■ Datenschutzmängel: Unkontrollierte Verwaltungen
Kiel (AP) – Mit konzeptionslosem, hektischem Aktionismus verspielten Verwaltungen die Chance, Computer zu einem sicheren Arbeitsmittel zu machen. Das erklärte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler am Freitag, als er in Kiel seinen Jahresbericht vorlegte. Viele Kommunen würden noch nicht einmal die rechtlich vorgeschriebenen Datensicherheitskonzepte rechtzeitig erstellen.
Bei den systematischen Kontrollen in den Behörden habe es in fast jedem Fall Beanstandungen gegeben, sagte Bäumler. Zu den gravierendsten Verstößen zählte der Datenschützer unter anderem, daß die Stadt Neumünster die Daten von etwa 4.500 volljährigen Sozialhilfeempfängern mit den Daten der Kraftfahrzeughalter abgleichen ließ. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.
Bäumler wies darauf hin, daß auch vermeintlich harmlose Datenschutzverstöße gravierende Folgen für die Betroffenen haben können. So sei zum Beispiel eine Frau wochenlang auf der Flucht gewesen, weil eine Sozialamtsmitarbeiterin ihrem getrennt lebenden Ehemann unzulässigerweise ihre Telefonnummer gegeben habe.
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