarz: Sicher ist die Frage berechtigt, warum die Problematik der Zukunft unserer Demokratie und von Hartz IV ausgerechnet an der Organisation der Job Center aufgezogen wird. Meine Begründung: Dies ist ein besonders prägnantes Beispiel für die mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft der CDU/CSU als Mehrheitspartei in der Großen Koalition veranwortliche Entscheidungen zu treffen,obwohl ihre eigenen Ministerpräsidenten im Auftrag der Bundeskanzlerin an dem Kompromiß von Olaf Scholz mitgewirkt hatten. Außerdem ist die Organisationsform auch ein Stück wichtiger Arbeitsmarktpolitik. Durch die mangelnde Klärung der Verantwortlichkeiten jeder der beiden Seiten -Arbeitsagenturen und Kommunen- wurden unwichtige und wichtige Entscheidungen in den Argen hin- und hergeschoben. Teilweise wurden von den Kommunen Mitarbeiter in die Argen geschickt, die wenig bis keine Erfahrung in der schwierigen Vermittlung Langzeitarbeitsloser hatten. Auch die von den Arbeitsagenturen entsandten Mitarbeiter mußten erst mühselig für die Betreuung der nach Hartz IV schwierigeren Klientel geschult werden. Dies hat mit dazu beigetragen, daß für Langzeitarbeitslose zunächst lediglich Abschiebung und Zwang in die Ein-Euro-Jobs stattfanden. Dies halte ich für einen politischen Skandal, der durch die unmögliche Gesetzgebung zu den Job Center -im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat 2004 in der Verantwortung von Rot-Grün und der Mehrheit von CDU/CSU Ländern durchgesetzt- hausgemacht war. Natürlich ist auch die Verschlechterung der Leistungen für ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger unmöglich. Das gilt umso mehr als gleichzeitig die ALG I Leiostungen drastisch reduziert wurden. Dies ist nun ein wenig durch die Verlängerung von ALGI seit Anfang 2008 korrigiert worden, reicht aber bei weitem nicht aus. Mir ging es einfach darum, deutlich zu machen, daß die erneute Verschiebung der selbst vom Bundesverfassungsgericht angemahnten gesetzlich Klärung der Verantwortlichkeiten von Arbeitsagenturen und Kommunen erneut auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl die Große Koalition mit ihrer Mehrheit die Möglichkeit zu einer verantwortbaren und verfassungsfesten Lösung gehabt hätte.Olaf Scholz hat als zuständiger Minister in Abstimmung mit den Bundesländern von CDU/CSU und SPD sowie der Bundeskanzlerin mehrere Versuche gestartet und hat am Ende kein Ergebnis erreicht. Ich wollte damit aufrütteln, damit sich die Arbeitnehmer und betroffenen Arbeitslosen nicht ohne Gegenwehr in ihr Schicksal ergeben und die Politik-diesmal vor allem der CDU/CSU ihre Wahlkampfschow ungehindert weiterführen lassen.

[dissenter]

Wenn ein Mitglied des SPD-Parteivorstandes hier konkret feststellt, dass weiterer Sozialabbau und eine stärkere Belastung mittlerer Einkommen bevorstehen, kann man sich ungefähr vorstellen, über welche Sauereien zur Zeit in den Gremien der SPD, die nach der Wahl ja unbedingt wieder mitregieren will, nachgedacht wird. Zeit wird's, Genossen, für eine Regeneration in der Opposition!

[Helmuth Schwarz]

Werte Frau Engelen - Kaefer,

so sehr ich der These zustimme, dass die politische Klasse die Joblosen und Armen nicht wirklich im Blick hat, so wenig verstehe ich den Zusammenhang zum Aufhänger Ihres Beitrages, der künftigen Organisation der Job-Center.

Wenn die Hartz IV Gesetzgebung nichts taugt, nützt auch die wunderbarste Organisation nur wenig. In Wahrheit geht es bei der Diskussion eher weniger um die Belange der Betroffenen, sondern um Machtfragen Die SPD will unbedingt die Bundesagentur für Arbeit als zentralen Akteur sichern und stärken, die CDU will genaus das eher nicht und die FDP würde wohl am liebsten die BA ganz abschaffen und die Versicherungsleistiungen für Arbeitslose Privaten übertragen.

Die Zusammenführung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe hat vor allem eine Verschlechterung der materiellen Lage eines erheblichen Teils der ehemaligen Arbeitlosenhilfebezieher gebracht, was ja auch seitens rot-grün beabsichtigt war.

Weiterhin darf man fesststellen, das insbesondere das Sozialgesetzbuch II die Rechte von Betroffenen massiv einschränkt und u.a auch zu einem absurden und entwürdigenden Überwachungs- und Kontrollsystem geführt hat - auch von Rot-Grün verantwortet.

Eine Verbesserung der Vermittlung und eine Öffnnug der Qualifizierungsangebote für die jetzigen ALGII Empfänger hat kaum statgefunden, das Instriuemnt der ersten Wahl sind eher die unseligen 1€ Jobs, die ja bekanntermaßen nur geringe Integrationserfolge aufweisen.

