: Darf Polizist doch im Parlament aussagen?
Der pensionierte Wachleiter Wolfram Polewczynski darf möglicherweise im Parlament doch über die jahrelange menschenunwürdige Behandlung von rumänischen Abschiebehäftlingen im Polizeigewahrsam berichten. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) sagte gestern vor dem Abgeordnetenhaus, er lasse diese Frage prüfen. Gegen den pensionierten Wachleiter läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er polizeiinterne Bilder von den menschenunwürdig bekleideten Häftlingen an die ARD-Sendung Panorama weitergegeben hat. Die Polizei hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Die Bündnisgrünen kritisierten gestern, daß genau das Gegenteil dessen passiere, was der Innensenator versprochen habe: Polizisten, die Mißstände beklagen, würden nicht belohnt, sondern bestraft. Schönbohm selbst räumte erstmals ein, daß sich die Bekleidung von Abschiebehäftlingen in zerrissene Trainingsanzüge durch die ihm bislang bekannten Begründungen nicht rechtfertigen ließe. Einen vom Abgeordnetenhaus angeforderten Bericht will er dem Innenausschuß erst am 31. Mai vorlegen.taz
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