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Archiv-Artikel

DIE STIMMEN DER ANDEREN

■ Upsala Nya Tidning (Schweden)

Obama muss mehr wagen

Politische Führungspersönlichkeiten müssen sich trauen, kluge Beschlüsse zu fassen, auch wenn diese Beschlüsse kosten. Für uns Wähler ist es wichtig, dass wir Bescheid wissen über die ökonomischen Tatsachen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Grunde ist es unsere Verantwortung, weder ökonomischen Leichtsinn zu belohnen noch Politiker abzustrafen, die es wagen, zum Wohle des Landes schwere Entscheidungen zu treffen.

■ La Repubblica (Italien)

USA haben den Verstand verloren

Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern sind an einem toten Punkt angelangt, der rein politischer Natur ist. Dieser zwingt jedoch die ganze Welt, sich mit der absurden, unvorstellbaren Perspektive der Apokalypse der globalen Finanzwelt anzufreunden. … Die Anhebung der Schuldenobergrenze erfordert ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Sparpaket, das die robuste US-Wirtschaft durchaus verkraften könnte. Der Widerstand der Republikaner ist ein ideologischer. Die Konservativen sind im Namen eines extremen Liberalismus nicht ansatzweise gewillt, Steuererhöhungen auf Milliardäre oder Hedgefonds zu akzeptieren. Ein Funken gesunder Menschenverstand der Politiker in Washington oder ein finanzpolitischer Geistesblitz müssen den Zug stoppen, der in voller Fahrt auf die Entgleisung zusteuert. Einen schlechteren Zeitpunkt konnte es nicht geben.

■ La Stampa (Italien)

US-Schuldenstreit ist vorbildlich

Wie auch immer man über die Erpressungsversuche der Republikaner denken mag, fest steht, dass die USA mit einer Einigung aus der Krise kommen werden, die die Haushaltsausgaben für die kommenden zwei Jahre einschränken wird. … Es ist eine politische Lösung für ein wirtschaftliches Problem, ein Kompromiss zwischen Fordern und Einlenken, der eingegangen wird, noch bevor die Finanzmärkte die Regierung dazu zwingen. Damit erreicht der institutionelle Mechanismus der Schuldenobergrenze ein bedeutsames Ziel: Er zwingt die Lager, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, bevor der Notstand ausbricht. Das ist genau das, was Europa gefehlt hat und immer noch fehlt.

■ NRC Handelsblad (Niederlande)

Schuldenkrise bedroht sie Welt

US-amerikanische Staatsanleihen sind auf den Finanzmärkten das Maß aller Dinge. Die größte Wirtschaft der Welt ist schließlich immer die kreditwürdigste gewesen. Das steht nun alles auf dem Spiel. Während Europa in den vergangenen Monaten nur mit sich selbst beschäftigt war, steuern die USA auf ein Ereignis zu, gegen das die Probleme auf dem alten Kontinent nichtig erscheinen. … Obwohl es wünschenswert ist, dass das Weiße Haus und der Kongress die USA mit einer umfassenden Vereinbarung auf einen Weg zurückbringen, durch den die Staatsfinanzen wieder beherrschbar werden, scheint eine befristete Regelung das maximal Erreichbare. … So eine Lösung verschiebt das Problem nur in die nahe Zukunft und ist sicher nicht ideal. Aber alles ist dem Undenkbaren vorzuziehen: Dass der weltweit wichtigste Staat ab dem 2. August seine Rechnungen nicht mehr bezahlt.

■ Der Standard (Österreich)

Obama knickt ein

Das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der Bundespolitik [der USA], Lösungen für die großen Probleme zu finden, ist erschüttert, der Verlust der Top-Bonität wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Schuld daran ist die Tea Party, unter deren Einfluss die gesamte republikanische Partei noch weiter nach rechts gerückt ist. Selbst Ronald Reagan und George W. Bush würden dort heute als Linksabweichler abgelehnt werden. Anders als in Europa hat dieser Rechtsradikalismus vor allem wirtschaftliche Ziele: Seine Vision ist ein Nachtwächterstaat, der kaum noch Steuern einhebt und keine Sozialleistungen liefert. Um das zu erreichen, sind Leute wie Boehners Stellvertreter Eric Cantor und die prominente Abgeordnete Michele Bachmann bereit, den Staatsbankrott in Kauf zu nehmen.Quellen: Eurotopic, dpa