DIE ENERGIEKONZERNE KASSIEREN AB, SOLANGE MAN SIE LÄSST: Nicht auf den Regulierer warten

Die beabsichtigte Preiserhöhung durch die großen Energieversorger führt in diesen Tagen zu ungewohnten Koalitionen. Ein Energieexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wettert ebenso gegen den Machtmissbrauch der Konzerne wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der hessische CDU-Wirtschaftsminister fordert eine stärkere Regulierung bei der Preisgestaltung und klingt damit fast wie ein Grüner.

Ihnen allen dürfte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekom und Post, Matthias Kurth, aus der Seele sprechen. Seine Behörde wird demnächst auch für den deutschen Strom- und Gasmarkt zuständig sein und soll laut Kurth alle Fälle unter die Lupe nehmen, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben. Denn in der Tat liegt der Verdacht liege nahe, dass die Branche noch vor dem Arbeitsbeginn des Regulierer schnell Kasse machen will.

Das Versprechen freut den Verbraucher. Aber eigentlich ist es nicht nötig, auf den neuen Regulierer zu warten. Denn schon jetzt gibt es Behörden, die die Tarifgestaltung der Energiekonzerne kontrollieren. Zum Beispiel die Strompreisaufsicht in den Bundesländern, bei der Preiserhöhungen beantragt werden müssen. Zwar gelten diese unter Experten als zahnlose Tiger. Doch das muss nicht so bleiben.

Deshalb ist es gut, dass Vertreter der erneuerbaren Energien eine Eingabe bei der Behörde in Nordrhein-Westfalen machen wollen. Das hätte man allerdings auch schon früher machen können. Zudem hat immerhin das Bundeskartellamt angekündigt, die Tarife von RWE und EnBW zu prüfen, wie es das bereits beim Vattenfall-Konzern tut.

Kontrolle hilft aber nichts, wenn die Politik nicht mitspielt. Dass ein Veto des Bundeskartellamtes per Ministererlaubnis übergangen werden kann, hat ja etwa die Übernahme von Ruhrgas durch Eon gezeigt. In Situationen wie diesen wird sich künftig weisen, wie groß die allseits geforderte Transparenz für den Verbraucher tatsächlich wird. STEPHAN KOSCH