DIE NEUE EINHEITSREGIERUNG DER PALÄSTINENSER IST GUT FÜR ISRAEL : Ein Partner für den Frieden
Nicht nur die Palästinenser sollten nach der Vereidigung neuen palästinensischen Regierung einen Seufzer der Erleichterung von sich geben. Auch die Israelis haben allen Grund dazu.
Die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten ist zwischen Fatah und Hamas geteilt. Es wäre sinnlos, ein Abkommen mit einer Hälfte der Bevölkerung zu unterzeichnen und gegen die andere Krieg zu führen. Konzessionen muss Israel in jedem Fall machen – etwa den Rückzug zu eng gezogenen Grenzen und die Rückgabe Ostjerusalems an seine Besitzer. Sollen wir dies für ein Abkommen tun, dem sich die Hälfte des palästinensischen Volkes nicht verpflichtet fühlt?
Die neue palästinensische Regierung basiert auf dem Abkommen von Mekka. Dieses Abkommen wäre nicht ohne die energische Intervention König Abdullahs von Saudi Arabien zustande gekommen. Ursprünglich hatte dieser nur widerwillig und unter amerikanischem Druck eingewilligt, die Führung der arabischen Welt auf sich zu nehmen. Mittlerweile aber hat Abdullah George W. Bush nicht nur davon überzeugt, dass es Zeit ist, mit Syrien zu reden; der saudische König versucht auch, dem US-Präsidenten klarzumachen, dass die Vereinigten Staaten Hamas akzeptieren müssen.
Leider wird gerade jetzt, wo endlich eine starke und stabile palästinensische Regierung in Sicht ist, die israelische Regierung immer schwächer. Die Unterstützungsquote für Premier Ehud Olmert geht den Umfragen zufolge auf null zu. Alle erwarten seinen politischen Abgang innerhalb weniger Wochen, vielleicht nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der Kommission über den zweiten Libanonkrieg. Und selbst wenn es Olmert gelingen sollte, politisch zu überleben: Seine Regierung wäre eine lahme Ente, die nicht in der Lage wäre, irgendetwas Neues zu starten – geschweige denn eine mutige Initiative gegenüber der neuen palästinensischen Regierung.
Trotzdem oder gerade deswegen: Wenn uns Bush auf der einen und Abdullah auf der anderen Seite unterstützen, könnten wir ein paar Schritte in Richtung Frieden gehen. URI AVNERY