■ Das neue Bafög-Gesetz: Kriegserklärung von oben
Nun doch. Wenn es nach dem Bundeskabinett geht, Bafög also auf Pump und für Zins. 50 Prozent der Förderung als Darlehen, das gilt ja bereits seit 1990. Künftig soll das Darlehen mit 8,5 Prozent verzinst werden. Zum Schluß durfte man annehmen, daß der Blick nach Paris das Kabinett daran hindert, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. So triftig und ausnahmsweise so einhellig war die Kritik von Hochschulrektoren bis hin zum RCDS nur selten. Aber offensichtlich nehmen sich die Bonner Minister ihre Pariser Kollegen zum Vorbild. Mit der Bafög-Revision den Haushalt aufzubessern, das wird wohl nur der Anfang sein, wenn man die jüngsten Daten über Konjunktur und Rentenversicherung liest. Wenn auch die Bundesländer diesen Entwurf nicht akzeptieren werden, er ist als Signal für einen Klassenkampf von oben gemeint.
Die Bafög-Sache selbst ist simpel. Jürgen Rüttgers, der sich gerne Zukunftsminister nennt, ist ein König ohne Land. Geld für Investitionen in den Hochschulen hat er nicht. Was oft genug beklagt worden ist, beweist nun auch die jüngste Statistik: Deutschland ist mit nur 2,34 Prozent Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt vom dritten auf den vierten Platz der Industrieländer weiter zurückgefallen. Mit seinem Anteil der Bildungsausgaben am Budget hält dieses Land gemeinsam mit der Türkei das Schlußlicht. Und da es allen anderslautenden Sonntagsreden über die große Bedeutung von Bildung, Forschung und Kreativität der nächsten Generation zum Trotz nicht mehr Geld für die Bildungshaushalte geben wird, greift Mister Zukunft den Ärmeren der Studis frech in die Tasche. So also soll sie aussehen, die Zukunft. 1,6 Milliarden Mark holt er sich dort bis 1999, um die Forschung besser auszustatten und um den Hochschulen ein paar Seitenflügel anzubauen.
Das Ganze ist eine Provokation, eine Kriegserklärung im Generationenkonflikt. Denn die 24 Prozent, die Bafög bekommen, also die ärmeren StudentInnen, sollen die Etataufbesserung in Milliardengröße finanzieren, während dem Bundestag der Etat des Forschungsministers kaum einen Inflationsausgleich wert ist. Die Reichen werden wieder reicher, und die Armen werden eben immer ärmer, hurra, der Zukunftsminister liegt im Trend. Vorerst gilt: Nach Ende des Studiums werden Bafög-Studis mit bis zu 72.000 Mark in der Kreide stehen. Reinhard Kahl
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