Also: man sollte die Debatte nicht primär uber die Organisationsfornm führen, sondern darüber, wie wirksame Hilfe für Betroffene erbarcht werden kann, wie einzelfallorinetierte Beratung aussehen könnte und an welchen Stellen die materiellen Leistungen aufgestockt werden müssen.

Das die SPD gern vom eigentlichen Thema ablenken will verstehe ich ja - aber warum Frau Engelen - Kaefer beteiligen Sie sich daran?

[alcibiades]

Tja, wen wählen - die Frage wird immer schwieriger.

Blöd wird es nur, wenn nach der Wahl wieder keine gescheiten Mehrheiten zustandekommen sollten und dasselbe Personal dann in der grossen koalition 0.2 wieder versucht, sich zu den nächsten Wahlen durchzumogeln. Was dann?

[Manul]

Diese Regierung hatte noch nie Vertrauen gehabt und nützt noch nicht mal eine solche Steilvorlage wie diese Krise, um wenigstens den Anschein zu wahren, dass man für den Pöbel da ist, der einen gewählt hat. Dieser Zirkus, was manche Regierungsarbeit bezeichnen, ist jedenfalls kaum noch zu ertragen, denn regiert wird in diesem Land schon längst nicht mehr, vielmehr man lässt regieren. Die neoliberalen Wirtschaftsvertreter, die seit Monaten vor allem beweisen, dass sie nicht mal 1+1 zusammen zählen können, scheinen bis heute den Ernst der Lage gar nicht begriffen zu haben und bedienen sich weiter im Selbstbedienungsladen Deutschland, als ob nie was passiert wäre. Sozialreformen stehen jedenfalls nicht auf ihrer Agenda und bei den übrigen Gesetzen, die sie ausarbeiten, sorgen sie dafür, dass sie möglichst intranspartent sind und zu ihren Gunsten ausfallen.

 

So können sich aber unsere Parteien mit sich selbst beschäftigen und die Tragikkomödie namens Wahlkampf öffentlichkeitswirksam jedes Jahr neu aufführen. Dazu gehört es selbstverständlich auch, dass eine Provinzpartei, die noch nicht mal 10% der Bundesbürger vertritt, ständig quer schiesst und notwendige Änderungen blockiert. Man müsste sich mal vorstellen, eine Partei wie die Linke hätte einen solchen Anspruch... was da wohl los wäre! Aber... Hoffnarren muss es immer geben und da sind unsere bayrischen Freunde gerne zur Stelle, wenn die anderen schon die seriöseren Rollen spielen (und sie tun es alle perfekt!).

 

Allerdings, selbst dem grössten Zyniker bleibt irgendwann doch das Lachen im Halse stecken, denn zunehmend wirkt das einfach nur grotesk, wenn Nobelpreisträger öffentlich an der Kompetenz von unserem Finanzminister zweifeln und selbst so neoliberale Vereine wie die OECD die Bundesregierung anmahnt mehr Massnahmen gegen die Krise zu ergreifen. Man will sich einfach nur noch über die Wahl hinüber retten, das Regieren hat man längst eingestellt. Nach uns die Sinnflut eben. Zurück bleiben Millionen ratloser und wütender Bürger, die langsam nicht mehr wissen wie sich noch wehren sollen... wenn das Nährboden für blinde Gewalt ist, dann weiss ich auch nicht. Das ist hoffentlich den Regierenden und denen, die gerne regieren würden (und die immer noch wie nach einer Gehirnwäsche neoliberale Formeln vor sich hin brabbeln) bewusst.

[Semmelbroesel]

Die sogenannten Volksparteien werden sich noch umgucken, wenn sie bei den nächsten Wahlen hohe Stimmenverluste zu verzeichnen haben.

[Nationalhumorist]

Bin betroffener, dessen Vertrauen schon lange verspielt ist. Als früherer linkswähler, die SPD ist nicht mehr links, werde ich es in Zukunft nur noch mit "sonstigen" versuchen. Meine Art von Protest, besser als nichtwählen.

Frau Engelen-Kefers Parteifreunde und Genossen haben diese Gesetze übrigens gemacht...

[Philipp Nordmeyer]

Ich wähle immer. Nur dieses Mal weis ich wirklich nicht wen. Abgesehen davon, dass das rein systemtechnisch nicht stimmt, habe ich inzwischen auch das Gefühl, das Wählen kaum einen Einfluß mehr nimmt. Die Politik ist in der Merkel-Ära zum Schauspiel verkommen. Dabei war Politik immer schon Schauspiel, nur es wurden hinter den Kulissen noch Entscheidungen getroffen. Der politische Prozess lief auf mehreren Ebenen ab. Jetzt ist es fast so, als läuft kein Prozess mehr ab, sondern nur noch Werbung.

[vic]

Diese Regierung kann kein Vertrauen verlieren. Nicht bei mir.

Nach der Wahl? Dann rechne ich mit dem schlimmsten, und vermutlich wird das noch übertroffen.