: Das Koalitions- Kriegsbeil ist begraben
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen versprach gestern, zukünftig die Koalitionsvereinbarung »in Geist und Buchstaben« einzuhalten. Mit diesem Gelöbnis entsprach er einer der Forderungen, deren Erfüllung die SPD zur Voraussetzung einer weiteren Zusammenarbeit gemacht hatte. Die SPD-Fraktion und der Landesausschuß hatten am Montag bis in den Abend hinein über Diepgens Bruch des Koalitionsabkommens beraten. In einem Beschluß wurde der Regierende Bürgermeister aufgefordert, nicht nur die Erklärung abzugeben, sondern auch seine »Leisetreterei« zu beenden. Zugleich kündigten gestern Bündnis 90/Grüne und PDS an, einen Mißbilligungsantrag gegen Diepgen ins Parlament einzubringen. Beide Fraktionen begründeten ihr Vorhaben mit dessen Zustimmung zu dem »sozial unverträglichen Steuerpaket«. Die PDS will zudem den SPD-Parlamentariern die Gelegenheit geben, »den Bruch der Koalitionsvereinbarung in dieser parlamentarischen Form zu beantworten«. Der SPD-Vorsitzende Walter Momper hatte zwar am Montag erklärt, daß er Diepgens Verhalten mißbillige, doch bislang haben die beiden Koalitionspartner noch nie im Parlament gegeneinander gestimmt. In eine Abstimmungsbredouille dürfte auch die CDU kommen, denn die FDP will einen Antrag einbringen, in dem Diepgens Verhalten begrüßt wird. dr
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