Daumenkino mit Geheimpapieren

Neue Widersprüche wegen verbotener Kenntnis von vertraulichen PUA-Unterlagen in Hamburger Sozialbehörde

Und dann habe er bei dem Protokoll „mal Daumenkino gemacht“, räumte Uwe Riez ein, aber „wirklich gelesen habe ich das nicht“. Und an drei weitere Protokolle, die ihm per E-Mail übermittelt worden waren, habe er „keine konkrete Erinnerung“, sagte der Amtsleiter in der Hamburger Sozialbehörde am Freitagabend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße aus. Warum diese kürzlich noch auf seinem Dienstrechner gespeichert waren, wisse er auch nicht: „Ich habe da keine eigenen Erinnerung.“

Bis vor wenigen Tagen hätte er sogar „noch gewettet, dass ich nichts habe“, erklärte der Sozialdemokrat, der bereits im PUA SPD-Filz 1998 bis 2000 eine der Schlüsselfiguren gewesen war. So groß war die Skepsis an der „Glaubwürdigkeit“ von Riez bei der eigenen SPD-Fraktion im PUA, dass diese deshalb die Vereidigung des Zeugen beantragte. Das aber lehnte die CDU-Mehrheit im Gremium ab. „Erinnerungslücken“, so deren Begründung, „sind noch keine Lüge.“

Sowohl Riez wie nach ihm auch Marianne Gschwendtner gaben bei ihren jeweils zweiten Vernehmungen vor dem PUA zu, schon länger im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen zu sein. Aber auch die damalige Leiterin des Präsidialbüros von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat an diese Vorgänge bestenfalls „eine dunkle Erinnerung“. Auf dem Papier habe „vertraulich“ gestanden und „deshalb habe ich das nicht weiter angeschaut“, behauptete Gschwendtner. Sie wurde wegen der Protokoll-Affäre inzwischen strafversetzt, ihr direkter Vorgesetzter, Staatsrat Klaus Meister, wurde entlassen.

Auf Antrag der GAL beschloss der Ausschuss, ihm seien nun alle Unterlagen vorzulegen, die Gschwendtner und Riez vergaßen. „Wir werden weiter aufklären“, kündigte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Böwer, unverdrossen an. Sven-Michael Veit