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Datenklau im GesundheitsministeriumGericht erhebt Anklage

Nach den Vorwürfen um Datenspionage im BGM im Zusammenhang mit der Apothekerlobby kommt es nun zum Prozess.

Apothekerlobby: Nicht nur Interesse an pharmazeutischen Entwicklungen, sondern auch an sensiblen Daten. Bild: ap

BERLIN dpa | Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen mutmaßlicher Datenspionage im Bundesgesundheitsministerium hat die Berliner Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge Anklage erhoben.

Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe und andere sensible Daten aus dem Ressort beschafft haben.

Ihnen wird laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (Montag) vorgeworfen, sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Ministeriums verschafft und sie gestohlen zu haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, wollte am Montag lediglich bestätigen, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Steltner und ein Sprecher der Berliner Strafgerichte erläuterten, den Betroffenen sei die Entscheidung noch nicht zugestellt worden, weshalb keine weiteren Angaben gemacht würden.

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1 Kommentar

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  • M
    Mitternachtskrankenkassenlobbyjurist

    Bitte auch mal bei den Krankenkassen nachhaken; wo da die Gesetze (hilfsweise mit Jufisten) geschrieben werden.