DIESELRUSSFILTER: LOBBYISMUS HAT SICH FÜR AUTOKONZERNE GELOHNT: Dreckschleudern mit Todesfolge

Den Kampf rund um die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern haben vorerst die Blockierer gewonnen. Nach jahrelanger Feilscherei einigten sich Bund und Länder auf einen Minimalkonsens: Ab 1. Januar 2007 sollte ein Teil der Kosten für nachgerüstete Dieselrußfilter aus Steuergeldern erstattet werden. Doch auch dieser Kompromiss ist vorerst gestoppt, weil die Union erneut Bedenkzeit verlangt. Stillschweigend wird weiterhin hingenommen, dass rund 75.000 Menschen jährlich in Deutschland am Dieselruß sterben.

Dabei ist der Kompromiss sowieso lachhaft, über den die Union noch einmal grübeln will. Der Zuschuss von 330 Euro fällt zu niedrig aus, damit massenhaft mit wirksamen Filtern nachgerüstet wird. Filter mit einer perfekten Reinigung kosten über 1.000 Euro und werden ein Statussymbol für Autofahrer mit Umweltgewissen bleiben. Auch die angedrohten Strafen des Kompromisses sind nicht ernst zu nehmen: 24 Euro pro Dieseldreckschleuder und Jahr tun niemandem weh. Damit haben BMW, DaimlerChrysler, Volkswagen & Co es vorerst geschafft, die erzwungene Nachrüstung mit Dieselrußfiltern zu verhindern. Denn es würde das Neugeschäft der Konzerne langfristig behindern, wenn Autofahrer erst einmal in ihre alten Karren investieren.

Allerdings müsste das Thema Rußfilter eh anders diskutiert werden, wenn es tatsächlich um die Gesundheit der Bürger ginge: Zwei Drittel aller Dieselemissionen stammen von den 2,5 Millionen Lastwagen auf deutschen Straßen. Doch diese Dreckschleudern werden im Gesetzentwurf noch nicht einmal erwähnt.

Zudem ist nicht einzusehen, warum der Filtereinbau überhaupt steuerlich gefördert wird, denn es geht um Leben und Tod. Insofern hat ausgerechnet ein CDU-Politiker die richtige Idee: Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring schlägt vor, Partikelfilter einfach gesetzlich vorzuschreiben – ohne alle Subventionen. Egal ob alt oder neu, ob Auto oder Lkw. Die Union hat ja jetzt die Zeit, über diesen sinnvollen Vorschlag nachzudenken. TARIK AHMIA