Daten von Globalisierungskritikern: BKA übermittelt Japan G-8-Infos
Deutsche Behörden geben Daten von Globalisierungskritikern an die japanische Polizei weiter. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hervor.
BERLIN taz In Japan hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen, wie stümperhaft die deutschen Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vorgegangen waren: Planungsfehler, rechtswidrige Demonstrationsverbote und Terrorismusverdächtigungen von G-8-Gegnern, die sich später als falsch erwiesen - selbst die Gewerkschaft der Polizei hatte den Einsatz als den "schlechtesten in den letzten Jahren" bezeichnet. Nun bietet die deutsche Polizei den japanischen Behörden beim G-8-Gipfel in Toyako ihre Hilfe an.
Wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung zugesagt, "dass im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten jede Information übermittelt wird, die für die Einschätzung der Gefährdungslage in Japan zum G-8-Gipfel erforderlich erscheint". Dazu gehörten personenbezogene Daten - sofern "Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung potenziell gewaltbereiter deutscher Störer" an den Protesten in Japan vorlägen.
Laut dem Schreiben war der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bereits im August 2007 nach Japan gereist. Bei den Gesprächen habe das BKA unter anderem Informationen zu globalisierungskritischen Organisationen mitgeteilt. Dabei wurde "ausdrücklich eine Differenzierung zwischen extremistisch und nicht extremistisch eingeschätzten Gruppierungen vorgenommen", heißt es in dem Schreiben. Die japanischen Behörden wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung der Daten nur dann zulässig sei, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Wie valide die Erkenntnisse des BKA sind, zeigte sich vergangenes Jahr im Vorfeld von Heiligendamm: Die Polizei stürmte mehr als 40 Wohnungen von vermeintlichen G-8-Gegnern und verdächtigte sie des Terrorismus. Alle Verfahren mussten mangels Beweisen eingestellt werden.
Wüssten die deutschen Sicherheitsbehörden tatsächlich so gut über die deutsche Aktivistenszene Bescheid, hätte sie es gar nicht nötig, Daten nach Japan zu schicken. Denn abgesehen von zwei oder drei Vertretern von Attac und diversen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die beim Gegengipfel als Podiumsteilnehmer eingeladen sind, haben deutsche Aktivisten gar nicht vor, nach Japan zu fliegen. "Zu G-8-Gipfeln außerhalb Europas mobilisieren wir nicht", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath.
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