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Daimlers Niefer ohne Schutzpatron

Stuttgart (dpa) — Baden-Württembergs früherer Justizminister Heinz Eyrich (CDU) hat Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, er habe in einem Ermittlungsverfahren gegen Mercedes-Benz-Chef Werner Niefer für diesen den „Schutzpatron“ gespielt. „Ich habe nicht für oder gegen Niefer entschieden“, sagte Eyrich am Donnerstag vor dem baden- württembergischen Landtagsuntersuchungsausschuß „Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“.

Bei der Vernehmung Eyrichs ging es um die Frage, warum er dem Verlangen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren gegen Niefer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall in Italien einzustellen, nicht widersprochen habe.

Am Morgen hatte der ehemalige Regierungschef Späth vor dem Ausschuß seinen dritten Auftritt. Die Vernehmung Späths dauerte nur zehn Minuten, da SPD und Grüne an den Zeugen wegen nicht vorliegender Akten keine Fragen stellten.

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