Das Pentagon muss kürzen

USA Erstmals seit den Anschlägen von 2001 sollen die Militärausgaben sinken. In den nächsten fünf Jahren muss das Verteidigungsministerium 78 Milliarden Dollar einsparen

„Nicht jedes Verteidigungsprogramm ist notwendig“

ROBERT GATES

AUS WASHINGTON ANTJE PASSENHEIM

US-Armeechef Barack Obama hat eine neue Marschrichtung vorgegeben: Dem Pentagon stehen die größten Einschnitte seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bevor. Wie Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag bekannt gab, müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre 78 Milliarden Dollar (59 Milliarden Euro) in seinem Etat eingespart werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen die Zahl der Bodentruppen schrumpfen und die Krankenkassenbeiträge für Soldaten steigen.

Gleichzeitig kündigte die US-Armee an, dass sie noch in diesem Monat über 1.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken will.Die Truppen sollen die Fortschritte im Süden des Landes festigen, bevor die US-Armee im Juli mit ihrem Abzug vom Hindukusch beginnen soll.

Gates erklärte, dass bei den bevorstehenden Einschnitten die Kosten für die laufenden Kriege nicht eingerechnet seien. Das Abspeckprogramm solle dazu dienen, dass die Regierung ihr schwindelerregendes Haushaltsdefizit in den Griff bekommt. Für 2012 strebt Gates im größten Militäretat der Welt eine Grenze von 554 Milliarden Dollar (426 Milliarden Euro an). 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) sollen stufenweise bis zum Jahr 2017 umgeschichtet werden. So sollen etwa Pläne zum Bau eines 14 Milliarden Dollar teuren Amphibienfahrzeugs der Marine eingestellt werden. Das Geld solle dafür in andere Projekte wie ein neues Waffensystem fließen.

Armee und Marine Corps würden in den nächsten Jahren um bis zu 47.000 Soldaten – ungefähr 6 Prozent – schrumpfen. Mit der Verkleinerung der Bodentruppen soll nach Gates’ Worten aber erst nach 2015 begonnen werden, wenn afghanische Truppen die Sicherung des Hindukusch übernehmen.

„Wir müssen anerkennen, dass nicht jedes Verteidigungsprogramm notwendig ist, dass nicht jeder Dollar in der Verteidigung heilig und gut angelegt ist“, rechtfertigte Gates. Der konservative Verteidigungsminister, den Obama aus der Bush-Ära übernommen hatte, will sich im Laufe des Jahres aus dem Amt zurückziehen. Gates hatte bereits angekündigt, er wolle vor seinem Abschied noch einige Reformen im Pentagon anstoßen. „Dieses Ministerium kann einfach nicht riskieren, einen Weg weiterzugehen, auf dem unsere Investitions-Prioritäten, bürokratischen Gepflogenheiten und lasche Haltung gegenüber den Ausgaben so auseinanderklaffen von den wirklichen Bedrohungen von heute, den wachsenden Risiken von morgen und den düsteren finanziellen Aussichten der Nation“, sagte Gates.

Generalstabschef Mike Mullen erklärte, er und alle Chefs der Teilstreitkräfte unterstützten die Sparziele. Ihre Umsetzung dürfte jedoch teilweise im Kongress auf Widerstand stoßen. Dort haben sich Abgeordnete schon in der Vergangenheit dagegen gesperrt, die Versicherungsprämien für Soldaten anzuheben. Parlamentarier, deren Regionen von den gestoppten Waffenprogrammen betroffen sind, befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

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