: Das Aids-Desaster
■ FDP schließt „Beratungsbedarf“ nicht aus
Die SPD spricht inzwischen vom „Aids-Desaster“ – die von Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) geplanten Kürzungen bei der Aids-Prävention sind weiter massiv in der Kritik. Dass der Senat plane, Aids-Hilfe-Projekten 70.000 Euro Förderung wegzunehmen, sei „ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um Aufklärung bemühen“, teilte der Landesvorsitzende der Schwusos, Lutz Kretschmann, mit. Bei den Schwusos sind die Schwulen und Lesben in der SPD organisiert.
Aus Sicht Kretschmanns, der der Bürgerschaft in vergangenen Legislaturperiode als schwulenpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, ist es „eine Schande“, dass der Senat die „gesamte HIV- und Aids-Präventionsarbeit der vergangenen Jahre über Bord wirft“. Wenn die Kürzungen nicht zurückgenommen würden, nehme der Senat „bereitwillig in Kauf, dass Menschen an Aids sterben“. Kretschmann formuliert: „Gerade dieser Senat sollte wissen, was HIV und Aids für die Betroffenen bedeutet.“
Rehaags Ankündigung stößt nicht nur auf heftigen Protest der Landesarbeitsgemeinschaft Aids, in dem die Hamburger Projekte in diesem Bereich zusammengeschlossen sind. Sie ist auch bei den Koalitionspartnern CDU und FDP nicht unumstritten – im zuständigen Gesundheitsausschuss, in dem Rehaag die Kürzungen bekannt gab, wurden auch sie von dem Vorhaben überrascht. FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen räumte gestern ein, dass es durchaus „Dinge gibt, die von den Behörden unabgestimmt ins Parlament geschickt werden“. So halte er es für denkbar, dass beim Thema Aids noch „Beratungsbedarf“ herrscht: „Im Unterschied zum Vorgängersenat ist nicht schon über dunkle Kanäle im Vorfeld alles entschieden, bevor das Parlament befasst wird“, deutete Müller-Sönksen das Planungschaos ins Positive um. aha
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