Das Geld fließt auf die Straße

BUND kritisiert rot-grünen Verkehrswegeplan und stellt die „unsinnigsten Pläne“ vor

BERLIN taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verlangt Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der Bundesregierung. Bis 2015 sollen nach dem im März vorgestellten Entwurf 75,4 Milliarden Euro in Straßen investiert werden. „Dass der Straßenbau ein Rekordniveau erreicht, während für Schienenwege das Geld fehlt, ist nicht akzeptabel“, sagte BUND-Sprecher Richard Mergner. Die Folgen für die Umwelt und die leeren Kassen müssten Ansporn sein, die Vorschlagliste für Straßen abzuspecken.

Der BUND hält viele der 800 Straßenbauprojekte für ökologisch und verkehrspolitisch unsinnig. In einer Studie stellt er die zwölf sinnlosesten Projekte vor – das so genannte dusselige Dutzend: Ganz oben auf der Liste stehen die Ortsumfahrung und der Grenzübergang in Schwedt. Dort soll für 25,3 Millionen Euro eine 3,9 Kilometer lange Strecke gebaut werden, die der BVWP 2002 als „vordringlichen Bedarf“ einstuft. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verspricht sich durch die Straße wirtschaftlichen Aufschwung für Schwedt. Der Haken: Nach Prognosen des BVWP werden dort im Jahr 2015 „rund null Fahrzeuge pro 24 Stunden“ fahren. Der BUND erklärt das damit, dass Polen die deutsche Straße am Ufer der Oder weder mit einer Brücke noch mit einer Anschlussstraße verbinden will. Kritik übt der BUND auch daran, dass 1.600 Kilometer neue Autobahnen geplant sind. „Stattdessen müssten die Bundesstraßen leistungsfähiger werden“, erklärt Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte. Strukturschwache Regionen hätten zudem nichts von Autobahnen, die erst in 20 Jahren fertig würden.

Insgesamt fehle dem Entwurf, der demnächst im Kabinett beraten werden soll, die integrierte Gesamtverkehrsplanung, so der BUND. Statt sich mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik zu befassen, würden nur Wunschlisten für die einzelnen Bereiche Schiene, Straße und Wasser aufgelistet. CHRISTIAN HONNENS