: Das Bündnis tut sich schwer
Bei der Waffenhilfe für Israel kann sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne nicht einigen ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
„Unausweichlich“ nannte der Abgeordnete Werner Schulz für das Bündnis 90/Grüne in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung die Lieferung von Abwehrwaffen an Israel. Den Zwiespalt machte sein Nachsatz deutlich: diese Lieferungen „bewegen sich doch auf der tödlichen Spirale des Waffenexports“. Die Fraktionsmeinung des Bündnis 90/Grüne drückt Schulz (Neues Forum) mit der gequälten Zustimmung zum Waffenexport nach Israel nicht aus; eine solche gibt es nämlich nicht. Auf der Fraktionssitzung Mitte der Woche konnten sich die acht Abgeordenten nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Es gehe „vom schärfsten Nein bis zum ganzen Ja mit Kopfschmerzen“, drückt es der ehemalige Volkskammer-Vizepräsident Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) aus. Am eindeutigsten formuliert Konrad Weiss (Demokratie Jetzt), der heute mit einer Bundestagsfraktion erneut nach Israel reisen wird, seine Unterstützung für die Lieferung von Abwehrwaffen. Weiss hatte schon zu Beginn des Golfkrieges Verständnis für eine notwendig scheinende Zerstörung des irakischen Kriegspotentials gezeigt. Der beste Schutz für Israel sei ein Waffenstillstand, verbunden mit einem „komplexen Verhandlungsangebot“ für die Lösung der regionalen Probleme, so Christina Schenk vom unabhängigen Frauenverband. In der gegenwärtigen Bedrohung aber hält sie die Lieferung von Defensivwaffen „für vertretbar“. Angesichts der „akuten Gefahr“ spricht sich auch Wolfgang Ullmann nicht gegen die Lieferung von Verteidigungswaffen aus. Strikt gegen jeden Waffenexport nach Israel sprechen sich Gerd Poppe (IFM) und Ingrid Köppe (Neues Forum) aus. „Es gibt keine defensiven Waffen“, begründet Klaus Feige seine ablehnende Haltung. Feige sitzt neben Vera Wollenberger (derzeit in Jordanien) für die Grünen aus der Ex-DDR im Bundestag.
Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand mag sich Wolfgang Ullmann nicht vorbehaltlos anschließen, solange Saddam Hussein sich verweigere. Ullmann wünscht sich eine Initiative der religösen Autoritäten, einer großen Koalition aus Christen, Juden und „gesprächsfähigen“ Muslime aus dem Irak, die neue Wege eröffne, nachdem die UNO „nicht mehr Schiedsinstanz sondern Partei geworden ist“.
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