■ Das Ende des Impeachments rückt näher: US-Senat will in zwei Wochen über Clinton urteilen
Washington (AFP) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bill Clinton soll in zwei Wochen beendet sein. Der Senat setzte auf Druck der Republikaner am Donnerstag abend den 12. Februar als unverbindliches Datum für das Ende des Impeachments fest.
Am Montag soll Ex-Praktikantin Monica Lewinsky unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen werden. Einen Tag später wird der Präsidentenberater Sidney Blumenthal befragt. Am Mittwoch ist dann der Clinton-Anwalt Vernon Jordan an der Reihe. Je ein demokratischer und ein republikanischer Senator führen bei den Befragungen den Vorsitz. Die Aussagen werden auf Video aufgezeichnet und gegebenenfalls veröffentlicht.
Der Fahrplan für die Endphase des Prozesses wurde mit den Stimmen der republikanischen Senatsmehrheit und gegen die Stimmen der Demokraten verabschiedet. Vor der Abstimmung hatten sich beide Fraktionen in stundenlangen Verhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Plan einigen können.
Trotz der Vorladung von Zeugen im Amtsenthebungsprozeß muß sich Clinton aus Sicht seiner Anhänger keine Sorgen mehr um einen Schuldspruch machen. Der Prozeß sei ein „Kadaver“, der nur noch eine Weile zur Schau gestellt werde, sagte Demokrat Byron Dorgan.
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