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Archiv-Artikel

DIE PDSLER IM WESTEN SOLLTEN SICH DER LINKSPARTEI ANSCHLIESSEN Das Zauberwort heißt Umverteilung

Es ist gut, dass es eine neue Linkspartei geben wird, und es ist richtig, dass sie zur Bundestagswahl 2006 antreten will. Es ist auch gar nicht schlimm, dass nun, passend zur PDS im Osten, auch im Westen eine linke Protestpartei auftaucht. Die West-PDS hatte eh nie eine Chance – ihre Aktivisten sollten sich besser der neuen Partei anschließen. Das wird nicht zur Vertiefung der Ost-West-Spaltung führen, sondern zu besserem Austausch auf Augenhöhe, sprich zu mehr Versöhnung von Interessen und Ansichten – links von der SPD.

Den SPD-Abweichlern und -Ausgeschlossenen, den Gewerkschaftlern, den Neu-, Alt- und Frustlinken ist für ihre Auftaktveranstaltung am kommenden Wochenende viel Erfolg zu wünschen. Typischerweise zersplittern sich linke Gruppierungen ja schon in derselben Stunde, da sie sich zur Zusammenarbeit entschlossen haben. Was jedoch zählt, ist nicht, in welcher Reihenfolge die Punkte Gesundheitsreform, Antirassismus, Arbeitszeit, Feminismus und Umweltschutz auf der Tagesordnung stehen. Sondern dass die neue Partei gut informierte und artikulationsfähige Repräsentanten hervorbringt, an denen sich die SPD-Vorsteher messen lassen müssen.

Attac hat es vorgemacht: Die öffentliche Debatte über Arbeit, Wirtschaft und Soziales beeinflusst man nur, wenn man die Dinge so gut durchschaut wie die Profipolitiker. Und wenn man sie beim Namen nennt, wenn man nicht in den x-fach rückversicherten Organisations-Sprech verfällt, wie es die Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue falsch machen. Und wenn man Analysen und Studien so ernst nimmt wie gefühlte moralische Richtigkeit.

Eine Linkspartei wird früher oder später genauso wie die PDS feststellen, dass es links der SPD-Linken kaum eine eigenständige, noch nie gehörte Position gibt. Das meiste endet als Umverteilungsfrage, und die kann von gelernten Sozialdemokraten immer noch am besten durchdekliniert werden. Sie müssen dazu nur wieder gezwungen werden. Und wenn links von der SPD wieder unverblümt über Umverteilung geredet wird, nutzt das letztlich auch der Sozialdemokratie. Deshalb brauchen die Sozis mit der Verächtlichmachung erst gar nicht anzufangen. ULRIKE WINKELMANN