: Dagegen sein!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Bürgermeister Henning Voscherau aufgefordert, am Mittwoch gegen ein von Bundesrat und Bundestag geplantes Investitionserleichterungsgesetz zu stimmen. Hauptkritik: Beim Bau von Abfallentsorgungsanlagen (auch für Sondermüll) reichen in Zukunft schnellere Genehmigungs- statt zeitaufwendiger Planfeststellungsverfahren. Die Öffentlichkeitsbeteiligung werde durch das neue Gesetz drastisch eingeschränkt, so der BUND. Heute berät der Senat, ob Hamburg dem Gesetz zustimmt, am Mittwoch fällt die Entscheidung auf Bundesebene.
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