: Das Arbeitsamt trägt Trauer
Arbeitsminister Norbert Blüm trägt die aktive Arbeitsmarkt zu Grabe, findet die Hamburger Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV). Die von Blüm angeordneten monatlichen Meldekontrollen für Erwerbslose trieben die Arbeitsvermittlung und die Leistungsabteilung in den Arbeitsämtern in den Kollaps. Die Arbeitskapazität der Beschäftigten, so die ÖTV, werde durch die Kontrollen und die Folgearbeiten völlig absorbiert. Konsequenz: Die Zeit für die eigentlichen Aufgaben - Vermittlung in Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts - fehle. Schon jetzt würden in der Hamburger Leistungsabteilung „freiwillige Überstunden“ angeordnet.
Als sichtbaren Protest gegen diese Politik fordert die ÖTV die Beschäftigen und die Kunden des Arbeitsamtes auf, heute zum Zeichen der „gemeinsamen Trauer“ einen Trauerflor zu tragen. Damit das Hamburger Arbeitsamt nicht zur reinen Ordnungsbehörde verkommt, so die Gewerkschaft, müsse für die zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal bereitgestellt werden. taz
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
