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Dänischer Ministerpräsident zurückgetreten

■ Vorgezogene Wahlen ergaben Verluste für die konservative Regierung statt erhoffter Stärkung / Linksgruppierungen gehen leicht gestärkt aus der Wahl hervor / Ausländerfeinde legten zu / Schwierige Regierungsneubildung wird erwartet / Über Neuwahlen wird spekuliert

Kopenhagen (dpa/ap) - Dänemarks konservativer Ministerpräsident Poul Schlüter hat am Mittwoch die Konsequenzen aus seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen vom Dienstag gezogen und bei der dänischen Königin seinen Rücktritt eingereicht. Die Wahlen, die er - vorzeitig - selbst angesetzt hatte in der Hoffnung, aus seinem Minderheits– ein Mehrheitskabinett zu machen, hatten seiner Viererkoalition den Verlust von sieben Sitzen eingebracht. Die bisher aus den Konservativen, den Liberalen, den Zentrumsdemokraten und der Christlichen Volkspartei zusammengesetzte Regierung verfügt damit nur noch über 70 von 179 Sitzen im Parlament. Noch in der Wahlnacht hatte der seit 1982 amtierende Schlüter angekündigt, er wolle in der bisheri gen Konstellation weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben zwei Sitze verloren und verfügen nun über 54 Mandate, die mit ihnen verbündete, doch links von den Sozialdemokraten stehende Sozialistische Volkspartei gewann hingegen sechs Sitze hinzu und kommt jetzt auf 27 Mandate. Der eigentliche Wahlgewinner ist die rechte Fortschrittspartei, die ihren Wahlkampf vor allem mit aus länderfeindlichen Parolen geführt hat. Sie wird mit neun statt wie bisher sechs Mandaten ins Parlament einziehen, darunter auch der Parteigründer Mogens Glistrup, der nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Steuerbetrugs und denn daraufhin erfolgten Ausschluß aus dem Parlament bei dieser Wahl nun sein politisches Come– back feierte. Zünglein an der Waage ist nun die liberale Radikale Venstre, die bislang die rechte Koalition unterstützt hat, ohne ihr anzugehören. Um die alte Koalition weiterführen zu können, müßte Schlüter sowohl von der Radikalen Venstre als auch von der Fortschrittspartei unterstützt werden. Eine Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei lehnt die Radikale Venstre aber ab. Am Mittwoch verhandelte daraufhin der sozialdemokratische Parteiführer Anker Jörgensen mit der Radikalen Venstre, um mit ihr und der Sozialistischen Volkspartei eine Dreierkoalition zu bilden. Die Linkssozialisten, die bislang über fünf Mandate verfügten, fielen unter die Zwei–Prozent–Sperrklausel und sind nicht mehr im Parlament vertreten. Königin Margarethe muß nun formell einen Auftrag zur Neubildung der Regierung erteilen. Es wird nicht ausgeschlossen, daß erneut Poul Schlüter den Auftrag zur Bildung einer in ihrer Zusammensetzung neuen Minderheitsregierung erhält. Aber auch über die Möglichkeit, daß Neuwahlen ausgeschrieben werden, wird in Kopenhagen spekuliert.

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