DIE STIMMEN DER ANDEREN

Leipziger Volkszeitung

CSU schubst von der Leyens Rentenreform ins Grab

Spätestens nach dem Querschuss aus Bayern steht fest, dass die Koalition keine vernünftige Rentenreform mehr auf den Weg bringen wird. Zwar ist es Bundesarbeitsministerin von der Leyen positiv anzurechnen, dass sie der drohenden Altersarmut etwas entgegensetzen wollte. Aber gut gedacht ist nicht immer auch gut getan. (…) Denn erstens lässt sich Armut nicht allein über das Rentensystem verhindern. Zweitens sollten Rentenansprüche und Sozialleistungen nicht verrührt werden. Von der Rentenkasse eine Bedürftigkeitsprüfung zu verlangen, hieße, sie wie ein Sozialamt zu behandeln. Drittens macht die CSU zu Recht auf Ungereimtheiten aufmerksam, wie die geringere Renten-Wertschätzung älterer Mütter. Die CSU hätte gleich aus der Deckung kommen sollen.

Frankfurter Rundschau

Schwarz-gelbe Regierung bleibt kompromisslos

Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der gönnen auch Unionsleute nicht den Erfolg. Das macht einen Kompromiss fast unmöglich.

Stuttgarter Zeitung

Kein Interesse an Sachfragen

Weil sich die Partei- und Koalitionschefs erst viel zu spät mit den Sachfragen befasst haben, ist ein heilloses Durcheinander entstanden. Inzwischen hat man den Eindruck, dass jeder gegen jeden kämpft und es an einer Steuerung fehlt. Fest steht, dass von den Plänen der Arbeitsministerin nicht mehr viel übrig bleibt. Oft wird übersehen, dass das Rentenpaket einige sinnvolle Elemente enthält. Dazu gehört eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderungsrenten. Die Koalition ist deshalb gut beraten, wenigstens einen Teil der Reform rasch umzusetzen.

Le Monde (Paris)

Deutsch-französische Heuchelei

In diesen ersten Wochen des Wahljahrs glaubt niemand ernsthaft daran, auch nicht in der SPD, Angela Merkel aus dem Kanzleramt ausquartieren zu können. Dass François Hollande auf die SPD gesetzt hat, hat Merkel außerordentlich missfallen. So wird man ein enges Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin vortäuschen müssen. Die Außenminister beider Länder bereiten für den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 21. und 22. Januar in Berlin ein großes Fest der Heuchelei vor. In den Medien wird man den Willen zu einem engen Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich betonen. Merkel und Hollande haben jedoch keine bedeutende politische Initiative vorgesehen. Im Gegenteil. Auf beiden Seiten des Rheins schluckt man seinen Ärger hinunter. Die Deutschen verachten die Franzosen wegen ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Schwäche, und die Franzosen werfen den Deutschen Machtstreben vor.

El País (Madrid)

Der Mord an Kurdinnen in Paris

„Alles deutet darauf hin, dass das Mordattentat mit den jüngsten Friedensgesprächen zu tun hat, die die türkische Regierung mit dem inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, eingeleitet hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass in der PKK interne Rivalitäten gewaltsam ausgetragen werden. Gespräche mit der als terroristisch eingestuften Organisation waren in der Türkei bis vor Kurzem undenkbar gewesen. Der Kurswechsel in Ankara hat damit zu tun, dass die Regierung eine Ausweitung des Konflikts befürchtet. Der Norden des Iraks wird von Kurden dominiert, im Norden Syriens gewinnt eine mit der PKK befreundete Organisation an Einfluss. Das Attentat in Paris eröffnet in dem Konflikt ein neues, besorgniserregendes Szenarium.

Quelle: dpa