DIE UMWELTSTRATEGIE DES KANZLERAMTES IST UNVERBINDLICH UND ZIELLOS: Nachhaltigkeit à la SPD
Der berühmteste deutsche Umweltexperte sitzt in den Reihen der SPD. Er heißt Ernst Ulrich von Weizsäcker, ist als Koryphäe weltweit anerkannt und Mitglied im Club of Rome. Ab und an klopft ihm Fraktionschef Peter Struck auf die Schulter und sagt etwas so Respektvolles wie „Na, Professorchen!“ Mehr wissen die Sozialdemokraten mit ihm nicht anzufangen. Und auch nicht mit Umweltpolitik.
Trotzdem hat die SPD sich die Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Koalition unter den Nagel gerissen. So hat das Bundeskanzleramt seine „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ vorgelegt – ein Papier mit vielen Mängeln, wie der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltfragen (WBGU) nun kritisiert. Denn die Nachhaltigkeit unter der Regie des Kanzleramts muss ohne die Kategorie „Umwelt“ auskommen. Während die Wissenschaft Nachhaltigkeit als eine Verständigung der Interessen von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem im Rahmen „ökologischer Leitplanken“ versteht, spricht das Kanzleramt lieber von „Generationengerechtigkeit“, „sozialem Zusammenhalt“, „Lebensqualität“ und „internationaler Verantwortung“.
Trotz einiger guter Ansätze ist diese Strategie inkonsistent und nennt in vielen Bereichen nicht einmal Ziele, die in festgelegten Zeiträumen abzuarbeiten sind. Selbst dort, wo Ziele genannt werden, sind es allenfalls Wunschgrößen. Festlegen will sich das Kanzleramt lieber nicht. Auch die 21 Indikatoren, an deren Stand sich einmal die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ablesen lassen soll, sind eher zufällig gewählt. Nur zum Teil weisen sie tatsächlich auf eine nachhaltige Entwicklung hin. Besonders lächerlich erscheint der Indikator „Bruttoinlandprodukt“ – ohne geeignete ökologische Parameter hinzuzustellen. Das ist nichts anderes als die Sozialdemokratisierung der Umweltpolitik. Hauptsache, der Schornstein raucht.
Selbst der 17-köpfige Nachhaltigkeitsrat, der ein gesellschaftliches Korrektiv zur Runde der Staatssekretäre beim Kanzleramt bilden soll, ist großzügig mit SPDlern besetzt. Natürlich steht ihm mit Volker Hauff auch einer vor, der lieber vertrauliche Zusammenarbeit mit der politischen Führung sucht, als öffentlich Konflikte auszutragen.
Überhaupt die Öffentlichkeit: Als sich die Weltgemeinschaft 1992 beim Erdgipfel von Rio auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung einigte, war Dialog eines der zentralen Ziele. Davon ist hier wenig zu spüren. Der blasse Staatsminister Hans Martin Bury mag sich eignen, die Nachhaltigkeitsstrategie zu managen. Sie gut und glaubwürdig zu präsentieren ist sein Ding nicht. Dazu bräuchte man einen wie von Weizsäcker.
Falls der noch wollte. MATTHIAS URBACH
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