■ Kommentar: Datenschutz ade
Es war mal wieder nur ein Zufall, daß der Finanzamts-Datenskandal ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Hätten da nicht einige aufmerksame Passanten die Polizei und die Medien informiert, die datengeschützen Einkommensbelege wären ganz unbemerkt durch die Hamburger Innenstadt geflattert.
Nicht verhindert werden konnte aber, daß unzählige Steuerbescheinigungen von interessierten SpaziergängerInnen an sich genommen wurden. Niemand, der an das Finanzamt Neustadt-St.Pauli Mitte der achziger Jahre seine Steuern abgeführt hat, kann nun wissen, wer alles über seine früheren Einkommensverhältnisse bescheid weiß. Sensiblere Daten gibt es kaum: Ein Datenschutz-Skandal ersten Ranges.
Es ist erschreckend, mit welch unglaublicher Fahrlässigkeit da einige FinanzamtsmitarbeiterInnen mit dem Steuergeheimnis umgehen. Daß die Oberfinanzdirektion gegen die Schuldigen, wenn sie denn ermittelt werden, disziplinar- und arbeitsrechtliche Schritte einleiten wird, ist notwendig aber bei weitem nicht ausreichend.
Nur effektive Kontrollen der bestehenden Dienstanweisungen zur Aktenvernichtung können gewährleisten, daß sich der Steuerdaten-Skandal nicht wiederholt. Die ohnehin wenig beliebten Finanzämter jedenfalls dürften durch diesen Daten-Eklat gewaltig in Mißkredit geraten. Marco Carini
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