Das System Berlusconi: Italienischer "Sexprotz"
Seit einem Jahr ist Silvio Berlusconi zurück an der Macht. Die einen finden ihn schlimmer als Österreichs verstorbenen Rechtspopulisten Haider, andere freuen sich, dass „Italien überhaupt noch zuckt“.
BERLIN taz | Ein Jahr nach der Wiederwahl von Silvio Berlusconi verfällt Italiens Demokratie. Das schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im „Streit der Woche“ der taz-Wochenendausgabe sonntaz. „Der Regierungschef ist klar straffällig geworden und setzt eine gesetzliche Amnestie für sich durch“, schreibt Scheer. Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider sei dagegen harmlos gewesen. Der „machistische Sexprotz Berlusconi“ lasse die Gewaltenteilung seines Landes vor die Hunde gehen.
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Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und CDU-Präsidiumsmitglied, schreibt in der sonntaz: „Italien ist selbstverständlich eine Demokratie.“ Berlusconis Stil sei nach dem Abgang von Gerhard Schröder in Deutschland ein wenig aus der Mode gekommen. Dennoch sei er demokratisch wiedergewählt worden, auch aus Enttäuschung über das Mitte-Links-Bündnis unter dem damaligen Regierungschef Romano Prodi.
Im April vergangenen Jahres gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahlen in Italien. Am 8. Mai 2008 – genau vor einem Jahr - trat Silvio Berlusconi zum dritten Mal nach 1994 und 2001 das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an. Berlusconi ist Eigner von drei großen TV-Sendern und übt zudem auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen Druck aus.
Auch italienische Journalisten fürchten um die Demokratie ihres Landes. Marco Travaglio, Enthüllungsjournalist und diesjähriger Gewinner des „Preises der Pressefreiheit“ des DJV, schreibt in der sonntaz: „Der Artikel 21, der die Pressefreiheit garantiert, ist auf dem Wege, zu einer leeren Hülle zu werden.“ Berlusconi höhle die Verfassung und damit die Demokratie aus.
Petra Reski, deutsche Schriftstellerin und Verfasserin eines Anti-Mafia-Buchs, verteidigt die italienischen Bürger. Seit 60 Jahren regiere die Mafia in Italien mit, arrangiere sich mit allen politischen Lagern und Institutionen. „Ein Wunder, dass Italien überhaupt noch zuckt“, schreibt Reski im „Streit der Woche“. Die Bürger gingen wenigstens noch auf die Straße und kämpften gegen den politischen Verfall ihres Landes.
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