Das kommt: Männer-runde trifft sich in Kiel
Im Kieler Hotel Atlantic werden wohl schon die Servietten gefaltet und das Besteck poliert für die Gäste, die da kommende Woche anrollen. Wie der Vorstand des ADAC oder eine beliebige katholische Bischofskonferenz, ist es eine reine Männerrunde, alle sind weiß und keiner mehr richtig jung. Coolster Funfact: Zwei heißen Grote mit Nachnamen. Andy Grote ist aus Hamburg und bei der SPD, Hans-Joachim Grote ist von der CDU und Gastgeber dieser 210. Konferenz der deutschen Innenminister. Die Vertreter der Länder plus Bundesminister Horst Seehofer (CSU) werden vom 12. bis 14. Juni in Kiel tagen.
In Kamingesprächen, beim Abendessen und in zahlreichen Runden werden die 17 Minister und ihre Delegationen – insgesamt 117 Personen – über 69 Tagesordnungspunkte verhandeln, von Abschiebung über kriminelle Großfamilien und Cybersicherheit bis zum Verfassungsschutz. Eine Frage wird sein, ob die Polizei auf Daten smarter Haushaltsgeräte zugreifen kann, um Verbrechen aufzuklären: „Hey, Siri, wer war der Mörder?“ Bisher steht der Datenschutz dagegen, dass die Polizei alle Daten eines Smart-Homes auslesen darf. Gastgeberland Schleswig-Holsteins schlägt vor, dass die „Kompetenzzentren Digitale Spuren“ besser zusammenarbeiten, ohne der Polizei mehr Zugriffsrechte zu geben.
Viel Raum wird vermutlich wieder das Thema Abschiebung einnehmen. Dabei geht es häufig nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und Wer. Stichwort Afghanistan: Schleswig-Holstein will nur Straftäter ins Kriegsland abschieben, in Bayern werden regelmäßig auch Menschen in die Flieger gesetzt, die laut Bayerischem Flüchtlingsrat krank und suizidgefährdet sind. Aufgrund der eskalierenden Gewalt könnte das Bürgerkriegsland Sudan neu bewertet und Abschiebungen dorthin könnten ausgesetzt werden. Der Seehofer-Plan sogenannter „Kompetenzzentren“, in denen Geflüchtete während des gesamten Asylverfahrens bleiben, könnte beim Treffen erneut eine Rolle spielen.
Bunt, laut und vielfältig sollen die Proteste werden, die das Treffen begleiten. Zahlreiche Gruppen planen Demos, aus Hamburg kommt Unterstützung vom Bündnis NoIMK2019: „Die IMK ist ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik“ und dürfe daher nicht unwidersprochen bleiben, teilen die Verantwortlichen mit. Auch Flüchtlingsrat und Antifa machen mobil – die Antifa Kiel hatte bereits Anfang Juni zum „offenen Transpi-Malen“ eingeladen.
Esther Geißlinger
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