: Das Doppelspiel der Hamburger SPD
HOMO-EHE Grüne kritisieren geplante Bundesratsinitiative der SPD zur Öffnung der Institution Ehe für schwule und lesbische Paare. Im Bund hatte die SPD genau dies nämlich kürzlich vehement abgelehnt
Farid Müller, GAL-Fraktion
Die Hamburger SPD möchte, dass homosexuelle Paare in Zukunft ganz normal heiraten können und alle rechtlichen Unterschiede – etwa im Steuer- oder Erbschaftsrecht – zwischen hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften damit verschwinden. In der heutigen Bürgerschaftssitzung will die SPD-Fraktion deshalb eine entsprechende Bundesratsinitiative anschieben.
Auch die Grünen fordern schon lange, die Lebenspartnerschaft in der Ehe aufgehen zu lassen. Schließlich seien die eingetragenen Lebenspartnerschaften „Sondergesetzgebung statt Gleichstellung“. Trotzdem kritisiert die Hamburger GAL die SPD-Initiative scharf, rügt sie als „reine Heuchelei“. „Hier werden die Homosexuellen vergackeiert“, klagt etwa der schwulenpolitische Sprecher der Hamburger GAL-Fraktion Farid Müller. Seine Begründung: „Die Hamburger SPD schreibt sich hier etwas auf ihre Fahnen, das die SPD im Bundestag noch vor Kurzem abgelehnt hat.“
Erst am 9. Juni hatte die SPD-Fraktion mit den Berliner Regierungsfraktionen einen Antrag der Linkspartei zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Berlin niedergestimmt. Und das, obwohl der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs in der vorangehenden Debatte noch betont hatte, eine solche Öffnung werde „mit einem Schlag sämtliche Ungleichbehandlungen und Ungleichheiten“ beseitigen.
Statt solche „Showanträge“ zu beschließen, solle „die SPD lieber mal auf einem Bundesparteitag ihr Verhältnis zur Ehe von Homosexuellen“ klären, fordert deshalb Müller. Zudem sei eine Bundesratsinitiative „der völlig falsche Weg“, da „für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein Beschluss des Bundestages reicht, der Bundesrat somit außen vor ist“, so der Hamburger GAL-Politiker.
Trotz dieser Kritik am Vorgehen der SPD wird die GAL dem Antrag heute zustimmen. Inhaltlich liegt er schließlich voll auf grüner Linie. MARCO CARINI