DIE HARTZ-GESETZE HABEN DEN ARBEITSLOSEN NICHTS GENUTZT: Volkswirtschaft für Dumme

Die Arbeitsmarktreformen haben nichts gebracht. Zum Teil waren sie sogar schädlich, so eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Was das heißt? Zur Erklärung muss man den Blick über die bloßen Zahlen hinausschweifen zu lassen:

„Jahrzehntelang war Deutschland in Europa an der Spitze. Da wollen wir wieder hin. Das schafft Sicherheit und Arbeitsplätze“, so Bundespräsident Horst Köhler an Weihnachten. Ähnlich klang Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Diese Sätze mögen wohlfeil klingen – vor allem aber sind sie nicht ganz richtig: Deutschland war nicht, sondern ist Spitze, und zwar weltweit. Deutsche Produkte sind so gut oder so billig, dass sie alle haben wollen. Wir sind Exportweltmeister – trotz China. Nur leider schafft das kaum Arbeitsplätze. Und schon gar keine Sicherheit.

Alle hochoffiziellen Appelle bezwecken nichts, solange den Konsumenten immer weniger Geld bleibt. Und solange immer mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Das ist eigentlich Volkswirtschaft für Dumme, wird aber notorisch ignoriert. Nicht die Bruttolöhne sind entscheidend, sondern was netto liegen bleibt. Wir Deutschen laborieren nun schon Jahrzehnte an einer Reform unseres Sozialstaats herum. Außer Schulden aufnehmen, mehr Überwachung der „Leistungsempfänger“ und einigen Kürzungen ist uns nichts eingefallen. Die Fronten der angeblich Besorgten stehen wie eine Eins: Politik, Gewerkschaften und Industrieverbände lähmen sich gegenseitig.

Arbeit ermöglichen und verbilligen, Gewinne oder Naturverbrauch höher besteuern – das geht in einer globalisierten Welt natürlich nicht durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dazu müssen internationale Bündnisse geschmiedet, Steueroasen unter Druck gesetzt werden und so weiter. Aber unmöglich ist das alles nicht, schließlich haben viele Länder die gleichen Probleme wie Deutschland. Man muss nur anfangen mit den entsprechenden Verhandlungen. Aber genau das scheint keiner der Zuständigen zu wagen. Oder zu wollen. REINER METZGER