Datenschützer zeigen Krallen

Die so genannte Parkkralle wird in Berlin nun vorerst doch nicht zum Eintreiben von Steuerschulden eingesetzt. Das habe der Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit gestern beschlossen, teilte der FDP-Fraktionsvize Alexander Ritzmann mit. Mit der gut sichtbaren, mechanischen Wegfahrsperre würden säumige Steuerzahler „an den Pranger gestellt“. Dagegen habe es rechtliche und politische Bedenken gegeben. „Der Staat hat ein Recht auf seine Steuern, dabei darf ihm aber nicht jedes Mittel recht sein“, erklärte Ritzmann. Die Ausschussmitglieder folgten mit dieser ersten Entscheidung dem Vorschlag des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka, befassen sich aber bald erneut mit dem Thema. In einem zunächst auf sechs Monate befristeten Pilotprojekt bei einigen Finanzämtern wollte die Verwaltung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) durch Parkkrallen die Zahlungsmoral verbessern. Mehr als 10 Prozent aller Steuerforderungen würden nicht pünktlich bezahlt. DPA