Dänische Mohammed-Karikaturen: Solidarität nach Mordkomplott
Nach den aufgedeckten Plänen für einen Mordanschlag auf einen Karikaturisten zeigen sich die dänischen Zeitungen solidarisch. Die Ermittlungen hingegen verwundern eher.
STOCKHOLM taz Elf dänische Tageszeitungen erschienen am Mittwoch - teilweise auf den Titelseiten - mit einem demonstrativen Nachdruck der Mohammed-Karikatur des Zeichners Kurt Westergaard. Damit wollten sie Solidarität mit dem von einem angeblichen Mordkomplott betroffenen Karikaturisten der Jylland-Posten zeigen und gleichzeitig ein Signal setzen: "Wir wollen damit demonstrieren, dass der Terror letztendlich machtlos ist", erklärte Toger Seidenfaden, Chefredakteur der liberalen Politiken, so kontrovers man über die Mohammed-Karikaturen auch debattieren könne.
Was den konkreten Inhalt der Drohungen gegen Westergaard angeht, hielten sich Verfassungsschutz und Polizei weiterhin bedeckt. Deren eigene Einschätzung, man habe in einem frühen Vorbereitungsstadium und präventiv zugeschlagen, so dass man kein Material für eine Anklage habe, weckte aber Verwunderung. Kündigte man doch gleichzeitig an, die zwei der drei vorläufig festgenommen Männer, welche keine dänische Staatsangehörigkeit besitzen, ohne Prozess in ihre Heimat Tunesien ausweisen zu wollen. Die 22-jährige dänische Ehefrau eines der beiden Tunesier, der 36 Jahre alt ist, seit acht Jahren in Dänemark lebt und eine permanente Aufenthaltserlaubnis besitzt, trat am Mittwoch vor die Presse, zeigte sich zutiefst schockiert und von der Unschuld ihrer Mannes überzeugt.
Es gibt die Vermutung, dass Polizei und Verfassungsschutz keinen Prozess wollen, um entweder ihre Arbeitsweise nicht aufdecken zu müssen, oder Quellen bzw. internationale Kontakte zu schützen. Dafür spricht, dass man einen juristischen Trick wählte, um die gerichtliche Prüfung für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Untersuchungshaft umgehen zu können. Der verdächtige dänische Staatsbürger wurde gleich nach einem kurzen Verhör wieder auf freien Fuss gesetzt, die beiden Tunesier nach ausländerrechtlichen Bestimmungen vorläufig festgenommen - einem verwaltungsrechtlichen, nicht strafrechtlichen Verfahren. Einwanderungsministerin Birthe Rønn Hornbech kündigte eine "rein administrative" Ausweisung wegen Gefahr für die Sicherheit des Staates aufgrund der Antiterrorgesetzgebung an.
Rechtspolitische Sprecher der linken "Einheitsliste", der Linkssozialisten und der liberalen "Radikalen" kritisierten diese Absicht. "Wir sollten das ordentlich gerichtlich machen und damit demonstrieren, dass die Demokratie dem Terrorismus überlegen ist", meinte Emil Ammitzbøll, Sprecher der "Radikalen". Und auch die Tageszeitung "Politiken" kommentierte: "Eine solche Vorgehensweise demonstriert Ohnmacht vor dem Terrorismus, anstatt Überlegenheit." Während die konservativen Regierungsparteien von einer "vernünftigen" Handhabung sprachen und bekundeten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Henrik Stagetorn, Vorsitzender der Rechtsanwaltsverbands "Landsforeningen af Beskikkede Advokater" verurteilt die Umgehung der Gerichte als Gefahr für die Rechtssicherheit: "Dann kann man ja nie erfahren, ob es überhaupt Beweise für die Anschuldigungen gibt."
Der bald 73-jährige ehemalige Deutschlehrer Kurt Westergaard selbst lebt nach eigenen Angaben seit der Aufregung um die Publizierung seiner Karikatur vor zwei Jahren unter dauernden Drohungen und mit dem Verfassungsschutz PET als nahezu ständigem Begleiter. Im November letzten Jahres, als die Polizei auf die Spur des angeblichen Mordkomplotts gegen ihn gekommen war, habe eine regelrechte Odyssee eingesetzt, berichtete er. Er sei gezwungen gewesen mit seiner Frau inkognito und unter ständig wechselnden Adressen zu leben. Rühmt aber nun den Verfassungsschutz für diesen Einsatz: "PET hat mein Leben gerettet."
Die nun aufgedeckten Todesdrohungen gegen den Karikaturisten sind nur die Spitze eines Eisbergs, meint Jakob Elkjær, Redakteur von Journalisten, der Zeitschrift des dänischen Journalistenverbands. Es habe sich eine regelrechte "Drohungskultur" entwickelt, die offenbar immer weiter eskaliere. Allein bei Jyllands-Posten seien im Gefolge der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen "mehrere Hundert" konkrete Todesdrohungen eingegangen. Und auch mehr als zwei Jahre nach diesen Veröffentlichungen setze sich das fort. Doch auch Berichterstattung über politischen Extremismus oder Wirtschaftskriminalität ziehe regelmässig einen Schwarm von Drohungen nach sich: "Es hilft da nur, alles konsequent öffentlich zu machen und bei der Polizei anzuzeigen."
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