DIE EU BRINGT DEN ATOM-STREIT MIT DEM IRAN VOR DEN UN-SICHERHEITSRAT: Eingeständnis des Scheiterns

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens haben bei ihren gestrigen Treffen in Berlin erwartungsgemäß beschlossen, die Übermittlung des iranischen Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat vorzuschlagen. Damit sind die USA, die von Anbeginn einen harten Kurs gegen Iran gefordert hatten, ihrem Ziel um einen großen Schritt näher gekommen.

Für die EU, die um eine diplomatische Lösung bemüht war, ist der Kurswechsel hingegen eine folgenschwere Schlappe. Mit ihrem Beschluss bestätigt sie, dass sie zu einem eigenständigen Weg nicht fähig ist, dass für sie kein Weg an Washington vorbeiführt. Im Grunde war diese Niederlage bereits vorgezeichnet, nachdem die EU von Iran gefordert hatte, dauerhaft und endgültig auf sein Recht zur Herstellung des atomaren Brennstoffs zu verzichten – auf ein Recht, das jedem Unterzeichner des Atomsperrvertrags zusteht. Die EU-Verhandlungspartner hätten wissen müssen, dass das Insistieren auf dieses Recht für Iran zu einer nationalen Prestigefrage geworden war, und sie hätten wissen müssen, dass sie Iran nur zu einem Kompromiss hätten bewegen können, wenn sie das Sicherheitsbedürfnis des Landes berücksichtigt und ihm entsprechende Garantien angeboten hätten. Nun bleibt ihnen nichts anders übrig, als Washington Gefolgschaft zu leisten.

Für die USA geht es jetzt darum, Russland und China mit ins Boot zu holen. Beiden Staaten pflegen weitreichende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Ob es Washington gelingt, die Putin-Regierung für etwaige Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, bleibt allerdings fraglich.

Für die Machthaber im Iran werden Sanktionen oder gar militärische Maßnahmen einen willkommenen Anlass bieten, um das Volk, das in seiner überwiegenden Mehrheit gegen das Regime ist, zu mobilisieren und wieder zusammenzuschmieden. In vorderster Reihe werden die „lebenden Märtyrer“ stehen, die Feindschaft predigen und Hass schüren. Zu den Verlierern zählt, neben der EU, die Mehrheit des iranischen Volks, die um ihre Freiheit kämpft. BAHMAN NIRUMAND