Darfur: Sudans Präsident im Blindflug
Al-Baschir lobt die "sichere und friedliche" Lage in Darfur - will das Mandat der UN einschränken.
NAIROBI taz Die europäischen Außenminister hatten noch nicht mit ihren Beratungen über eine EU-Eingreiftruppe begonnen, die im Osten des Tschads Flüchtlinge aus Darfur schützen sollen, da versetzte Sudans Präsident Omar al-Baschir den Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Darfur-Krise mal wieder einen Dämpfer. "Darfur ist fast überall sicher und friedlich", erklärte Baschir am Sonntag seinem Kabinett, das er zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammengerufen hatte. Bei seiner dreitägigen Reise habe er gesehen, dass die Menschen ein "normales Leben" führten. Berichte von anhaltenden Angriffen, Völkermord oder humanitärer Krise seien Lügen aus dem Westen.
Kritiker warfen Baschir am Montag die Verleugnung der Wirklichkeit vor: "Baschir hat kein einziges Flüchtlingslager besucht, mit keinem Kriegsversehrten gesprochen und sich vor allem in klimatisierten Räumen aufgehalten", so ein mitreisender Journalist. Baschirs Provokationen sind Teil einer seit Wochen laufenden Kampagne, die die geplante Entsendung von 26.000 Friedenssoldaten unter gemeinsamem Mandat von UN und Afrikanischer Union (AU) verhindern soll. Baschir hatte kürzlich behauptet, die auf zweieinhalb Millionen geschätzten Flüchtlinge seien spätestens in einem Monat wieder zu Hause. Im staatlichen Fernsehen wurde zudem vor Krankheiten und Unmoral gewarnt, die die Soldaten nach Darfur bringen würden.
Dabei besteht kein Zweifel daran, dass die Lage in Darfur sich seit Monaten zuspitzt. Weite Teile der Region von der Größe Frankreichs können von Hilfsorganisationen nicht versorgt werden, weil es immer mehr Angriffe beider Seiten gibt.
Derweil führt Sudans Regierung die internationale Gemeinschaft vor. Nachdem Sudan der geplanten UN-AU-Truppe zunächst "bedingungslos" zugestimmt hatte, sagte Innenminister Taha am Wochenende: "Selbstverständlich werden wir nicht akzeptieren, dass die Truppen Waffengewalt zum Schutz der Bevölkerung einsetzen dürfen." Dieses robuste Mandat aber war vom UN- Sicherheitsrat als wichtiger Bestandteil der Mission gefeiert worden.
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