: Datenschützer ruft um Hilfe
Bonn (ap) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, hofft auf Hilfe des Parlaments gegen Post und Bahn. Einwag sagte gestern bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Bonn, da Postminister und Bahnvorstand seine Beanstandungen wegen unzulässiger Datenspeicherungen bisher nicht berücksichtigt hätten, bleibe als letztes Mittel nur noch die Anrufung des Bundestages. Über 2.000 BürgerInnen wandten sich nach Einwags Angaben im vergangenen Jahr an die dem Bundesinnenministerium zugeordnete Behörde, weil sie den Verdacht hatten, daß mit ihren Daten Mißbrauch getrieben wurde. Betroffen von der Kritik sind auch Innen-, Finanz- und Umweltministerium. Die Bundesbahn geriet ins Visier des Datenschutzbeauftragten, weil sie Informationen über Schwarzfahrten strafunmündiger Kinder speichert. Bei der Bundespost beanstandet Einwag die Vollspeicherung aller Verbindungsdaten im digitalen ISDN-Telefon- und Datennetz. In den Vermittlungscomputern dieses Netzes, werden Telefonnummer des Angerufenen wie des Anrufers, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung gespeichert. Das Bundesfinanzministerium wurde von Einwag gerügt, weil es der Berliner Polizei direkten Zugriff auf die Daten der „Zollrechtlichen Überwachung“ gewährt. Einwag sagte, bei den von den Alliierten geforderten Personenkontrollen würden auch die Daten des Zolls abgefragt. Das sei unzulässig, weil es sich nicht um eine Zollgrenze handle. Einwag beanstandete das Bundesumweltministerium, weil dort neben dienstlich beschafften PCs auch noch eine „unbekannte Anzahl privater PCs“ betrieben wurde. Obwohl personenbezogene Daten verarbeitet wurden, fehlten auf einem Teil der Geräte Sicherheitsprogramme, die z.B. den Zugriff auf Daten nur nach Eingabe eines Kennworts erlauben.
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