Dagmar Metzger bleibt stur: Hessische Verhältnisse zementiert
Inhaltlich funktioniert Rot-rot-grün in Hessen. Trotzdem weigert sich Dagmar Metzger weiterhin, Andrea Ypsilanti zur Minsterpräsidentin wählen, wenn die Linken dabei sind.
WIESBADEN taz In dieser Woche schritten SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag Seite an Seite voran. Rot-rot-grün kippte in zweiter Lesung mit einem neuen Gesetz die Studiengebühren, führte das Land zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und votierte ein neues Schulgesetz herbei, das es den Kooperativen Gesamtschulen erlaubt, sich für eine Gymnasialzeit von acht oder neun Jahren frei zu entscheiden - in Absprache mit Schüler- und Elternvertretungen. Union und FDP waren bei allen Abstimmungen unterlegen. Und die geschäftsführende Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze ist nun in der Pflicht und offenbar auch gewillt, die Landtagsbeschlüsse administrativ umzusetzen. Programmatisch also funktioniert Rot-rot-grün; machtpolitisch allerdings bewegt sich in Hessen nichts. Denn nach wie vor ist die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nicht bereit, ihre Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mit zur neuen Ministerpräsidentin des Landes zu wählen, wenn für diese Wahl die Stimmen der sechs Abgeordneten der Linken gebraucht werden. Ohne das Votum von Metzger aber verfügen SPD, Grüne und Linke im Landtag zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU und FDP. Doch Rot-rot-grün ist und bleibt die einzige Alternative für die SPD, um nach neun Jahren auf den Oppositionsbänken wieder Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen zu können. Und vor Neuwahlen, auf die sich die FDP in Hessen schon explizit vorbereitet, muss sich - mehr fürchten als alle anderen Parteien. "General" Norbert Schmitt hatte deshalb die Idee, die Dissidentin Metzger wegzuloben - nach Berlin. Doch Metzger lehnte das Angebot der Parteiführung, sie als Kandidatin des Odenwaldkreises für die nächste Bundestagswahl aufstellen zu wollen, umgehend dankend ab. Schließlich sei sie ja gerade erst in den Hessischen Landtag gewählt worden. "Ich sehe meine Zukunft hier; ich möchte mich in die Landespolitik einbringen und dort etwas bewegen", sagte Metzger jetzt im Gespräch mit der taz. Metzger bleibt der Landtagsfraktion also erhalten. Und an ihrer ablehnenden Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Regierungsebene hat sich auch nichts geändert. Im Gegenteil: "Die Linke hat in den vergangenen Landtagssitzungen vielfach unter Beweis gestellt, dass an ihrer Bündnisfähigkeit erhebliche Zweifel durchaus angebracht sind." So habe die Linke einen "fragwürdigen Vergleich zwischen Verfassungsschutz und der Stasi gezogen." Auch in Fragen der Haushaltspolitik seien die Positionen dieser Partei "ebenso abenteuerlich wie rückwärtsgewandt." Und über die Haltung der Linken zum europäischen Verfassungsvertrag und zu den US-amerikanischen Streitkräften in Wiesbaden könne man "nur den Kopf schütteln." Weil die Grünen schon erklärt haben, dass sie sich ohne ein Lösung des Dissidentenproblems bei der SPD "spekuliert wird über weitere Abweichler" nicht auf die Wahl einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin einlassen werden, spricht jetzt auch Ypsilanti davon, dass es in absehbarer Zeit keinen Versuch geben werde, gegen Koch anzutreten und den Regierungswechsel zu erzwingen. Geschäftsführer Koch bleibt also erst einmal weiter in Amt und Würden. Ein Ende der "Hessischen Verhältnisse" ist auch für Dagmar Metzger nicht in Sichtweite: "Ich rate meiner Partei zu einer größeren Gelassenheit und zu einem längeren Atem." Bei den Haushaltsberatungen werde sich dann zeigen, "wo die meisten Schnittmengen bei Sachfragen liegen." Und dann könnten sich "weitere Optionen" abzeichnen.
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